…fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da über die zu beurteilende Rechtsfrage der Rechtmäßigkeit der Zustellung durch Hinterlegung im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entschieden wurde, war die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision auszusprechen. Es war…

…werden, was gegenständlich von der Bf. bestritten wird. Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden (behördliche) Erledigungen, wie etwa Abgabenbescheide, dadurch wirksam, dass sie demjenigen, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind, bekanntgegeben werden, wobei bei schriftlichen Erledigungen die Bekanntgabe regelmäßig durch Zustellung erfolgt. Abs…

…90/15/0186). Der Bescheid sei dem Beschwerdeführer am 9. Mai 2016 zugestellt worden, die Abgabenerklärungen seien am 3. Mai 2016 auf dem Postwege übermittelt worden. Der Anordnung des Finanzamtes sei somit vor der Zustellung des Festsetzungsbescheides entsprochen worden. 3. Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens hat…

…Grundsteuerbescheides. Gehört der Steuergegenstand mehreren (Eigentumsgemeinschaft), so sind diese gemäß § 9 Abs. 2 Grundsteuergesetz Gesamtschuldner. Ist eine schriftliche Ausfertigung an mehrere Personen gerichtet, die dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, oder die gemeinsam zu einer Abgabe heranzuziehen sind, und haben diese der Abgabenbehörde keinen gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten bekannt…

…Danach muss der Bescheid in deutscher Sprache abgefasst sein, weil die Amtssprache deutsch ist Ebenso wie bei sprachunkundigen Inländern ist es Sache des Empfängers im Ausland, die Übersetzung des zugestellten Schriftstücks sicherzustellen. Da Wortlaut und Systematik des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in…

…wurde eine Nachfrist zur Einreichung der Erklärungen bis zum 19. März 2024 gesetzt. Am selben Tag, dem 27. Februar 2024, wurden die gegenständlichen Abgabenerklärungen um ca. 10:24 Uhr mittels E-Fax an die Abgabenbehörde übermittelt. Die Zustellung des Festsetzungsbescheides der Zwangsstrafe erfolgte auf dem…

…erhoben wird. Es ist daher die Frage der Rechtmäßigkeit der Zustellung nach diesem Vertrag und nicht nach dem Amts- und Rechtshilfevertrag BGBl. Nr. 526/1990 zu beurteilen. Die völkerrechtliche Berechtigung zur Zustellung im unmittelbaren Postweg ergibt sich aus dem Ergebnis eines Verständigungsverfahrens gemäß Art. 15…

…BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Zwischen den Parteien ist die Frage der Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß…

…der Abgabenrückstand auf dem Abgabenkonto des Bf. 688,61 €. 2. Beweiswürdigung Für diese Sachverhaltsfeststellungen stützt sich das BFG auf den vorgelegten Finanzamtsakt und auf die vorgenommenen Abfragen im Abgabeninformationssystem. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) In Streit steht die Rechtmäßigkeit der…

…ausgeht, dass deren Einspruch laut Poststempel auf dem Briefumschlag erst am 21. Mai 2024 und nach Ablauf der Einspruchsfrist eingebracht worden sei. Eine eventuelle Abwesenheit zum Zeitpunkt der Zustellungen sei bekannt zu geben. Im Antwortschreiben vom 8. Oktober 2024 wiederholte die Beschwerdeführerin ihr Beschwerdevorbringen, verwies…

…des Vollstreckungsverfahrens zu überprüfen war. Auf die gegen die Schätzung angeführten Überlegungen war daher in diesem Beschwerdeverfahren, in welchem alleine die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides vom 20.7.2018 zu überprüfen war, nicht einzugehen. Der Ansicht des Bf, dass nur rechtskräftig festgesetzte Abgabenschulden vollstreckbar wären…

…Zustellmangel vor. 2.2. Rechtmäßigkeit des Bescheides über die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages Gemäß § 217 Abs. 1 BAO sind für Abgaben, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der…

…ein Zustellmangel unterlaufen sei und der Bf. nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen habe können. Hat die Behörde einen Einspruch zurückgewiesen, ist "Sache" eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ausschließlich die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (vgl. VwGH 13.10.2020, Ra 2019/15/0036). Zufolge der Aktenlage…

…ist "Sache" eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ausschließlich die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (vgl. VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002, 0003). Der von der Beschwerdeführerin auch im Zuge ihrer gegen den Zurückweisungsbescheid eingebrachten Beschwerde vorgebrachte Zustellmangel der Strafverfügung ging gemäß obiger Ausführungen ins Leere. …

…VwGH 27.8.1990, 89/15/0139). Allerdings hat der VwGH selbst in Konstellationen, in denen eine mehrtägige urlaubsbedingte Abwesenheit nach seiner zumindest überwiegenden Rechtsprechung einem "regelmäßigen Aufenthalt" im Sinne des § 16 Abs. 1 bzw. § 17 Abs. 1 Zustellgesetz entgegenstand, die Heilungswirkung des § 17 Abs…

…Satz BAO in der Fassung vor BGBl. I Nr. 22/2012 bleiben bis zu einem allfälligen Verzicht nach Abs. 3 zweiter Satz wirksam, wobei Abs. 3 dritter Satz nicht anzuwenden ist. (5) Wurde vor dem 1. Jänner 2013 keine Zustimmung zur elektronischen Zustellung im Sinn…

…77) von der Abgabenbehörde unternommen" werden. Die folgende, als Verlängerungshandlung iSd § 209 Abs. 1 BAO zu qualifizierende Amtshandlung, ergibt sich aus dem festgestellten Sachverhalt: Am 29.05.2013 wurde ein Einkommensteuerbescheid betreffend das Jahr 2011 an den Beschwerdeführer ausgefertigt. Diese - aufgrund der Zustellung an den…

…durch eine Anmeldung bzw Registrierung. Im Rahmen der Registrierung müsse eine gültige E-Mail-Adresse bekannt gegeben werden und ebenso, ob eine Verständigung über elektronisch übermittelte Erledigungen mittels Mail erfolgen soll. Alternativ könne auch auf die elektronische Zustellung vollständig verzichtet werden. Ein derartiger Verzicht sei…

…Interessen dagegen stehen würden. Nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens (wobei dieses uEn aufgrund eines Zustellungs- und Informationsmangels nicht erledigt ist), das Anlass zur Aussetzung gegeben hat, ist das ausgesetzte Beschwerdeverfahren von Amts wegen fortzusetzen. Von der Abgabenbehörde erlassene Aussetzungsbescheide verlieren allerdings schon früher ihre Wirksamkeit…

…dass der Adressat des Schriftstückes, dieses nicht versteht und untermauert daher die oben dargestellte Entscheidung des VwGH, in welcher klargestellt wird, dass eine Übersetzung in die Landessprache des Adressaten unerlässlich ist. Die Antragstellerin ist italienischer Staatsbürgerin und hat ihren Wohnsitz in Italien, weshalb die zustellende…