…in der Beschwerdesache A., gegen den Bescheid des Zollamtes Z X vom 26.06.2012, Zahl a betreffend Zurückweisung eines Rechtsbehelfs zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…ab diesem Tag vollziehbar." Art. 45 UZK lautet: "Artikel 45 Aussetzung der Vollziehung "(1) Die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung. (2) Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit…

…3 dritter Fall des Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) die Zollschuld fest. Über das diesen Bescheid betreffende Rechtsbehelfsverfahren hat nach der Berufung vom 28. Dezember 2009 und der Beschwerde vom 26. Mai 2010 mittlerweile das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 12…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers B aufgrund der gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 18. Dezember 2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014, erhobenen Bescheidbeschwerde beschlossen: 1.) Der angefochtene Bescheid vom 18. Dezember…

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

Eine derartige Interessenabwägung verbietet bei Geringfügigkeit der neu hervorgekommenen Tatsachen in der Regel den Gebrauch der Wiederaufnahmemöglichkeit. Die Geringfügigkeit ist dabei an Hand der steuerlichen Gesamtauswirkungen der konkreten Wiederaufnahmegründe und nicht auf Grund der steuerlichen Gesamtauswirkungen zu beurteilen, die infolge Änderungen auf Grund anderer rechtlicher…

Die Wiederaufnahme des Verfahrens öffnet den Weg, eine durch Bescheid erledigte Rechtssache in einem neuerlichen Verfahren sachlich zu prüfen, wenn der betreffende Bescheid durch neu hervorgekommene Umstände gewichtiger Art in seinen Grundlagen erschüttert ist (Mannlicher-Quell, Das Verwaltungsverfahren8, Anm. 1 zu §69 AVG; zu §303…

Bedenkenvorhalte sind tunlichst schriftlich zu erlassen (vgl Stoll, BAO, 1717). Vorhalte haben eine (angemessene) Frist zu setzen, weil die mit einem Vorhalt konfrontierte Partei Anspruch darauf hat, über die ihr zur Beantwortung des Vorhaltes zur Verfügung stehende Zeit Bescheid zu wissen (VwGH 9.7.1997…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch V, gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 25.11.2015, mit dem der Bescheid vom 28.10.2014 über die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder…

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 19.05.2015 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Verfahrenshilfe zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…Dass er dies nicht (bzw. nur mittels einer verspäteten Berufung/Beschwerde) getan hat, ist - wie oben ausgeführt - ausschließlich ihm anzulasten und können diese Rechtsbehelfe im Nachsichtsverfahren nicht nachgeholt werden. Zudem kann auch in diesem Fall nicht davon gesprochen werden, dass der Beschwerdeführer im Vertrauen auf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde der A**** R****, geb.: **.**.****, [Adresse], gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 (Parkraumüberwachung), vom 31.12.2019, MA67/196700857873/2019, betreffend die Zurückweisung des Einspruches gegen…

…den Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung anderer Durchführungsvorschriften ergibt. Übertragen auf die Rechtsbehelfsbefugnis nach Art. 44 Abs. 1 UZK ist eine Person danach unmittelbar betroffen, wenn…

…das Finanzamt entgegen § 264 BAO nach Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung und Einbringung eines Vorlageantrags (oder bei fehlender Verpflichtung zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung) die Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht, ist der Rechtsbehelf bei Säumigkeit des Finanzamts die Vorlageerinnerung nach Maßgabe des § 264 Abs. 6 BAO (vgl…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 9. April 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 20. März 2015 betreffend die Zurückweisung des Antrages auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide für die…

…ZRV/0077-Z1W/08, bereits Verfahrensgegenstand gewesen sei. Es sei auch Verjährung eingetreten, da die vom Zollamt angenommene Hemmung der Verjährungsfrist im Rechtsbehelfsverfahren im Sinne des Art. 221 Abs. 3 zweiter Satz ZK für die gegenständlichen Zollschuldigkeiten keine Anwendung finde, weil diese Bestimmung erst durch…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Bescheide des ***FA*** vom 24. September 2021 hinsichtlich Abweisung von Anträgen auf Wiederaufnahme § 303 BAO / ESt 2018 und ESt 2019 Steuernummer, ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt…

…3. Oktober 2025 im Zollamt Österreich eingelangt sei, wäre nach dem Ergehen einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes im Beschwerdeverfahren eingebracht worden. Er sei somit zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen mit Anbringen vom 23. Oktober 2025 den Rechtsbehelf der Beschwerde. Das Zollamt meine, wegen § 212a Abs. 2b…