…188 InvFG eine direkte Zurechnung der Fondserträge an die Anteilinhaber normiert werde und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen inländischen oder ausländischen Investmentfonds handle und welche Rechtsform und Rechtspersönlichkeit dieser Publikumsfonds habe, weshalb die Anwendung dieser Regelung des InvFG 2011 auf die Bf…

…Gesellschaft. Die Beurteilung ist nach Gesamtbild der Verhältnisse zu entscheiden, wobei schwächer ausgebildete Merkmale durch stärker ausgeprägte kompensiert werden können. Delaware Statutory Trusts (DST) sind eine in den USA gebräuchliche Rechtsform für Investmentgesellschaften. Entscheidend für die Beurteilung der Vergleichbarkeit mit einer inländischen juristischen Person des…

…österreichischen Fonds, sondern gemäß §188 InvFG 2011 auch für ausländische Kapitalanlagefonds; diese Gleichbehandlung mit den österreichischen Kapitalanlagefonds hat nach dem Gesetzeswortlaut ungeachtet der Rechtsform des ausländischen Fonds zu erfolgen, also auch ungeachtet des Umstandes, dass die österreichischen Einkünfte den Kapitalanlegern über einen Fonds zufließen, der…

…österreichischen Fonds, sondern gemäß §188 InvFG 2011 auch für ausländische Kapitalanlagefonds; diese Gleichbehandlung mit den österreichischen Kapitalanlagefonds hat nach dem Gesetzeswortlaut ungeachtet der Rechtsform des ausländischen Fonds zu erfolgen, also auch ungeachtet des Umstandes, dass die österreichischen Einkünfte den Kapitalanlegern über einen Fonds zufließen, der…

…österreichischen Fonds, sondern gemäß §188 InvFG 2011 auch für ausländische Kapitalanlagefonds; diese Gleichbehandlung mit den österreichischen Kapitalanlagefonds hat nach dem Gesetzeswortlaut ungeachtet der Rechtsform des ausländischen Fonds zu erfolgen, also auch ungeachtet des Umstandes, dass die österreichischen Einkünfte den Kapitalanlegern über einen Fonds zufließen, der…

…den im Sachverhalt und der Rechtslage im Wesentlichen identischen Parallelfall einer körperschaftlich konstituierten US-Fondsgesellschaft zur rechtlichen Beurteilung der strittigen Rechtsfrage Folgendes aus: "§ 188 InvFG 2011 sieht vor, dass bei ausländischen Kapitalanlagefonds unabhängig von der Rechtsform die Einkünfte den Anteileignern zugerechnet werden, weshalb § 21 Abs…

…I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Bf. Plc, (in der Folge Bf. genannt) ist eine in Irland ansässige Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Public Limited Company. Ihr ausschließlicher Geschäftszweck ist das Investmentgeschäft zur gemeinsamen Anlage in Wertpapieren gemäß den Vorschriften der OAGW-Richtlinie, 2009/65. Die Bf…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin ist eine regulierte Agrargemeinschaft in der Rechtsform einer Körperschaft öffentlichen Rechts im Gemeindegebiet GD1 im Gebiet . Zu ihrem Gebiet gehört auch eine Eigenjagd mit einer Fläche von 987,44 ha. Neben steuerpflichtigen Umsätzen aus…

…Beschwerdeführerin "als Haftungspflichtige gemäß § 100 Abs. 2 EStG für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten" des namentlich genannten Beratungsunternehmens, welches in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung betrieben wird, in Anspruch genommen. Festgesetzt wurde mit den in Beschwerde gezogenen Bescheiden aber nicht eine Abzugsteuer gemäß § 99 Abs…

…Taxi- und Mietwagengewerbe) oblegen, während der Komplementär A die wirtschaftlichen Belange sowie steuerlichen Angelegenheiten übernommen habe. Im Mai 2017 sei die Änderung der Rechtsform in eine OG erfolgt und der Bf, dem langfristig die Übernahme des Unternehmens angeboten worden sei, als unbeschränkt haftender Gesellschafter der…

…2012/16/0099; VwGH 19.5.2015, 2012/16/0046). Auch Banken, die in der Rechtsform einer Genossenschaft betrieben werden, sind für diese Zwecke Kapitalgesellschaften. (VwGH 7.10.2012, 2011/16/0237). Bemerkt wird, dass das Verfahren der Beschwerdeführerin (Bf.) vom Unabhängigen Finanzsenat auf das…

…der Gruppe." Durch die Umwandlung in eine Kommanditgesellschaft weist die Bf. zum Stichtag 31. Dezember 2005 nicht mehr die für ein Gruppenmitglied erforderliche Rechtsform auf. Daher hatte jedenfalls zwingend das Ausscheiden der Bf. aus der Gruppe zu erfolgen. Im Hinblick auf die dadurch bewirkte Nichteinhaltung…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge "Bf.") ist eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH. Das Finanzamt Österreich (in der Folge "belangte Behörde") erließ am 25.11.2025 den Umsatzsteuerbescheid 2023 (in der Folge "angefochtener Bescheid"). Mit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 25. Februar 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 1. Februar 2019 betreffend Einkommensteuer 2017 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

…Kassen" gespeist worden sei. Wie das Finanzamt zutreffend festgestellt habe, handle es sich beim ***GAP*** um ein von den genannten Gemeinden in der Rechtsform einer selbständigen Interkommunalen Anstalt (IKA) nach öffentlichem Recht errichtetes Pflegezentrum. Die Errichtung sei 2007 nach Zustimmung des Souveräns (Volksabstimmung) und im…

…Geburtsdaten, Rechtsform) und Kontaktdaten der bei dieser registrierten Unterkunftgeber und Unterkunftgeberinnen sowie sämtliche Adressen der registrierten Unterkünfte (Unterkunftseinheiten) im Gebiet der Stadt Wien unter im angeführten Erkenntnis zu 1) bis 524) näher angeführten Bezeichnungen auf der Plattform http://www.N..de dem Magistrat in einer…

…Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Die Entscheidung über die Verfahrenseinstellung ist daher in der Rechtsform des Beschlusses zu treffen (vgl. VwGH vom 29.04.2015, Fr 2014/20/0047). § 28 Abs…

…(Abweisung) Um die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern, wurde im Frühjahr 2020 in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) gegründet (FN 528566 d). Alleingesellschafterin der COFAG war die ABBAG - Abbaumanagementgesellschaft des Bundes (FN 421754 b…

…Ausführungen in den Festsetzungsbescheiden bzw dem Prüfbericht. Hinsichtlich der Befreiung nach lit. b dieser Bestimmung sei lediglich die Unterrichtserteilung von Privatlehrern (evtl. auch in der Rechtsform einer GmbH) befreit, nicht aber die Entwicklung eines Lehrganges, die Erstellung und Bereitstellung von Lehrgangsunterlagen, die Erstellung von Prüfungsunterlagen…

…jedoch die Kapitalgesellschaft, eine aus den Mitgliedern der drei Personenvereinigungen gebildetete eigene Personenvereinigung oder eine aus der Kapitalgesellschaft und den Mitgliedern der drei Personenvereinigungen gebildetete eigene Personenvereinigung auf Grund der Betriebsgröße oder der Rechtsform nach nationalem Recht von der Pauschalregelung ausgenommen ist? 5. Falls die…