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BFG RV/7103078/2017Zwangsstrafe zur Durchsetzung der Verpflichtung auf Vorlage der Grunderwerbsteuer-Abgabenerklärung via FinanzOnline durch einen Rechtsanwalt oder Notar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2018

…die für diese bestellten Substitute (§ 119 NO). die durch die Notariatskammer genehmigten Notar-Partnerschaften (§ 22 Abs. 2 NO) die in die Liste der Rechtsanwälte und die in die Liste der Rechtsanwalts-Gesellschaften eingetragenen Rechtsanwaltschaften. Wirtschaftstreuhänder sind aufgrund des eindeutigen Wortlautes der §§ 10 Abs. 2 iVm …

BFG RV/7102081/2009DB-Pflicht von nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern einer die Rechtsanwaltschaft ausübenden GesmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2017

…und 6 des GF-Vertrages). Hingewiesen werde auch auf die berufsrechtliche Sonderbestimmung des § 21c Z 10 RAO, wonach ein Rechtsanwalt, der Gesellschafter ist, bei der Mandatsausübung von Gesellschafterweisungen bzw. –zustimmungen freigestellt sei. Lt. VwGH-Judikatur müssen bei nicht wesentlich (= bis 25 %) beteiligten Geschäftsführern die…

BFG RV/7105166/2018Keine DB-Pflicht einer die Rechtsanwaltschaft ausübenden GesmbH.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2019

…und 6 des GF-Vertrages). Hingewiesen werde auch auf die berufsrechtliche Sonderbestimmung des § 21c Z 10 RAO, wonach ein Rechtsanwalt, der Gesellschafter ist, bei der Mandatsausübung von Gesellschafterweisungen bzw. –zustimmungen freigestellt sei. Lt. VwGH-Judikatur müssten bei nicht wesentlich (= bis 25 %) beteiligten Geschäftsführern die…

BFG RV/2300012/2016Grob fahrlässiger sonstiger Tatbeitrag eines Rechtsanwaltes zu Verkürzungen an Einkommensteuer aus Grundstückstransaktionen bei den von ihm beratenen Verkäufern und dadurch begangene (grob) fahrlässige Abgabenverkürzungen nach § 34 Abs. 1 FinStrG aF
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2018Teil 1/2

…Penionistin, geb. bbbb, und 3. Dr.A, Rechtsanwalt, geb. xxxx, anhängigen Finanzstrafverfahren wegen des Vorwurfes, es hätten einerseits C und B grob fahrlässig unter Verletzung ihrer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend das Veranlagungsjahr 2013 jeweils Verkürzungen an Einkommensteuer in Höhe von € 22.750…

BFG RV/1300002/2012Tschechische Rechtsanwältin im Verdacht, als Bargeldkurier die Meldepflicht im Bargeldverkehr über die Schweizer Grenze zu verletzen; Recht auf Beschlagnahme von teilweise sichergestellten Bankunterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2015

…von einem Besuch bei einer Züricher Privatbank an der österreichischen Grenze im Rahmen der - auch Rechtsanwälte unterliegenden - zollamtlichen Überwachung die Einsichtnahme in ihr in der Schweiz übergebene Bankunterlagen, welche ihr zumindest teilweise im Rahmen ihrer Betreuung einer karibischen Offshore-Gesellschaft zur Verfügung gestellt worden sind…

BFG RV/7100236/2014Hälftesteuersatz bei Veräußerung einer kapitalistischen Mitunternehmerbeteiligung in zeitlicher Nähe zur Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2015

…geb. 1939 war bis einschließlich 2009 als Rechtsanwalt tätig und erklärte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für 2009 saldierte Einkünfte (Gewinn) aus selbständiger Arbeit in Höhe von 169.649,02 Euro für welche er den Hälftesteuersatz beanspruchte. Weiters erklärte er saldierte Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 124…

BFG RV/5100906/2010Handel mit Ankaufsrechten aus Immobilienleasinggeschäften als Einkünfte aus Gewerbetrieb und keine außergewöhnliche Belastungen für die Anschaffung beziehungsweise Erneuerung von Schwimmbad, Whirlpool, Dampfbad, Sauna und Bad
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2015Teil 1/3

…Gewerbebetrieb aus der Vermietung von beweglichen Wirtschaftsgütern erzielt. Der Steuerpflichtige war Leasingnehmer bei folgenden Leasingverträgen: Leasingvertrag 48907: Leasingvertrag vom 27. März 1995 Leasingnehmer: D Bauträger Gesellschaft m.b.H., G GmbH (Verschmelzung), Zusatzvereinbarung vom 30.9.2007: Der Beschwerdeführer tritt als Leasingnehmer dem Leasingvertrag bei…

BFG RV/7100692/2024Aufhebung von KESt-Haftungsbescheiden infolge Uneinbringlichkeit bei einer sich im Konkurs befindlichen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

…dem Landesgericht Wiener Neustadt eröffnet und gab der als Masseverwalter bestellte Rechtsanwalt, ***Rechtsanwalt***, in weiterer Folge gegenüber dem Bundesfinanzgericht die Vermögenslage der Gesellschaft bekannt. Sachverhalt Bei der beschwerdeführenden Partei handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und zog das Finanzamt ebenjene mit Bescheide…

BFG RV/2100991/2018"Vorsoll" ist kein Spruchbestandteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Dr. S***, Rechtsanwalt, ***Adresse Dr. S***, als Masseverwalter im Konkursverfahren der ***X GmbH*** (vormals: ***XX GmbH***, wiederum davor: ***XXX GmbH***), diese als Rechtsnachfolgerin der ***A KG***, über die Beschwerde vom 18…

BFG RV/5100644/2018Keine Bauherreneigenschaft für den Erwerb der Doppelhaushälfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterR in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr-K, Rechtsanwalt in A, über die Beschwerde vom 22. Dezember 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 23…

BFG RV/2100993/2018Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Dr. S***, Rechtsanwalt, ***Adresse Dr. S***, als Masseverwalter im Konkursverfahren der ***X GmbH*** (vormals: ***XX GmbH***, wiederum davor: ***XXX GmbH***), diese als Rechtsnachfolgerin der ***A KG***, über die Beschwerde vom 18.11.2016 gegen…

BFG RV/7103897/2020Mangelnde Unterfertigung des Gruppenantrags durch den gesetzlichen Vertreter des beabsichtigten Gruppenmitglieds (kein Mängelbehebungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache DI-GmbH und DB-GmbH, Anschrift, vertreten durch Rechtsanwalt, über die Beschwerde vom 15.07.2020 gegen den Bescheid des (vormaligen) Finanzamts Wien 4/5/10 (nunmehr Finanzamt Österreich), St.Nr…

BFG AW/7100003/2021Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung - Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss04.03.2021

…XX1 geboren, Str.1, O1, vertreten durch Rechtsanwalt R1, O2, O3, der zur Zahl RR/7100008/2021 protokollierten außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des BFG vom 7.12.2020 betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer für die Veranlagungsjahre 2013 und 2015 die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen den Beschluss…

BFG RV/3200127/2014Durchführung von gewerblichen Personentransporten mit einem in der Schweiz zugelassenen Reisebus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Advokatur Dr. Herbert Schöpf LL.M., Rechtsanwalt-GmbH, Maria-Theresien-Straße 34, 6020 Innsbruck, gegen den Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 12.08.2014, 800000/111/4/2013…

BFG RV/2100976/2020Frage des Vorliegens einer Vermietungstätigkeit bzw. der Zurechnung von Mieteinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2026Teil 1/2

…insgesamt fünf Objekten (ein Geschäftslokal sowie mehrere Lagerräume). Im Dezember 2018 wurde über das Vermögen der R-OG der Konkurs eröffnet. Zum Masseverwalter wurde Rechtsanwalt MV1 bestellt. Im anlässlich der Konkurseröffnung erstellten Vermögensverzeichnis gaben die Gesellschafter an, dass die OG aus der Vermietung der oa…

BFG RV/7400055/2024Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe - kein Gläubigernachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026

…Gemeindeabgaben vom 4. November 2022 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 4. Februar 2026 in Anwesenheit des Beschwerdeführers und von Rechtsanwalt Mag. Robert Igali-Igalffy für den Beschwerdeführer sowie von ***Vertreter belangte Behörde*** für den Magistrat der Stadt Wien zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

BFG RV/7500349/2025Verwaltungsstrafe Gebrauchsabgaben, Strafbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., A-1, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Herbert Wabnegg, Bösendorferstraße 7, 1010 Wien, wegen der Verwaltungsübertretungen gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und Tarifpost D 1…

BFG RV/7400061/2025Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe, Gleichbehandlungsnachweis nicht ordnungsgemäß
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Clemens Richter, Esteplatz 4/13, 1030 Wien, und Beste & Partner Steuerberatung GmbH, Perlhofgasse 2/2/8, 2372 Gießhübl, über die Beschwerde vom 23. Oktober…

BFG RV/7104413/2024Verdeckte Ausschüttung: Keine Festsetzung von Kapitalertragsteuer, wenn die GmbH von einer Rückzahlungsverpflichtung ausgegangen ist und deshalb keine Vorteilsgewährungsabsicht der GmbH bestanden hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…Rechtsanwalt des Beschwerdeführers vor: Zum Beweis des Vorbringens des Beschwerdeführers, dass der ***X-GmbH*** im Jahr 2011 von Frau ***Bf-Ehefrau***, der geschiedenen Ehefrau des Beschwerdeführers, ein Darlehen im Betrag von € 269.000,00 erteilt wurde, dieses Darlehen von Frau ***Bf-Ehefrau*** der Gesellschaft…

BFG RV/7300035/20241. Meldepflichtvergehen nach dem WiEReG; Zeuge widerlegt die "Schutzbehauptungen" des Beschuldigten 2. Voraussetzungen für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige iZm Meldepflichtvergehen nach dem WiEReG (derzeit keine Frist vorgesehen) 3. Keine Befangenheit, wenn über Finanzvergehen eines Beschuldigten als Geschäftsführer zweier GmbHs gem. § 61 FinStrG in einem Verfahren entschieden wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.01.2025Teil 1/4

…NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 2 (Senatsgerichtsabteilung 1025-2) des Bundesfinanzgerichtes hat in den Finanzstrafsachen gegen 1. Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** 2. die ***Bf2***, ***Bf2-Adr***, beide vertreten durch Rechtsanwalt **V1**, Wien, 3. die ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch *L* GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater…