…im Wohnsitzstaat (hier: Österreich) zur Einkommensbesteuerung erfasst, hätte dies eine Doppelnichtbesteuerung zum Ergebnis. Die Bemessungsgrundlagen der in Österreich zu erfassenden im Jahr 2006 erzielten Grenzgängereinkünfte errechnen sich aus den im Rechtshilfeverfahren gewonnenen Beweismitteln unbestritten dahingehend, dass die Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug € 34.369,88…

…anderer Staat anlässlich der Leistung von Rechtshilfe gestellt hat und die nicht zurückgewiesen wurden, einzuhalten sind. Wurde im Rechtshilfeverfahren eine Bedingung des ausländischen Staates betreffend die Nichtverwendung der Unterlagen in Fiskalverfahren von inländischen Gerichten nicht zurückgewiesen, so kann sich ein Abgabenverfahren kraft normativer Wirkung des …

BESCHLUSS-Verfahrenshilfe Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Verwaltungsstrafsache ***A*** als zur Vertretung der ***GmbH***, ***AdresseGmbH***, nach Außen Befugter, ***Bf1-Adr*** über den Verfahrenshilfeantrag vom 15.08.2020, eingebracht am 15.08.2020, Geschäftszahl MA67/206700440032/2020, beschlossen:   I. Der Antrag…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über den Antrag vom 20.5.2019 auf Bewilligung von Verfahrenshilfe in der Beschwerdesache Bf., gegen die Bescheide der belangten Behörde Zollamt Innsbruck vom 16.4.2019, Zahlen: 800000/xxxx/6/2017, 800000/xxxx/7/2017 wegen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ri über den Antrag des ASt., Adresse, vom 21.Oktober 2015 auf Verfahrenshilfe im Verfahren betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 beschlossen: Der Antrag auf Verfahrenshilfe für das beim Bundesfinanzgericht anhängige Verfahren betreffend Einkommensteuer 2013 wird abgewiesen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über den Antrag der M**** O****, geb.: **.**.****, Adr****, auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers im Verfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 30.12.2015, MA 6/DII/R2 - ****/2014 ua, betreffend…

…die Finanzämter verpflichtet wären, sich gegenseitig Amtshilfe zu gewähren. Da der vom Finanzamt Passau und Außenstellen im Rechtshilfeverfahren deklarierte Rückstand von diesem für vollstreckbar erklärt worden wäre, wäre das beauftragte Finanzamt Wien 6/7/15 auf Grund einer solchen Vollstreckbarkeitserklärung verpflichtet, Einbringungsmaßnahmen zu setzen. Auch…

…Rechtshilfe gestellt hat und die nicht zurückgewiesen wurden, einzuhalten sind. Wurde im Rechtshilfeverfahren eine Bedingung des ausländischen Staates betreffend die Nichtverwendung der Unterlagen in Fiskalverfahren von inländischen Gerichten nicht zurückgewiesen, so kann sich ein Abgabenverfahren kraft normativer Wirkung des § 4 ARHG auf die Rechtshilfeergebnisse nicht…

…Rechtshilfe gestellt hat und die nicht zurückgewiesen wurden, einzuhalten sind. Wurde im Rechtshilfeverfahren eine Bedingung des ausländischen Staates betreffend die Nichtverwendung der Unterlagen in Fiskalverfahren von inländischen Gerichten nicht zurückgewiesen, so kann sich ein Abgabenverfahren kraft normativer Wirkung des § 4 ARHG auf die Rechtshilfeergebnisse nicht…

…Vorlagebericht einzufügen. Verwiesen wurde auf den BP-Bericht, die Unterlagen der Steuerfahndung, Ergebnisse eines Rechtshilfeverfahrens mit Deutschland und auf Unterlagen der deutschen Zollfahndung. Weitere Ordner würden sich bei der belangten Behörde befinden. Das Bundesfinanzgericht möge diese bei Bearbeitungsbeginn anfordern. In den Vorlageanträgen vom 4. Dezember…

…sind Außenprüfungen gemäß § 147 BAO, Prüfungen gemäß § 153e Abs. 2 BAO, Amtshilfe- oder Rechtshilfeverfahren oder eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit nach dem Recht der Europäischen Union, Gegenberichtigungen bei Verrechnungspreiskorrekturen und Nachschauen und Prüfungen gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG. Wird eine Quotenerklärung anlassbezogen abberufen, hat das Finanzamt für…

…des genannten Vertrages). Die in Art. 10 des Rechtshilfevertrages, BGBl 249/1955, vereinbarte Rechtshilfe bei der Zustellung abgabenbehördlicher Schriftstücke geht daher vor, allerdings nur soweit die Zustellung im Rechtshilfeverfahren nach diesem Vertrag, d. h. im Rahmen einer Zustellung über ein darum ersuchtes deutsches Finanzamt, erfolgt…

…Folge geleistet werden konnte. Sowie weiters, dass mehrere Hundert Kilometer Fahrt für eine derart sinnlose Ladung an Behördenwillkür grenzt, da der Ausweis im Rechtshilfeverfahren schon bei der ausstellenden Behörde, Bezirkshauptmannschaft 3830 Waidhofen/Thaya geprüft wurde, und dort nochmals geprüft werden kann. Des Weiteren wurde durch…

…nicht als Gefährdungsfall anzusehen, sodass keine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabenschulden vorliege. Sie habe die Verfasserin der Beschwerdevorentscheidung noch hingewiesen, dass sie jederzeit das EU-Rechtshilfeverfahren in Anspruch nehmen könnte, um die Stichhaltigkeit ihrer Informationen von Seiten der zyprischen Finanzverwaltung zu erhalten, damit sie sich…

…Betrag von € 84.725,05 die Aussetzung der Einbringung verfügt wurde. Auch wenn ein Teil des entrichteten Betrages aus Einbringungsmaßnahmen resultiert (etwa Überweisung von € 50.432,36 am 22.07.2016 aus dem Rechtshilfeverfahren mit P), verbleibt ein beträchtlicher Teil an entrichteten Abgabenschuldigkeiten…

…gegen den Einschreiter gewonnenen Informationen (siehe Seite 1 und 2 der Vorladung). Dieser Vorgang ist unzulässig und bewirkt eine Umgehung des Fiskalverbots aus dem Rechtshilfeverfahren: Die SÖ stützt ihren Privatbeteiligtenanschluss auf Ergebnisse der Rechtshilfeersuchen der WKStA an die Staatsanwaltschaft Z und das FL des FS…

…an das Finanzamt die Frage, ob es über Informationen verfügt, die nicht aus dem Rechtshilfeverfahren mit FS und der S stammen. 2. Verwertungsvorbehalte im internationalen Rechtshilfeverkehr sind nach den Grundsätzen des Völkerrechts und nach zwischenverstaatlichen Verträgen und Konditionen zu befolgen. Dieses allgemeine Prinzip des Völkerrechts…

…besteuert werden dürfen. Warum hier unterstellt werde, dass ein Teil in Tschechien und in Österreich der Besteuerung (Doppelbesteuerung) unterzogen werden soll, könne nicht nachvollzogen werden. Diesbezüglich werde auch ausdrücklich auf das Rechtshilfeverfahren (lt. Auskunft der Finanzverwaltung) verwiesen. Sämtliche Einkünfte für die Jahre 2008, 2009, 2010…

…Parkschein ausgelegen wäre und er sich sicher wäre, da sich seine Beifahrer noch gewundert hätten, weshalb ein Strafzettel ausgestellt worden wäre. Mit Schreiben vom D11 wurde dem Beschuldigten im Amts- und Rechtshilfeverfahren die Ladung zur mündlichen Verhandlung am D12 , 10 Uhr übermittelt. Informativ wurde angeführt…

…wurden weder Nutzungstitel (Mietverträge oder Eigentumsnachweise) bezüglich der vom Bf. im Beschwerdezeitraum in Österreich bzw. Ungarn genutzten jeweiligen Wohnadressen vorgelegt. Die Erklärung der Kindesmutter könnte in einem Rechtshilfeverfahren mit Ungarn überprüft werden. Es ist unklar, in welchem Verhältnis der Bf. zu seiner aktuellen Unterkunftgeberin steht…