…Dr. Peter Meister als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Mag. Gottfried Warter und Dr. Reinhold Hauk in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Rechtsanwalt, whft. XXX, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde…

…jahrelang für eigene Zwecke verwendet und immer wieder die Abgabenbehörde belügt; - dies selbst dann nicht, wenn sich der Rechtsanwalt in finanziellen Nöten befindet. Die zu verhängende Geldstrafe muss daher in einer derartigen Höhe bemessen werden, dass bei Bekanntwerden der Entscheidung andere Abgabepflichtige in ähnlicher Lage…

…des am XY verstorbenen A hingegen die Umsätze aus der Sachwaltertätigkeit umsatzsteuerfrei belassen und die Vorsteuern entsprechend dem Umsatzverhältnis aus Sachwaltertätigkeit und aus „sonstiger“ Rechtsanwaltstätigkeit anteilig gekürzt. Begründend dazu führt die steuerliche Vertretung in ihrem Schreiben vom XY wie folgt aus: - Die Umsätze im Jahre…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Amtlichem Befund vom 15.10.2015 teilte das Bundesministerium für Inneres dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit, dass für eine von Herrn Rechtsanwalt Bf (dem nunmehrigen Beschwerdeführer, kurz Bf) bei der Landespolizeidirektion A, Abteilung…

…Befund Mit Amtlichem Befund vom 15. Oktober 2015 teilte das Bundesministerium für Inneres dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz Finanzamt) mit, dass für eine von Herrn Rechtsanwalt BF (dem nunmehrigen Beschwerdeführer, kurz Bf.) bei der VERWALTUNGSBEHÖRDE, ABT*** am 28. November 2014 zur Zahl …

…Finanzamt) mit, dass für die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde des Herrn A B gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 11. Juni 2013, Zl.***, überreicht von Herrn Rechtsanwalt BF (dem nunmehrigen Beschwerdeführer, kurz Bf.), eingelangt beim Verwaltungsgerichtshof am 24. Juli 2013 unter der Zahl *****, keine…

…den Richter Mag. Peter Maurer und die fachkundigen Laienrichter Mag. Heidi Blum und Dr. Reinhold Lexer in der Finanzstrafsache gegen Mag.A, geb. xxxx, Rechtsanwalt, whft. XXX, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5…

…mildernden Umständen einer finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit, einer vollständigen Schadensgutmachung, der umfangreichen Mitwirkung an der Aufklärung der strafrelevanten Sachverhalte und - auch wenn er es nicht wahrhaben will - der wohl doch angespannten finanziellen Lage des Rechtsanwaltes, welche ihn zu seinem Fehlverhalten verleitet hat, stehen als erschwerend gegenüber die…

…am ***Dat1***. Über das Vermögen der ***L*** GmbH wurde am ***Dat2*** das Konkursverfahren eröffnet. Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2015 machte die Beschwerdeführerin Ausgaben aus Honorarnoten einer Rechtsanwaltskanzlei in Höhe von 14.737,78 € als Werbungskosten geltend. Sie brachte dazu die berufliche Veranlassung aufgrund ihrer…

…Verfahrensgang: Bei der Beschwerdeführerin (Bf), einer GmbH, deren Unternehmensgegenstand in der Ausübung der Rechtsanwaltschaft besteht, fand für die Jahre 2010 bis 2014 eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) statt. Dabei traf der Prüfer die hier strittige Feststellung, dass die für die Bf tätigen Substituten Herr…

…Bei der Beschwerdeführerin (Bf), einer GmbH, deren Unternehmensgegenstand in der Ausübung der Rechtsanwaltschaft besteht, fand für die Jahre 2015 bis 2017 eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) statt. Dabei traf die Prüferin die hier strittige - und zugleich einzige - Feststellung, dass die für die Bf tätigen…

…diesem Punkt relativ knapp gehalten gewesen; es sei lediglich erläutert worden, es handle sich bei diesen Aufwendungen um Prozess- bzw. Rechtsanwaltskosten aus der Verweigerung von akademischen Berufsnachweisen beim Verwaltungsgerichtshof bzw. aus Schadenersatzansprüchen zur Abwehr persönlichkeitsverletzender Äußerungen, die eine ausschließliche betriebliche bzw. berufliche Veranlassung ergeben hätten…

…wurde festgestellt, dass im Jahr 2013 Rechtsanwaltskosten in Höhe von 30.158,94 Euro plus 20% Umsatzsteuer in Höhe von 6.031,79 Euro auf dem Konto 775 "Rechtsberatung" verbucht waren. Die zu Grunde liegende Rechnung weise kein Datum auf, die Leistungsbeschreibung lautet wie folgt…

…Schaden am "Goodwill des Unternehmens", an der Tätigkeit des Abgabepflichtigen - Unternehmensberatung - konkret bestehen soll. Damit erweist sich die diesbezügliche Prozessführung als nicht durch den Betrieb veranlasst. Die damit verbundenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 23.272,72 netto stellen daher keine Betriebsausgaben gem. § 4 Abs…

…erreichten. Der Bf brachte wegen der Nichtberücksichtigung der Anwaltskosten betreffend seinen Sohn eine Beschwerde vom 1.7.2015 ein. Beigelegt ist eine Vollmacht des Sohnes, vertreten durch den Bf, mit welcher der Rechtsanwalt Mag. R. berechtigt wird, "den Spieler in allen Angelegenheiten vor der FIFA…

…Die Geschäftsführervergütungen seien vom Dienstgeber in die Berechnung des Dienstgeberbeitrages und der Kommunalsteuer einbezogen worden. Darüber hinaus hätten alle Geschäftsführer Honorare für ihre Tätigkeit als Rechtsanwalt für die Gesellschaft erhalten. Die Honorare für die wesentlich beteiligten Geschäftsführer seien ebenfalls vom Dienstgeber für die Bemessung des…

…nicht. Aus dem vorliegenden Akteninhalt, va auch aus den vorgelegten Schreiben des Rechtsanwalts des Bf ergibt sich eindeutig die dem in Beschwerde gezogenen Bescheid zu Grunde gelegte Sachverhaltslage. Es ist bei Beachtung der standesrechtlichen Usancen eines Rechtsanwalts davon auszugehen, dass er im Falle eines Irrtums…

…Die Geschäftsführervergütungen seien vom Dienstgeber in die Berechnung des Dienstgeberbeitrages und der Kommunalsteuer einbezogen worden. Darüber hinaus hätten alle Geschäftsführer Honorare für ihre Tätigkeit als Rechtsanwalt für die Gesellschaft erhalten. Die Honorare für die wesentlich beteiligten Geschäftsführer seien ebenfalls vom Dienstgeber für die Bemessung des…

…Beschwerdeführer, machte in seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2012 und 2014 Kinderfreibeträge für 2 Kinder und Kosten für Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit seiner Scheidung als außergewöhnliche Belastung geltend, sowie für 2014 den Alleinerzieherabsetzbetrag. Nach Ersuchen um Ergänzungen zu seinem Vorbringen durch das Finanzamt und Beantwortung…

…in den beschwerdeverfangenen Bescheiden für 2012 und 2014 € 440,00 anerkannt wurden, sind diese in diesem Punkt abzuändern und jeweils ein Kinderfreibetrag von € 264,00 für 2012 und 2014 zu gewähren. 4) Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung: Gemäß § 34 EStG muss eine außergewöhnliche Belastung…