…durch B, gegen den Abgaben- und Haftungsbescheid des Finanzamtes C vom 29.05.2012, Steuernummer, betreffend Rechtsgebühr für die Bürgschaft im Hauptmietvertrag vom xxxx, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. H.P in der Beschwerdesache R. S., D.A Straße 1, O.P, vertreten durch R.A & Co KG, ***1*** 25, PLZ Ort, über die Beschwerde vom 14. August 2017 gegen den Bescheid des…

Im vorliegenden Sachverhalt haben beide Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart, für eine bestimmte Dauer, nämlich 15 Jahre, an den Vertrag gebunden sein wollen (vgl. Pkt. 6, Vertrag). Keine Bindung an die rechtliche Beurteilung im vorläufigen Bescheid Nach § 17 Abs. 3 BewG 1955 ist bei Nutzungen oder Leistungen…

…1 GSpG), die von einem Veranstalter angeboten werden, einer Rechtsgebühr von 25% vom Gewinn. Diese Rechtsgeschäftsgebühr fiel für den Abschluss der dem Kartenpokerturnier zugrundeliegenden Spielverträge für die ***Bf1*** als Veranstalter an. Aus der Formulierung des Gesetzestextes ergibt sich, dass der Veranstalter an den einzelnen Spielverträgen…

…Gesetzgebers liegt (Beschluss VfGH 10.12.2014, E 1787/2014, E 1788/2014), die Anbieterin die Kartenpokerspiele so organisieren muss, dass die Glücksspielabgabe/Rechtsgebühr entrichtet werden kann (Beschluss VfGH 21.9.2012, B 1357/11; VwGH 19.10.2017, Ro 2015/16/0024 Rn 35…

…den Verfassungsgerichtshof nicht zulässig. Begründung I. Ausgangslage Beim Bundesfinanzgericht (in der Folge "BFG") sind zu GZ RV/5100588/2024 und RV/5100589/2024 Beschwerden gegen Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 4.10.2023 betreffend Rechtsgebühr für Annahmeverträge anhängig. Beiden Beschwerden liegt folgender antragswesentlicher Sachverhalt zugrunde:…

…einer Gebühr von 1 v.H. nach dem Wert. Nach dem im § 17 Abs. 1 GebG festgelegten Urkundenprinzip ist allein der Inhalt der Urkunde für die Festsetzung der Rechtsgebühr maßgebend. Das Rechtsgeschäft unterliegt also der Gebühr, wie es beurkundet ist. Der Gebührenfestsetzung können damit andere…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 23. Oktober 2009, Steuernummer, betreffend Rechtsgebühren in der Sitzung am 30. Juni 2016 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise statt gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO abgeändert wie folgt: Die Gebühr für das…

…beantragte gleichzeitig das Finanzamt möge mit Bescheid feststellen, dass die diesen Vermietungen zugrunde liegenden Bestandverträge, gemäß § 11 Abs.2 OeADG von der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG 1957 befreit seien. Sie habe diese Rechtsgeschäfte als Tochtergesellschaft der OeAD-GmbH im Hinblick auf die, gemäß …

…Verkehrsteuern Wien (nunmehr Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel) der Bf. mit Bescheid vom 16.11.2010 die Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs.1 Z 1 GebG 1957 (1% vom 3fachen des Jahreswertes = 1% von 1.789.918,92) mit € 17.899…

…2010 beantragte die Bf. das Finanzamt möge mit Bescheid feststellen, dass diese Bestandverträge gemäß § 11 Abs.2 OeADG von der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG 1957 befreit seien. Sie habe diese Rechtsgeschäfte als Tochtergesellschaft der OeAD-GmbH im Hinblick auf die, von der OeAD…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 11. Juni 2012, StNr. ****x1**** betreffend Rechtsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7a aF GebG (“Hausverlosung“) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…

…November 2015 setzte das FA gegenüber der Bf. für den o.a. Vertrag Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG 1957 iVm § 200 BAO vorläufig mit € 1.080,00 (2 % vom Wert des bedungenen Entgelts in Höhe von € 54.000,00) fest. Zur Begründung…

…Jänner 2016 setzte das FA gegenüber dem Bf. für den o.a. Vertrag Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG 1957 iVm § 200 BAO vorläufig mit € 540,00 (2 % vom Wert des bedungenen Entgelts in Höhe von € 27.000,00) fest. Zur Begründung führte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Hermann Stenitzer-Preininger, Raubergasse 27, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 21. Jänner 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom…

Zu den Ausführungen im Nachsichtsansuchen, „Leider waren alle Rechtsmittel und Bemühungen, eine Aufhebung des Bescheides zu erwirken, ab- bzw. zurückgewiesen worden. Auch jene gemäß § 299 BAO, welcher mit Zurückweisungsbescheid vom 23.01.2014 zurückgewiesen wurde als auch der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303…

…zu verständigen." Der Beschwerdeführer entrichtete die Gebühr einmal und begründete dies damit, dass lediglich ein Antrag gestellt worden sei. Amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempel oder Rechtsgebühren: Infolge nicht vollständiger Bezahlung der vorgeschriebenen Gebühr verständigte das Amt der x LReg. das Finanzamt für Gebühren…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Streitpunkte Strittig ist, ob bei 6 Bescheiden betreffend Säumniszuschlagsverfahren Einwendungen gegen die Rechtsgebührenpflicht gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG idF bis 31.12.2010 des Kartenpokerspiels (keine Qualifizierung als Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel…

…3 GebG ist es, zu vermeiden, dass ein Rechtsgeschäft, das nach einem der erschöpfend angeführten Abgabengesetze steuerbar ist, nicht überdies noch mit einer Rechtsgebühr belegt wird (vgl. erneut VwGH vom 3. September 2020, Ra 2020/16/0109, Rz 8 mwN). Im Beschwerdefall ist neben dem…

…Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 25. Juni 2012 zu ErfNr.***1 und ErfNr***2, jeweils betreffend Rechtsgebühren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Bescheidbeschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…