…Versäumung dieser Frist (zB Urlaub, Verlust des Organmandats) würden keine Rolle spielen. Daher sei das Strafverfahren eingeleitet worden, was auch ohne vorherige Ausstellung eines Organmandates möglich gewesen wäre. Auf ein Organmandat bestehe kein Rechtsanspruch. Nach Anführung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen (§§ 1 Abs. 2 Z. 1…

…der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken. Der Bf wurde daher für das Nichtentrichten der Parkometerabgabe bestraft und nicht, weil er den Geltungsbereich der Ausnahmebewilligung abgedeckt hat. Abgesehen davon besteht nach der höchtsgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich kein Rechtsanspruch darauf, daß eine Verwaltungsübertretung lediglich durch eine Organstrafverfügung geahndet wird (vgl…

…Sie haben an Ihrem Fahrzeug kein Organmandat vorgefunden wird bemerkt, dass für die Übertretung am 12.3.2018 ein Organmandat ausgestellt wurde, auf das kein Rechtsanspruch besteht. Es wurde gegenstandslos, weil innerhalb der gesetzlichen Frist von 2 Wochen keine Zahlung auf dem Konto des Magistrates…

…unterliege, selbst bei einvernehmlicher Vertragsauflösung, keiner Dreijahresfrist. Würden Vertragsbestimmungen nicht eingehalten, liege für den anderen Vertragsteil ein Rechtsanspruch auf Vertragsaufhebung vor. Gegenständlich seien mehrere Vertragsbestimmungen nicht erfüllt worden, wie zB: "Der Kaufpreis wurde nicht bezahlt; Eine Grundbuchseintragung ist nie erfolgt; Das geplante Bauprojekt wurde nicht…

…25.11.2015,2013/16/0034) Voraussetzung der Nichtfestsetzung der Steuer nach § 17 Abs.1 Z 2 GrEStG ist die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges aufgrund eines Rechtsanspruches eines daran Beteiligten. Eine solche Rückgängigmachung kann sowohl auf frei vereinbarte Vertragsbestimmungen wie auf gesetzliche Tatbestände wie etwa die…

…Wortlaut dieser Bestimmung wird nur der Abgabenbehörde und dem Verwaltungsgericht ein Recht auf Aussetzung einer Entscheidung eingeräumt. Der Bf. steht ein Rechtsanspruch auf Aussetzung der Entscheidung nicht zu, eine solche Entscheidung liegt alleine im Ermessen der Abgabenbehörde und dem Verwaltungsgericht. Ein diesbezüglicher Antrag der Bf…

…wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Der Beschwerdeführer hat mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer ***X*** vom 29.10.2021 einen Rechtsanspruch auf eine Alterspension ab 01.09.2021 in Höhe von 2.660,44 € brutto monatlich erworben. Am 28.01.2022 wurde dem Beschwerdeführer von…

…10 darauf hinweist, dass es auch ohne zweiseitiges Verpflichtungsgeschäft zum Leistungsaustausch kommen könne, wenn die Gegenleistung freiwillig erbracht werde unter kein Rechtsanspruch auf diese bestehe, so sei dennoch ein finales Element im eingangs erwähnten Sinn erforderlich um von einem Leistungsaustausch ausgehen zu können. Wenn ein…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des Dr. ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 17.8.2020 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Waldviertel, nunmehr Finanzamt Österreich, 3500 Krems an der Donau, Rechte Kremszeile 58, vom 17…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Lisa Pucher in der Beschwerdesache ***Bf***, ***BfAdr***, vertreten durch GWP GRÖSZ WEISZ PARTNER Steuerberatung OG, Wiesengasse 2, 7121 Weiden/See, über die Beschwerde vom 6. August 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt…

…2014, 2010/15/0080). Der Partei ist somit kein Rechtsanspruch auf Aussetzung eingeräumt (VwGH 09.09.2004, 2004/15/0099). Die Anträge vom 19.07.2017 waren daher mangels Antragsbefugnis unzulässig. Alleine aus dieser für das Schicksal der vorliegenden drei Beschwerden entscheidenden Feststellung folgt, dass…

…in diesem Fall, als wesentliche Voraussetzung für das Erlangen der Begünstigung, die jeweilige Satzung - ebenso wie ansonsten bundes- oder landes­gesetzliche Vorschriften - ausdrücklich einen Rechts­anspruch auf Ablöse von Pensionsansprüchen vorsehen und müssen derartige Ansprüche bereits entstanden sein (vgl. Traxler/Doktor in SWK 31/2002, S 787…

…Bescheides wesentlich, dh ist durch sie die Partei des Verwaltungsverfahrens über die von der belangten Behörde angestellten Erwägungen nicht unterrichtet und dadurch an der Verfolgung ihres Rechtsanspruches behindert worden und ist auch die Prüfung des angefochtenen Bescheides auf die Rechtmäßigkeit seines Inhaltes unmöglich, dann kann…

…Spruchpunkt I. (Stattgabe) 3.1.1. Zum Auskunftsbescheid Gemäß § 118 Abs. 7 BAO besteht ein Rechtsanspruch darauf, dass die im Auskunftsbescheid vorgenommene abgabenrechtliche Beurteilung der Erhebung der Abgaben zugrunde gelegt wird, wenn der verwirklichte Sachverhalt von jenem, der dem Auskunftsbescheid zugrunde gelegt worden ist, nicht…

…der Entscheidung nach § 271 BAO (§ 281 BAO vor BGBl I 14/2013) liegt nach ständiger Rechtsprechung allein im Ermessen der Abgabenbehörde bzw. des Verwaltungsgerichtes; die Partei hat keinen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Aussetzung des Verfahrens (vgl. VwGH Ra 24.01.2018, 2017/13/0023; Ritz, BAO6…

…für das Vorjahr im Sinne des § 79 Abs. 2 EStG 1988 sind jene bis zum 15. Februar des Folgejahres für das Vorjahr ausbezahlten Bezüge, auf die der Steuerpflichtige bereits im Vorjahr einen Rechtsanspruch erworben hat (vgl. Knechtl in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG, § 79 Anm 12…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Marco Laudacher in der Beschwerdesache GB, vertreten durch ESP, vom 20. Mai 2019, gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 16. April 2019, betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) und Einkommensteuer 2017 I. zu…

…2016, Ra 2016/03/0050; VwGH 13.09.2016, Ro 2015/03/0045). Alle Parteien eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens haben einen Rechtsanspruch auf Beachtung der eingetretenen Rechtskraft (VwGH 19.01.2016, Ra 2015/01/0070). Im Zusammenhang mit diesem Grundsatz ist die einschlägige Rechtsprechung zu …

…2011/14, eingefügte Abs. 4 der Bestimmung soll nach den Gesetzesmaterialien nämlich gerade sicherstellen, dass auch lange andauernde Verletzungen der Entscheidungspflicht über Abgabenerklärungen für den Abgabenpflichtigen nicht zum Verlust des Rechtsanspruches auf bescheidmäßige Erledigung führen (vgl. EB RV 1212 BlgNR 24. GP 30). Die Verjährung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache X, (vormalige Wohnadresse) Adr., vertreten durch die St.GmbH, über die Beschwerde vom 31. März 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 05. März 2015, Erf…