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18 699 Treffer981 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100367/20121. Betriebsausgabe für im Beschwerdeverfahren vorgelegte Rechnung 2. Teilwert eines vom Betriebsinhaber restaurierten LKWs 3. Nichtabzugsfähigkeit von Zinsen, Gebühren, etc., für den auf den privat genutzten Teil des Gebäudes entfallenden Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2015

…und dies das Finanzamt zur Annahme veranlasst habe, dass es sich im Zusammenhang mit der zitierten Eingangsrechnung samt der händisch angemerkten Barzahlungsbestätigung um kein tatsächlich verwirklichtes Liefergeschäft, sondern um ein Scheingeschäft handle. Das BFG forderte noch die Rechnung im Original an. Diese legte der Bf…

BFG RV/5100800/2011Insbesondere wenn das tatsächliche Lieferdatum zweifelhaft ist, kann auf das Rechnungsmerkmal "Lieferdatum" (auch im Licht der jüngsten EuGH-Rechtsprechung) für eine vollständige Rechnung nicht verzichtet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…aus dieser Rechnung möglich ist. Den Protokollen betreffend der Übergabe des Fahrzeuges an den Bf kommt zudem geringere Beweiskraft zu, da diese zunächst gar nicht und in der Folge nicht im Original vorgelegt wurden. Jedenfalls wäre die Angabe der exakten Lieferdaten in den Rechnungen auch…

BFG RV/2100057/2018Keine Vorsteuererstattung an einen Drittlandsunternehmer bei Nichtvorlage der Originalrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2018

…die Vorsteuererstattung idHv 130,27 Euro aus einer Rechnung über eine an ihn ausgeführte Diesellieferung. Das Finanzamt gewährte diese Vorsteuer mit Bescheid vom 13.10.2017 nicht, mit dem Hinweis, dass nach § 3 Abs. 1 letzter Satz der Erstattungsverordnung die Rechnung im Original vorzulegen sei…

BFG RV/2100181/2024Keine Vorsteuererstattung für Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025

…ist. Originalrechnungen (Hotel) Laut § 3a der Verordnung zur Schaffung eines eigenen Verfahrens für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer, BGBl 279/1995 idF BGBl 16/2021 kurz: Erstattungsverordnung) haben nicht in der Europäischen Union ansässige Unternehmer dem Erstattungsantrag die Rechnungen im Original beizufügen…

BFG RV/2100899/2020Keine Vorsteuererstattung wenn die in Rechnung gestellten Lieferungen nicht zweifelsfrei dem Rechnungsempfänger zugeordnet werden können und dieser nicht an der Aufklärung mitwirkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025Teil 1/2

…So gab es zB. Differenzen hinsichtlich der Preise für den Treibstoff in den Rechnungen im Vergleich zu den Lieferscheinkopien, LKW-Kennzeichen fehlten auf den Kopien in der Regel bzw. waren handschriftlich teilweise ergänzt, können also auch nachträglich erfolgt sein. Originallieferscheine der Bf. wurden nicht vorgelegt…

BFG RV/2100645/2015Elektronische Rechnungen berechtigen zum Vorsteuerabzug, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017

…Behörde: * die Eingangsrechnungen im Original samt Rechnungsaufstellung * Kopie der zugehörigen Ausgangsrechnungen Die belangte Behörde setzte in der Folge mit dem angefochtenen Bescheid vom 17.03.2015 abweichend vom Antrag die zu erstattenden Vorsteuern mit 17.888,99 Euro fest. Die Rechnung Sequenznummer 116 betreffe eine…

BFG RV/7101898/2022Kein Vorrang der in einem Drittstaat wohnenden Großmutter gegenüber einem in Österreich wohnenden Unionsbürger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 1/3

…rechtsfreundlichen Vertreters vom 25. Oktober 2022 mit folgendem Inhalt vor: In gegenständlicher Rechtssache erstattet der Beschwerdeführer nachstehende URKUNDENVORLAGE • Meldezettel von ***6*** • Meldezettel von Großmutter ***50*** ***2*** • Kontoauszüge von ***6*** im beschwerdegegenständlichen Zeitraum • Ausbildungsbestätigung bis 2018 von ***6*** ***2*** (auf Serbisch Original, Ungarisch übersetzt und Deutsch…

BFG RV/7104860/2014Fehlende Gutgläubigkeit hindert Vorsteuerabzug aus Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015Teil 1/3

…nachgereicht, die Stundenaufzeichnungen liegen bei der Fa D***** Personalleasing GmbH auf. Wie wurden die Rechnungen bezahlt??? ausschließlich per Überweisungen. Wie wurden die Rechnungen zugestellt bzw. wer überbrachte die Rechnungen? Die Rechnungen wurden vorab per E-Mail übersandt und danach im Original von Herrn Zoran bzw…

BFG RV/2100028/2016Vorsteuererstattung iZm berichtigten Hotelrechnungen und Rechnungskopien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2016

…jedoch ein Teil der Rechnungen nur in Kopie vorgelegt. Aus diesen Rechnungskopien ist die Vorsteuererstattung gemäß § 3a der Verordnung BGBl. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 389/2010 nicht möglich, wonach dem Erstattungsantrag die Rechnungen im Original beizufügen sind. Die berichtigten Rechnungen weisen als Leistungsempfänger…

BFG RV/2100601/2023Bei nichtunternehmerischen/ nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten besteht kein Anspruch auf Vorsteuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026Teil 1/2

…erforderlich, dass dem Erstattungsantrag die Rechnungen im Original sofort bei Antragstellung beigelegt werden. Zur Wahrung der Antragsfrist sind diese Originaldokumente jedoch spätestens innerhalb der Sechsmonatsfrist vorzulegen/ an die Vergütungsbehörde zu übermitteln. Da Sie die zwingend erforderlichen Originalrechnungen nicht innerhalb der genannten Frist vorgelegt haben, war…

BFG RV/7105016/2018Verjährung Umsatzsteuer bei vorläufiger Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2019

…Zeitpunkt der berichtigten Rechnungslegung noch im Firmenbuch eingetragen gewesen. Auf der Rechnung müsse mangels gesetzlicher Vorschrift keine Währung angegeben sein. Es gebe auch keine Zweifel, um welche Währung es sich handelt. Zusammenfassend sei einerseits der amtswegigen Ermittlungspflicht nicht vollständig nachgekommen worden (Zweifel an der Originalunterschrift)…

BFG RV/2100027/2016Vorsteuererstattung aus (überflüssigerweise) nachträglich berichtigten Hotelrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2016

…kein Recht auf Vorsteuererstattung im Jahr der Berichtigung hat, ist weder durch Gesetz noch Rechtsprechung gedeckt. Rz 1533 UStG RL Kommentar sieht zwei Varianten vor: - die Rechnungsberichtigung auf der mangelhaften Originalrechnung ODER - Ausstellung einer berichtigten Rechnung mit Hinweis auf die ursprüngliche Rechnung In unserem Fall…

BFG RV/7101845/2012Rechnungsberichtigung durch den Leistungsempfänger nicht zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015

…von wem und wann die in den Rechnungen aufscheinenden Ergänzungen vorgenommen wurden, kann die "Rechnungsberichtigung" nicht anerkannt werden, umsomehr als ein geändertes Schriftbild auf eine unzulässige Vornahme durch den Leistungsempfänger hindeutet und die Ergänzungen auf den im Besitz des Leistungsempfängers befindlichen Originalrechnungen erfolgt sind (vgl…

BFG RV/7103086/2013Betriebsausgaben bei einem Beherbergungsbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2024

…Begründend wurde im Wesentlichen angeführt, dass keine Rechnungen der Firma ***L*** im Gesamtbetrag von € 82.000 vorgelegt worden wären, aus denen hervorgehe, dass Fenster erneuert worden wären. Weiters wurde angeführt, dass kein Originalbeleg über die Zahlung von € 100.000 vorgelegt worden wäre und…

BFG RV/7104755/2015(Keine wirksame) Aufforderung zur Empfängerbenennung nach § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2023

…einem Antiquitätengeschäft [im***] 9. Wiener Gemeindebezirk. Die Vertrauensperson überprüfte an Ort und Stelle, ob es sich bei den Handys um die bestellten handelte. Dabei wurden die Seriennummern abgeglichen und die Originalverpackungen kontrolliert. Die Handys wurden der Vertrauensperson übergeben. Die Vertrauensperson bezahlte die Rechnungen in bar…

BFG RV/7103032/2014Schätzung der Kfz-Kosten bei einem Kolporteur gemäß §184 BAO unter Beachtung u.a. des § 114 Abs.1 BAO und § 115 Abs. 3 BAO!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…20.000 km betrage, und legte dem Schreiben eine neue Einkommensteuererklärung 2011 [mit der Angabe von Einkünften aus Gewerbebetrieb in Höhe von 1.117,11 €], das Fahrtenbuch im Original sowie die Kopie der weiteren Begutachtungsplaketten gemäß § 57a KFG 1967 bei. Der nachfolgenden Ablichtung einer…

BFG RV/2100300/2016Für die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges reicht es aus, wenn als Rechnungsempfängeradresse der Ort aufscheint, an dem die Gesellschaft ihre geschäftlichen Aktivitäten entfaltet. Die Angabe des statutarischen Sitzes ist nicht erforderlich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2017

…Jahr seiende Certification of Registriation for Value Added Tax und eine Certification of Status of Taxable Persons (Ansässigkeitsbestätigung) für die Adresse Nottinghamshire jeweils im Original vorzulegen. Ende September 2008 seien nur eine Kopie des „Certificate od Status of Taxable Person“ für die Adresse Stratfort-upon…

BFG RV/2100256/2011Pachtänderung und Vorsteuerberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2014

…an P2 vom 25. Oktober 2010 lautet im Wesentlichen wie folgt: „(…) Da für das erste Jahr ja keine Pacht gebucht wird, bitte ich dich darum, diese Rechnungen entsprechend zu stornieren und mir die Belege dazu im Original zuzusenden, damit ich diese auch sauber stornieren…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 5/7

…unbestritten, da im Zuge der Betriebsprüfung Rechnungen kopiert und zu den BP-Akten genommen wurden. Offensichtlich hat das Finanzamt nach Einsichtnahme eine eigenwillige Form der Belegaufbewahrung gewählt, welche für die Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar ist. Jetzt sind die Originalrechnungen nicht mehr an jenen Orten auffindbar, wo…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 7/7

…unbestritten", da im Zuge der Betriebsprüfung Rechnungen kopiert und zu den BP-Akten genommen worden seien. Offensichtlich habe das Finanzamt nach Einsichtnahme eine "eigenwillige Form der Belegaufbewahrung gewählt", welche für die Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar sei. Jetzt seien die Originalrechnungen nicht mehr an jenen Orten auffindbar…