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45 856 Treffer598 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100622/2009Verdeckte Ausschüttung und Anstieg des Verrechnungskontos
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2014

…2004 und 2005 von der Beschwerdeführerin (in der Folge mit Bf. abgekürzt) eingereichten Rechnungsabschlüssen findet sich folgende Darstellung der gegenüber dem Geschäftsführer und Alleingesellschafter R. G bestehenden Verrechnungsforderungen: Sonstige Forderungen | | 2003 | 2004 | 2005 | Verrechnungskonto G | 57.703,16 €…

BFG VH/7100006/2017Inhaltliche Erfordernisse eines Verfahrenshilfeantrages einer juristischen Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss28.03.2017

…08.02.2017 eingebracht worden: "Hiemit beantragen wir im Sinne des § 292 BAO sowie der seit 01.01.2017 geltenden Regelung Verfahrenshilfe und begründen dies wie folgt.  Wie sich aus den beim Finanzamt vorliegenden Rechnungsabschlüssen ergibt, ist die Einkommens- und Vermögenslage unserer Gesellschaft sehr schlecht…

BFG AW/2200001/2016Aufschiebende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss02.05.2016

…gegeben. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision verbunden mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Der Revisionswerber begründet seinen Antrag auf aufschiebende Wirkung damit, wie den beiliegenden Rechnungsabschlüssen der letzten drei Kalenderjahre zu entnehmen sei, verfüge er nicht über das notwendige Kapital…

BFG RV/2100824/2012Rechtsirrtum oder rechtliche Fehleinschätzung - keine Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

…2011 führte die Bf. aus, dass sie im Zuge der Erstellung des Rechnungsabschlusses 2010 festgestellt habe, dass die Entgelte für die Wasserleitungsanschlüsse umsatzsteuerpflichtig seien und sie bislang keine Umsatzsteuer für diese Entgelte verrechnet und auch nicht abgeführt habe. Gleichzeit stünde der Bf. der Vorsteuerabzug für…

BFG RV/2100295/2015Fiktiver Betrieb gewerblicher Art Wasserversorgung - Ausgliederung an Dritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

…Hausanschlüsse.   Die Bf. habe erst im Zuge der Erstellung des Rechnungsabschlusses 2010 festgestellt, dass die Entgelte für die Wasserleitungsanschlüsse umsatzsteuerpflichtig seien und sie bislang keine Umsatzsteuer für diese Entgelte verrechnet und auch nicht abgeführt habe. Gleichzeitig stünde der Bf. der Vorsteuerabzug für die Errichtungskosten…

BFG RV/7100184/2015Kann ein zivilgerichtlicher Vergleich einen Veräußerungsgewinn gemäß § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988, der durch das Nichtauffüllen eines negativen Kapitalkontos entsteht, der Besteuerung entziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 1/2

…da neue und bisher nicht aufgeschienene Subkonten geführt wurden. Der Kommanditist habe auch nie Privatentnahmen getätigt, daher handle es sich bei den Rechnungsabschlüssen um reine Fiktionen. Durch reine Verlustzuweisungen sei daher ein negatives Kapitalkonto entstanden. Mangels Auffüllungspflichten des Kommanditisten würde ein allfälliger Veräußerungsgewinn des Kommanditisten…

BFG RV/3100319/2021Kein Nachweis der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gemäß § 5 Z 6 KStG 1988 (Gemeinnützigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2022

…der Prüfung nicht festgestellt werden. Auf Grund der Nichtvorlage von Geschäftsaufzeichnungen konnte im Rahmen der Prüfung nicht überprüft werden, ob die tatsächliche Geschäftsführung den Vereinssatzungen entspricht. Eine diesbezügliche Überprüfung ist nur in Verbindung mit den Vereinsaufzeichnungen (Rechnungsabschlüsse, Tätigkeitsberichte, Sitzungsprotokolle udgl.) möglich. Die Vereinsvorständin Fr. MMag…

BFG RV/7400054/2018Notifizierungspflicht der Wiener Wettterminalabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2019Teil 2/3

…davon auszugehen sei, dass das Wettterminalabgabegesetz zu einer Verringerung der Anzahl der Wettterminals geführt habe. Die Vertreterin der MA 6 erklärte, dass sich aus den Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen der Stadt Wien ergebe, dass im Jahr 2016 1,700.000 Euro vereinnahmt worden seien, wobei das…

BFG RV/7400077/2018Wiener Wettterminalabgabegesetz nicht notifizierungspflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2019Teil 2/3

…davon auszugehen sei, dass das Wettterminalabgabegesetz zu einer Verringerung der Anzahl der Wettterminals geführt habe. Die Vertreterin der MA 6 erklärte, dass sich aus den Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen der Stadt Wien ergebe, dass im Jahr 2016 1,700.000 Euro vereinnahmt worden seien, wobei das…

BFG RV/3100701/2016Volles und anteiliges Pendlerpauschale bei zwei auf derselben Strecke liegenden Arbeitsstätten in Voll- und Teilzeitbeschäftigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2016

…mit, dass er als Leiter der Finanzbuchhaltung im BKH tätig sei und weiterhin die Finanzangelegenheiten der Gemeinde erledige. Zum Aufgabenbereich zähle die Führung der kompletten Buchhaltung, Erstellung von Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen, Durchführung der Quartalsvorschreibungen, der UVA und der Betriebskostenabrechnungen der diversen Mietobjekte der Gemeinde. Dem…

BFG RV/5100614/2022Kein Vorsteuerabzug für durch die Körperschaft öffentlichen Rechts unentgeltlich den Benützern zur Verfügung gestellte Bedürfnisanstalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2025

…Geschäftsgebäuden und der Verwaltung aller der im Eigentum der Bf. stehenden und angemieteten Liegenschaften als Betrieb mit marktbestimmter Tätigkeit der ***5*** in der Fassung vom 1.1.2009 c) Rechnungsabschluss 2023 betreffend Betriebe für die Errichtung und Verw. von Wohn- und Geschäftsgeb. Mit Beschluss vom…

BFG RV/7101462/2020Werbungskosten eines Politikers (Bürgermeister und Landtagsabgeordneter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2023Teil 2/3

…beruflichen Position nicht aussuchen, wann Besprechungen oder Bewirtungen aus beruflichen Gründen stattfinden. Es habe sich um eine Fraktionsbesprechung im Zusammenhang mit einer Gemeinderatssitzung gehandelt; es sei der Jahresabschluss bzw Rechnungsabschluss besprochen worden. Er habe dort auch versucht, die anwesenden Personen zu motivieren, das parteipolitische Programm…

BFG RV/4100377/2019Ist die Personalgestellung durch eine KöR an eine KöR umsatzsteuerbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2022

…Nr. 827000, das nach dem Kontierungsleitfaden für Gemeinden und Gemeindeverbände für "Kostenersätze für die Überlassung von Bediensteten an Dritte" zu verwenden ist. Die aus der Personalüberlassung lukrierten Entgelte wurden im Rechnungsabschluss der Bf. eigenständig ausgewiesen. Die Reinigung der weiteren in Bestand gegebenen Geschäftsräumlichkeiten (Billa, Notar…

BFG RV/7103601/2019Versteuerung von Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung durch die Ärztekammer Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020Teil 4/6

…die Erlassung einer Wohlfahrtsfondsbeitragsordnung, 3. die Festlegung der Anzahl der weiteren Mitglieder des Verwaltungsausschusses sowie 4. die Beschlussfassung über den Jahresvoranschlag und den Rechnungsabschluss des Wohlfahrtsfonds. § 80c. Änderungen der Satzung des Wohlfahrtsfonds sowie der Wohlfahrtsfondsbeitragsordnung sind unter Berücksichtigung wohlerworbener Rechte und unter Wahrung des Vertrauensschutzes…

BFG RV/2100516/2015Abfallwirtschaftsverband ist kein Produktionsbetrieb iSd. § 2 EAVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2020Teil 1/2

…mit Vorhalt vom 26.11.2014, die Umsatzstruktur des Unternehmens bekannt zu geben, wurde dadurch Rechnung getragen, dass der Rechnungsabschluss 2011 übermittelt wurde (Anhang B). Aus diesem geht ebenfalls hervor, dass die Einnahmen der Beschwerdeführerin im Jahr 2011 hauptsächlich aus Dienstleistungen, nämlich der Müllbeseitigung stammen …

BFG RV/4100388/2018Depotübertragung zwischen steuerpflichtigen und steuerbefreiten Depots einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2020

…3. Mittelverwendung Das Kapital und die Erträgnisse des Pensionsfonds sind für Leistungen für Anspruchsberechtigte zu verwenden. [...] 5. Rechnungsabschluss Die Buchführung des Pensionsfonds hat getrennt von der sonstigen Buchführung der [Bf.] zu erfolgen (eigener Rechnungskreis). Jährlich ist nach Ablauf eines Kalenderjahres ein Jahresabschluss vorzulegen. Die Bf…

BFG RV/7104647/2017Maßgeblichkeit des Spaltungsplans bzw. des Spaltungs- und Übernahmevertrages für die Frage, auf welche Körperschaft bei einer Handelsspaltung die anrechenbare Mindeststeuer übergeht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2018

…Befreiungserklärung abgegeben. Über Ersuchen des Bundesfinanzgerichtes vom 11.4.2018 legte die Bf. mit Schreiben vom 15.5.2018 ergänzend die Rechnungsabschlüsse 2006 der Fonds R 311 und R 315, die Buchhaltungsunterlagen betreffend die Verbuchung der gegenständlichen KESt als Ertrag sowie eine Aufgliederung der ausschüttungsgleichen…

BFG RV/2101399/2015Die Gestellung von Ordensschwestern an die eigene Tochter-GmbH zur Krankenpflege stellt keinen Betrieb gewerblicher Art (Arbeitskräftegesteller) dar, weil die kirchliche Zweckbestimmung gegen die Annahme spricht, dass Schwestern je nach dem Bedarf des Krankenanstaltenbetriebes angeworben und der GmbH zur Verfügung gestellt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2016

…2007/15/0101, eine Personalgestellung zu Grunde, deren Entgelt im Rechnungsabschluss der Körperschaft öffentlichen Rechts eigenständig ausgewiesen war, wobei die Körperschaft die Kosten für das überlassene Personal exakt ermittelt und der GmbH diese Personalkosten eigens in monatlichen Abrechnungen in Rechnung gestellt hatte. Überdies stand der…

BFG RV/1300015/2013Verjährungseintritt und Verfahrenseinstellung infolge mißlungenem Nachweises einer vorsätzlichen Begehungsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2014Teil 2/2

…Steuerberater erstellten und dem Bundesfinangericht vorgelegten Rechnungsabschlüssen zum 31. Dezember 1999 bis zum 31. Dezember 2004 betreffend die B-GmbH überein, in welchen jeweils angemerkt wurde, dass die Buchhaltung firmenintern erstellt worden sei (1999) bzw. Grundlage für den Rechnungsabschluss eine extern erstellte EDV-Buchhaltung gewesen…

BFG RV/7102506/2010Überlassung von Trainingsplatz und Kabinenzubau gegen ein als Anerkennungszins zu beurteilendes Mietentgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015Teil 1/2

…sei von der Bf. ein Kredit aufgenommen worden, um das Baukonto abzudecken. Daher scheine erst die Tilgung des Darlehens in der laufenden Gebarung (Rechnungsabschluss und Voranschlag) auf. Damit sei eindeutig klargestellt, dass das Projekt von der Bf. bezahlt und auch in der Gebarung enthalten sei…