…2, 1 m Höhe und 1,5 m Breite. Der Ladenvorbau sei fest mit dem Gebäude verbunden und Bestandteil des Gebäudes. Die Beschwerdeführerin sei Eigentümerin der genannten Liegenschaft und sohin Rechtsbesitzerin des Ladenvorbaues (Portals). Der Ladenvorbau erweitere den Geschäftsraum und mache auf das Geschäftslokal aufmerksam…

…Ablesetermin mit der Verwalterin der Liegenschaft vereinbart worden, jedoch sei dieser daran gescheitert, dass die Mieterin und damit Rechtsbesitzerin des betreffenden Grundstückes dem Organ der belangten Behörde keinen Zutritt zum Wasserzähler verschafft habe. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die belangte Behörde zu einem derart überhöhten…

…Erbpfand ist der ungeteilte Erbhof für den Anerben rechtskräftig unwiderruflicher Ersitzungsbesitzer (kontinuierlich und qualifiziert) Außerbücherlicher Eigentümer, Buchberechtigter, rechtmäßiger und redlicher Rechtsbesitzer und Zeit meines Lebens Landwirt – landwirtschaftlicher Facharbeiter am gegenständlichen Erbhof, Bewirtschafter, Pächter und Instandhalter vom ungeteilten rechtskräftig unstrittig anerkannten Erbhof Adr1 gemäß § 1 Anerbengesetz…

…ist der ungeteilte Erbhof für den Anerben rechtskräftig unwiderruflicher Ersitzungsbesitzer (kontinuierlich und qualifiziert) Außerbücherlicher Eigentümer, Buchberechtigter, rechtmäßiger und redlicher Rechtsbesitzer und Zeit meines Lebens Landwirt – landwirtschaftlicher Facharbeiter am gegenständlichen Erbhof, Bewirtschafter, Pächter und Instandhalter vom ungeteilten rechtskräftig unstrittig anerkannten Erbhof Adresse-1 gemäß § 1 Anerbengesetz…

…weshalb § 59 Abs 4 lit a GSpG somit schon von seinem Wortlaut nicht auf die Bf anwendbar sei. Weiters habe die Bf die Durchführung nicht "in ihrem Verfügungsbereich" erlaubt. Ein Mieter von Geschäftsräumlichkeiten erlange als Rechtsbesitzer die Verfügungsgewalt über die von ihm gemieteten Räumlichkeiten. Zu…

…weil die Mieterin als Rechtsbesitzerin die Verfügungsgewalt über die von ihr gemieteten Räumlichkeiten erlangt hätte. Zu den wichtigsten Pflichten des Vermieters gehöre die Verschaffung zum Gebrauch der Bestandssache und deren Erhaltung sowie das Dulden des zulässigen Gebrauchs und die Unterlassung von Störungen als auch den…

…blieb, kam dem Bf. als Mieter der Rechtsbesitz zu. Dass der Bf. unter Überschreitung der laut Mietvertrag ausbedungenen Befugnisse und im Widerspruch zu Punkt VI des Mietvertrages vom 21.08.2003 der ***NN*** GmbH (und somit einem außenstehenden Dritten) Rechte aus dem Mietvertrag überließ, ändert…

…zu erhalten, insbesondere aus den Erträgnissen die Ausbesserungen und Instandsetzungen zu besorgen und alle mit dem Rechtsbesitz des Liegenschaftshälfteanteiles verbundenen Lasten aus den Mietzinseinnahmen zu bestreiten. 3.5 Dieses Fruchtgenussrecht wird nur auf die Dauer des aufrechten Bestandes der Ehe der Vertragsparteien vereinbart. Dieses Fruchtgenussrecht…

…zu erhalten, insbesondere aus den Erträgnissen die Ausbesserungen und Instandsetzungen zu besorgen und alle mit dem Rechtsbesitz des Liegenschaftshälfteanteiles verbundenen Lasten aus den Mietzinseinnahmen zu bestreiten. 3.5 Dieses Fruchtgenussrecht wird nur auf die Dauer des aufrechten Bestandes der Ehe der Vertragsparteien vereinbart. Dieses Fruchtgenussrecht…

…als er dafür auch keine Erlaubnis erteilen kann. Während der Vermieter Sachbesitzer des von ihm vermieteten Objekts bleibt, kommt dem Mieter der Rechtsbesitz zu, der sich auf den vertragsgemäßen bzw auf den im Umfang der Verkehrssitte liegenden Gebrauch am Mietobjekt erstreckt (vgl MietSlg 36.014…

…als er dafür auch keine Erlaubnis erteilen kann. Während der Vermieter Sachbesitzer des von ihm vermieteten Objekts bleibt, kommt dem Mieter der Rechtsbesitz zu, der sich auf den vertragsgemäßen bzw auf den im Umfang der Verkehrssitte liegenden Gebrauch am Mietobjekt erstreckt (vgl MietSlg 36.014…

…Finanzamt für die Feststellung der beschränkten Steuerpflicht nützlich erschienen ... Der Bf. führte weiters aus: Gemäß UFS RV/3049-W/09 vom 22.01.2010 falle unter Innehabung (einer Wohnung) nicht nur die rechtliche Verfügungsmöglichkeit des Eigentümers oder Rechtsbesitz des Mieters, sondern auch die tatsächliche Verfügungsmöglichkeit…

…ist, auf einem zur Erwerbung tauglichen Rechtsgrunde beruhet. Im entgegen gesetzten Falle heißt er unrechtmäßig.“ Der an körperlichen Sachen mit Eigentümerwillen ausgeübte Besitz ist Sachbesitz, ansonsten liegt Rechtsbesitz vor; die Innehabung eines Rechtes in Form der Rechtsausübung ist nur bei Dauerrechten möglich, z.B. bei…

…auf den erlittenen Schaden und entgangenen Nutzen eine vollkommene Genugtuung zu fordern." Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass dem von der Bf., welche im Rechtsbesitz des Bestandobjekte war, mit den bisherigen Eigentümern begründeten Bestandverhältnis Bestandkraft zukam, zumal die neue Eigentümerin das Bestandverhältnis nicht aufgekündigt…

…Zulassung wird dem Zulassungswerber das Recht verliehen, das Fahrzeug im Rahmen der bestehenden Vorschriften auf Straßen mit öffentlichem Verkehr zu verwenden oder anderen Personen zur Verwendung zu überlassen. Da er der Rechtsbesitzer dieses Rechtes ist, wird er als "Zulassungsbesitzer" bezeichnet. Dieser Begriff ist deshalb unentbehrlich…

…des Vertrags handle. Da der Bestandgeber sich gegen vertragsgemäße Handlungen des Bestandnehmers keine Abhilfe verschaffen könne und innerhalb der Schutz- und Sorgfaltspflichten verpflichtet sei, den Bestandnehmer in der Ausübung seines Rechtsbesitzes gegen Dritte zu schützen, erlaube ein Bestandgeber nicht die Durchführung von Ausspielungen, er dulde…

…Entscheidung heraus öffentlichen Grund in Anspruch. Die Nutzung an sich sowie Art und Ausmaß der Nutzung öffentlichen Guts liegen nicht in ihrem Einflussbereich. Der Mieter der Mulden (Bauherr/Bauführer) ist zivilrechtlich Rechtsbesitzer der Mulden. Ihm kommt die Verfügungsgewalt über die bewegliche Sache zu. Die ***3…

…Die Nutzung an sich sowie Art und Ausmaß der Nutzung öffentlichen Guts liegen nicht in ihrem Einflussbereich. Der Mieter der Mulden (Bauherr/Bauführer) ist zivilrechtlich Rechtsbesitzer der Mulden. Ihm kommt die Verfügungsgewalt über die bewegliche Sache zu. Die ***5*** organisiert zwar den logistischen Vorgang der…

…Lizenzverkauf der Fischereirevierausschuss innehat. Aus den Einnahmen bekommt die Seebesitzerin 10 %, der Rest wird für Besatzmaßnahmen vom Revier verausgabt. Dem einzelnen Rechtsbesitzer kommt kein Anteil zu. Die Einnahmen des Revieres haben sich wie folgt entwickelt: (2015:75.477 €, 2016: 84.289€ , 2017:78.469…

…anstelle von Teilen des Lohnes eine Sachleistung zu beziehen. Durch diese Vereinbarung wird ein Bestandsverhältnis begründet, das den Dienstnehmer zum Rechtsbesitzer macht, dem das volle Nutzungsrecht über die Wohnung zusteht. Der Dienstnehmer genießt in den meisten Fällen Kündigungsschutz. Das Entgelt für die Wohnung kann frei…