…Falle einer ausdrücklichen Regelung maßgebend (zB Umgründungen) seien. Rückwirkende Rechtsgeschäfte seien ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Zulässigkeit für den Bereich des Steuerrechts grundsätzlich nicht anzuerkennen. Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 07.05.2024 wurde die BF aufgefordert, zu den vom Bundesfinanzgericht in diesem Beschluss getätigten rechtlichen Ausführungen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die als Beschwerde weiterwirkende Berufung der ***1*** Gesellschaft m. b. H., ***2*** ***3***, ***4*** ***5***, vertreten durch Wolfgang Rieppl, 2014 Breitenwaida, Pfarrgasse 39, vom 27. Februar 2013, unter anderem gegen folgende…

Generell ist davon auszugehen, dass durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasstes außerbetriebliches Vermögen einer Kapitalgesellschaft nur in Ausnahmefällen angenommen werden kann (Pkt 7 Körperschaftsteuerprotokoll 2005). In der Praxis ist es üblich, dass der Vermieter das Vermietungsobjekt mit einem modernen Bad, Küche ...austattet. Die Kosten für solche Investitionen…

Hinzu kommt, dass die im Erwerbszeitpunkt vermietet gewesene Wohnung von der Bf zur Einkünfteerzielung in Form der Weitervermietung erworben wurde. Es wäre daher bei einer Bewertung neben dem Substanzwert jedenfalls auch der Ertragswert zu berücksichtigen gewesen, zumal der Verwaltungsgerichtshof gegenüber der Sachwertmethode die Methode der…

…Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. April 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. Februar 2021 betreffend Rechtsgeschäftsgebühr, Steuernummer ***BF1StNr1***, Erfassungsnummer 10-2020, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß …

…zB VwGH 24.03.1994, Zl. 92/16/0129). § 15 GebG hat folgenden Wortlaut: "(1) Rechtsgeschäfte sind nur dann gebührenpflichtig, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird, es sei denn, daß in diesem Bundesgesetz etwas Abweichendes bestimmt ist. (2) Als Urkunden gelten auch bei schriftlicher…

…€ 11,09/m²/Monat und den Nebenkosten in der Höhe von € 9,91/m²/Monat, zusammen sohin € 21,00/m²/Monat netto. Für dieses Rechtsgeschäft wurde der Beschwerdeführerin vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheid vom 10. Juni 2010 gemäß …

…Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren, Band I, § 19 GebG, Rz 12, mit weiteren Nachweisen [kurz: mwN]). Welche Rechtsgeschäfte einer Gebühr unterliegen, ergibt sich aus § 33 GebG 1957. Zu den Verkehrsteuern sind insbesondere die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Grunderwerbsteuer, die Gesellschaftsteuer, die Versicherungssteuer und die Kraftfahrzeugsteuer zu…

…des Übergabsvertrages im Februar 2000 die Geschäftsfähigkeit nicht mehr gegeben gewesen. Aufgrund der festgestellten kognitiven Behinderung des Betroffenen wurde mit Beschluss vom 28. Juni 2010 die bestehende Sachwalterschaft auf alle Rechtsgeschäfte, die über den täglichen Bedarf hinausgehen, und die Vermögensverwaltung erweitert. In der Folge hat…

…Rechtsanwalt unter Anschluss der Vertragsurkunde selbige zur Kenntnis und teilte mit, dass die Anbotnehmerin das Anbot unter fristgerechter Überweisung am 17.12.2018 angenommen habe. Es handle sich dabei um kein gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft gemäß den Bestimmungen des § 15 Abs. 2 GebG. Mit Bescheid vom 5…

…die Beurkundung der Einräumung einer Option begründe keine Gebührenpflicht, weil das Rechtsgeschäft erst mit der Ausübung des Optionsrechtes zivilrechtlich gültig zustande komme. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde dahin begründet, dass es sich bei einer Vertragsverlängerung durch Optionsausübung um nichts anderes als eine gebührenrechtlich nicht maßgebende Potestativbedingung…

…Spruch dieses Erkenntnisses angeführten, Bescheid schrieb die belangte Behörde der Bf. die Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 20 Abs.1 lit.b GebG-unter Zugrundelegung des Betrages von 850.000,00 €- mit 17.000,00 € vor. Dagegen erhob die Bf., durch ihre ausgewiesene Rechtsvertreterin…

… VwGH 25.3.1999, 96/15/0079; uva.) sind jedoch rückwirkende Rechtsgeschäfte ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Zulässigkeit für den Bereich des Steuerrechtes nicht anzuerkennen, es sei denn, der Gesetzgeber selbst hätte diesen Grundsatz durch eine besondere Vorschrift ausdrücklich oder schlüssig zu Gunsten einer steuerlichen Relevanz rückwirkender…

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in den Beschwerdesachen ****Bf.+ADRESSE****, vertreten durch Ploil Krepp Boesch Rechtsanwälte GmbH, Stadiongasse 4, 1010 Wien, - betreffend Rechtsgeschäftsgebühren gegen zwei Bescheide gemäß § 201 BAO vom 21. August 2008, beide StNr. ****x1**** des…

…Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20. Juni 2011 betreffend Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (Pfandbestellung) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den…

…erkennende Richter vertrat die Auffassung, dass aufgrund des im Bescheid angeführten Gegenstandes das gebührenpflichtige Rechtsgeschäft nicht ausreichend bezeichnet und damit die Sache nicht bestimmt sei. Angefochtener Bescheid Mit den Bescheiden vom 11.02.2021 betreffend "Sicherstellung der Erbteilsforderung laut Erbübereinkommen vom 29. Jänner 2016" wurde…

…abgeschlossen worden seien, sondern auch zur Sicherung von anderen Rechtsgeschäften (Swap, Derivat- und Hedginginstrumenten) dienten, mögen diese auch von untergeordneter Bedeutung sein. Die Gebührenbefreiung gemäß § 20 Z 5 GebG gelte nur für Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte zu den in dieser Bestimmung taxativ aufgezählten Rechtsgeschäften. Finanztermingeschäfte welcher…

…die Bf, durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht Berufung. Diese Vereinbarung stelle lediglich einen Zusatz iSd § 21 GebG zum Rechtsgeschäft Bestandvertrag vom 22.11.2010 dar. Bei diesem Bestandvertrag handle es sich um einen Unternehmenspachtvertrag und nicht um eine Geschäftsraummiete. Das A-Center, als Bestandgeber, habe…

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittige Punkte Werden bei einer Grundstücksschenkung mit gleichzeitiger Vereinbarung Vorbehaltsfruchtgenussrecht gegen "AfA-Miete"/Substanzabgeltung zwei Rechtsgeschäfte abgeschlossen, nämlich ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Grundstückserwerb und eine entgeltliche Dienstbarkeitseinräumung, die …

…Begründend findet sich im Wesentlichen ausgeführt, dass die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid die Vergebührung einer Dienstbarkeit vornehme, für die bereits die Rechtsgeschäftsgebühr abgeführt worden sei. Sie gehe hierbei davon aus, dass es beim Abschluss der Ergänzungsvereinbarung zu einem Abschluss eines neuen Dienstbarkeitsvertrags zwischen…