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BFG RV/5100951/2020Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Sportvereins mangels begünstigungskonformer Geschäftsführung und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2026

… 21 VerG - erstellt worden, noch Abgabenerklärungen beim zuständigen Finanzamt eingereicht worden. Die Überprüfung des Vereinsvermögens durch die Rechnungsprüfer habe sich auf eine Einsichtnahme in die Bankkontoauszüge sowie auf die dazugehörigen, nach Beleggruppen geordneten Unterlagen beschränkt. Laut Statuten (§ 2) verfolge der Verein den Zweck der Förderung…

BFG RV/4100175/2020Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

…aus in der Privatsphäre des BF gelegenen Gründe als unzumutbar. Der BF sei aktives Mitglied und Rechnungsprüfer der Trachtenkapelle seines Wohnortes sowie Obmann der Wassergenossenschaft. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung verwies das Finanzamt neuerlich im Wesentlichen darauf, dass die Ehegattin des BF seit dem Jahr 2012…

BFG RV/2100226/2021Nicht rückzahlbares Darlehen an Vereinsobmann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2022

…Kassierin: ***1*** Schriftführer: ***2***, doch nach Durchsicht der Belege und Bankunterlagen übt Herr ***Bf*** die alleinige wirtschaftlich Kontrolle aus. Rechnungsprüfer: Rechnungsprüfer wurden bisher keine bestellt obwohl laut Statuten, § 14, diese von der Generalversammlung gewählt werden sollen. Rechnungsprüfung fand bisher keine statt. Darlehensvertrag: Am 16. 5…

BFG RV/7102670/2013Keine Zurechnung der Einkünfte eines Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2021

…sowie den Rechnungsprüfern bestehen Nahebeziehungen. Die Beschwerdeführerin gewährte dem Verein im zeitlichen Naheverhältnis zur Gründung ein Darlehen iHv € 1.000,00. Der Verein erzielte in den Streitjahren folgende Einnahmen: | 2010 | 2011 | Einnahmen Symposion | € 5.030,00 | Mitgliedsbeiträge |…

BFG RV/5100903/2009Vorliegen einer unternehmerischen gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 bzw. wirtschaftlichen Tätigkeit nach EuGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 1/3

…Vereines: Organe des Vereines sind die Generalversammlung, der Vorstand, Beiräte, zwei Rechnungsprüfer und das Schiedsgericht. Punkt XIX. Auflösung des Vereines: ... Absatz 3): Das im Falle der Auflösung oder bei Wegfall des Vereinzweckes allenfalls vorhandene Vereinsvermögen fließt der Freiwilligen Feuerwehr X. zu. Am 17.1.2008…

BFG RV/5101383/2018Steuerbefreiung einer Entwicklungshelferin/Expertin in Afrika/Tansania ? Entsendung durch österreichischen Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2024

…8 ), die Generalversammlung ,Aufgabenkreis der Generalversammlung, Regelungen über den der Vorstand ,Aufgabenkreis des Vorstandes sowie besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder ,dem Rechnungsprüfer und das allenfalls einzuberufende Schiedsgericht. Der Sachverhalt ist unstrittig. 2. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus den dem Bundesfinanzgericht vorgelegten elektronischen Aktenteilen, insbesondere aus…

BFG RV/5100960/2020Vereinbarung zwischen Verein und Obmann - Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2024Teil 1/2

…13), die Rechnungsprüfer (§ 14), die Schlichtungseinrichtung (§ 15) sowie gegebenenfalls die jeweilige Sektionsversammlung (§ 18) und der jeweilige Sektionsvorstand (§ 19). Überschreiten die gewöhnlichen Einnahmen oder Ausgaben in zwei aufeinanderfolgenden Rechnungsjahren die Grenzbeträge gemäß § 21 Abs. 2 Vereinsgesetz 2002, tritt an die Stelle der Rechnungsprüfer ein Abschlussprüfer. § 13…

BFG RV/3100319/2021Kein Nachweis der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gemäß § 5 Z 6 KStG 1988 (Gemeinnützigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2022

…jedes Beschwerdejahr die Vermögensübersicht für jedes Beschwerdejahr die laufende Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben für Jänner bis Mai 2019 die Prüfberichte der Rechnungsprüfer für den Beschwerdezeitraum die im Beschwerdezeitraum gültigen Vereinsstatuten samt Statutenänderungen die Protokolle aller Mitgliederversammlungen im Beschwerdezeitraum die Protokolle aller Sitzungen des Leitungsorgans…

BFG RV/7400178/2019Zivilrechtlich misslungene Drittanstellung eines Vorstandsmitglieds einer AG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021Teil 1/2

…der aus drei Mitgliedern (adminstrateurs) besteht. Daneben war ein Rechnungsprüfer (commissaire) bestellt. V ist als administrateur-délégué zur Vertretung befugt. Die SA-Luxemburg steht folglich unter seinem Einfluss. Die Verwaltungsräte sind: V, ***Adresse1*** ***E***, ***Adresse1*** ***13***, ***Adresse2*** Als Rechnungsprüfer ist genannt: ***14***, ***Adresse2*** Bei der…

BFG RV/7100845/2013Gemeinnütziger Verein – mildtätiger Verein – Gewerbebetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018Teil 1/2

… 11 Der Vorstand … § 12 Aufgaben des Vorstandes … § 13 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder … § 14 Die Rechnungsprüfer … § 15 Schiedsgericht ... § 16 Freiwillige Auflösung des Vereins: 1. Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufe­nen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit…

BFG RV/1100353/2013Prüfung der Gemeinnützigkeitskriterien gemäß §§ 34 ff BAO bei einem Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2017Teil 1/2

…gerecht werde. Im Jahr 2007 seien aufgrund eines privaten Streits ernsthafte Probleme aufgetreten, die beinahe zur Auflösung des Vereins geführt hätten. Wie dem Finanzamt erkennbar sei, hätten der Rechnungsprüfer des Bw. und seine Gattin, die Kassiererin des Bw., nicht über eine Umsatzsteuerpflicht informiert, obwohl diese…

BFG RV/7100132/2017Der Obmann eines Vereines haftet gemäß §§ 9 und 80 BAO auch dann, wenn er die Funktion unentgeltlich ausübte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2017

…entstandenen Schaden nach den §§ 1293 ff ABGB; dies gilt sinngemäß auch für Rechnungsprüfer. Ist der Organwalter oder der Rechnungsprüfer unentgeltlich tätig, so haftet er nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, wenn nicht anderes vereinbart oder in den Statuten festgelegt ist. Vereinsmitglieder sind in ihrer Eigenschaft…

BFG RV/2100192/2016Haftung des Vereinsobmannes für Lohnabgaben auch bei Übertragung dieser Agenden an den Vereinskassier
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2017

…siehe §§ 8 und 9 das Leitungsorgan (Vorstand), siehe §§ 10, 11 und 12 die Rechnungsprüfer, siehe § 13 die Schlichtungseinrichtung, siehe § 14. § 10 Leitungsorgan (Vorstand) 1) das Leitungsorgan (Vorstand) besteht aus: Obmann Obmann-Stellvertreter Schriftführer Schriftführer-Stellvertreter Kassier Kassier-Stellvertreter Die Wahl weiterer Beiräte ist möglich. ..... § 11…

BFG RV/2100191/2016Haftung eines Vereinskassiers nach § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2016

…Mitgliederversammlung, siehe §§ 8 und 9 das Leitungsorgan (Vorstand), siehe §§ 10, 11 und 12 die Rechnungsprüfer, siehe § 13 die Schlichtungseinrichtung, siehe § 14. § 10 Leitungsorgan (Vorstand) 1) das Leitungsorgan (Vorstand) besteht aus: Obmann Obmann-Stellvertreter Schriftführer Schriftführer-Stellvertreter Kassier Kassier-Stellvertreter Die Wahl weiterer Beiräte ist möglich. ..... …

BFG RV/5101279/2009Verschiedene Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2015Teil 2/3

…ist Mitglied der Laufgruppe, war vom 2.2.04 bis 2.2.06 als Kontrollorgan (offensichtlich Rechnungsprüfer) für den Verein in ehrenamtlicher Funktion tätig und übt seit 2006 die Funktion des Obmannes aus. In den beschwerdegegenständlichen Jahren (2003 bis 2005) war Hr. RG der Obmann…

BFG RV/7102646/20141. Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Abgabenanspruch direkt gegenüber den Haftungspflichtigen geltend gemacht. 2. Zugrundeliegende Umsatzsteuerschuld mit dem Einwand des Vorliegens der Befreiungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Z. 11 lit. a UStG bestritten. 3. Schuldhafte Pflichtverletzung in Abrede gestellt (Vertrauen auf die rechtliche Beurteilung durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sowie auf eine von einem anderen Finanzamt gegebene Auskunft zu einem vergleichbaren Sachverhalt).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.05.2015

…bestehen. Ergänzend verweise der Bf. auch darauf, dass er von keinem externen Experten (vereinsrechtliche Rechnungsprüfer, mit der Beratung betrauter Wirtschaftskammersachverständiger, sowie von den mit der Vertretung betrauten Steuerberater) jemals auf entsprechende Probleme hingewiesen worden sei. Dass das Finanzamt nunmehr eine entsprechende Umsatzsteuerpflicht als gegeben ansehe…

BFG RV/3100255/2013Erwerb von Grundstücken von Agrargemeinschaften durch das anteilsberechtigte Mitglied zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Preis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2015Teil 1/2

…den „Geldverkehr“ (§ 16), die „Beiträge, Umlagen und Schichten“ (§ 17), die „Rechnungsprüfung“ (§ 19) und die „Streitigkeiten, Fristen“ (§ 20). § 18 der Satzung vom Tag10 regelt die „Ertragsüberschüsse“ wie folgt: „1) Ertragsüberschüsse sind in erster Linie zur Erhaltung und Verbesserung des Gemeinschaftsbesitzes und zur Schaffung einer Rücklage für…

BFG RV/7104163/2014Kein Vertreterpauschale für mit Schadensbegutachtungen betrauten Versicherungsangestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2014

…einlangenden Besichtigungsaufträge sowie Ermitteln des tatsächlichen Schadenausmaßes und der Schadenhöhe sowie Erstellen von Gutachten als Enscheidungsgrundlage für die Leistungsabteilung. Durchführen von Rechnungsprüfungen auf Höhe und Plausibilität. lnformieren der Verantwortlichen im falle des Vorliegens von Hinweisen auf Betrugsversuche und Dokumentieren der Fakten sowie Mitwirken an Betrugserhebungen…

BFG RV/3100519/2024Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer 9 - 12/2019: Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen - inländischer Hauptwohnsitz als Voraussetzung für die Erbringung des Gegenbeweises der Standortvermutung; Gegenbeweis bei überwiegender Verwendung im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2024

…besucht der Ehegatte 2-3 Mal in der Woche das Fitnessstudio in Y. Die Bf. besucht das Schwimmbad in Y. Sie ist seit 2023 Rechnungsprüferin der WEG Straße* 5 in Y. Das Vorbringen der Bf. in der Vorhaltsbeantwortung vom 7.2.2024, dass die Bf…

BFG RV/7101845/2012Rechnungsberichtigung durch den Leistungsempfänger nicht zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter rr in der Beschwerdesache b, adr, ort, vertreten durch vertr, adr, ort gegen den Bescheid des FA Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 23.11.2011, betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum 1-3…