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BFG RV/2300026/20131. Grundsatz "in dubio pro reo" 2. Gewerbsmäßigkeit einer Aufwandsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2014Teil 2/2

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder…

BFG RV/1100408/2016Kann die Streitfrage, ob die Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 für einen Vorwegbezug zur Wohnungseigentumsförderung nach Schweizer BVG zusteht, Anlass für eine Bescheidaufhebung iSd § 299 BAO sein?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner in der Beschwerdesache der Adr, betreffend den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 27.05.2016 hinsichtlich Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279…

BFG RV/2100023/2014Bescheid über eine Pfändung und Überweisung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des FA Y. vom 13.06.2013, betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/2100492/2011Festsetzungsbescheid bei Widerspruch mit dem Unionsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 14.07.2011, betreffend Abweisung eines Antrags auf Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben und die angefochtene…

BFG RV/3100218/2017Vollstreckungsmaßnahmen aufgrund eines Beitreibungsersuchens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Be­schwerde­sache Bf, Adr, über die Be­schwerde vom 3. Jänner 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 16. Dezember 2016, betreffend Pfändung einer Geld­forderung, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird…

BFG RV/7103947/2016Rechtswidrigkeit der Beschwerdevorentscheidung - Unzulässigkeit des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache Bf. , über die Beschwerde vom 18.02.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 18.01.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2010 I. zu…

BFG RV/5100046/2019Bescheidaufhenung bei Gewissheit der Rechtswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B , über die Beschwerde vom 28.06.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels vom 28.05.2018, betreffend Aufhebung § 299 BAO / Haftungsbescheide 01.2012 bis 12.2015…

BFG RV/3200008/2017Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache A., vertreten durch Rechtsanwalt B., über die Beschwerde vom 18.6.2017, gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt C. vom 30.05.2017, Zahl1 betreffend Pfändung einer Geldforderung zu Recht…

BFG RV/6101173/2015Akteneinsicht; Ablehnung; Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Schrattenecker in der Beschwerdesache des XY als Gesellschafter der ehemaligen Z-Gesellschaft, S-Stadt, über die Beschwerde vom 30.November 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Land vom 24.November…

BFG RV/4100723/2014Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Hannes Prosen in der Beschwerdesache Mag. J.L, vertreten durch Dr. F.G, Rechtsanwalt, Str 1, 12er E, über die Beschwerde vom 02.07.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes S vom 10.06…

BFG RV/7101561/2014Haftung, Gleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2016Teil 2/2

Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bf. konnte die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war. Das Vorbringen im Schriftsatz vom 30.3.2016 war…

BFG RV/2100606/2013Nachträglich beigebrachte Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache GmbH gegen die Bescheide des FA Graz-Stadt vom 14.09.2010, betreffend Umsatzsteuer 2005, 2006 und 2007 zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes abgeändert. Die…

BFG RV/3100240/2015Mutwillensstrafe gemäß §112a BAO - res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache A gegen den am 5. Dezember 2014 ausgefertigten Bescheid des Finanzamt B betreffend Festsetzung einer Mutwillensstrafe nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird gemäß…

BFG RV/7200044/2017Zustellung durch Hinterlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse, über die Beschwerde vom 21. September 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 18. August 2016, Zahl: aa, betreffend die Festsetzung eines…

BFG RV/5300010/2015Einschreiten eines sachlich unzuständigen Spruchsenates; Aufhebung des Erkenntnisses und Zurückverweisung einer Finanzstrafsache im Vorverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.12.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Linz 2 in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Arbeiter, whft. XXX, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), Finanzamt Braunau Ried Schärding, StrNr. 041/2013/00057-001, Amtsbeauftragter…

BFG RV/1100775/2015Zurechnung einer Eingabe (hier Vorlageantrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.09.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***** in der Beschwerdesache Bf, Straße, Ort, gegen den Bescheid des Finanzamtes *** vom 03.03.2015 betreffend Einkommensteuer 2013 gem. § 278 Abs. 1 lit. a BAO beschlossen: Die Beschwerde wird gem. § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig…

BFG RV/2100602/2013Nachträglicher Beförderungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache GmbH gegen die Bescheide des FA Graz-Stadt vom 14.09.2010 betreffend Umsatzsteuer 2005, 2006 und 2007 zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes abgeändert. Die…

BFG RV/7102943/2024Wenn zweimal bescheidmäßig über den identen Antrag abgesprochen wird, liegt res iudicata vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***1***, über die Beschwerde vom 14. März 2024 gegen den Bescheid über die Abweisung einer Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten des Finanzamtes Österreich vom 9. Februar 2024, ***2***, zu Recht erkannt: I. Der…

BFG RV/5101556/2015Berufung an die BH vor dem 1.1.2014 ist keine gebührenfreie Eingabe an ein Gericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23.04.2015, ErfNr, betreffend Eingabengebühr zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an…

BFG RV/7103459/2014Rechtzeitigkeit einer Beschwerde bei Zustellung ohne Zustellnachweis?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Adr1, gegen den Bescheid des Finanzamt A vom 4.2.2014, mit dem die Beschwerde betreffend den Umsatzsteuerbescheid 2012 als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird…