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BFG RV/4100156/2017Kein Vorsteuerabzug ohne Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2020

…10%). Vorsteuern wurden mangels des Vorliegens von Rechnungen nicht berücksichtigt. Das Finanzamt erlies in weiterer Folge einen diesen Feststellungen entsprechenden Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 06-09/2016. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde wird diese Schätzung nicht beanstandet. Der BF begehrte…

BFG RV/7102021/2024Rechnungsmängel und Nahebeziehungen zwischen GmbH und Gesellschaftern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…zulasten der Bf erfolgt sein, aber in einem sachgerechten Rahmen geblieben sein. Die Feststellungen die Rechnungen der ***Bau1*** GmbH betreffend ergeben sich aus dem Bericht über die Außenprüfung und aus der Begründung der Berufungsvorentscheidung. Soweit die Feststellungen im Verwaltungsverfahren unstrittig sind, ergibt sich der Sachverhalt…

BFG RV/7102078/2018Rechnungsausstellung durch einen Nichtunternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.08.2023

…12, weil die Leistung erbracht und zum damaligen Zeitpunkt von einer unternehmerischen Tätigkeit ausgegangen worden sei. Daran ändere die nachträgliche Einstufung als Dienstverhältnis nichts. Eine Berichtigungsmöglichkeit stehe jedenfalls zu, weil es sich um keine missbräuchliche Rechnungsausstellung handle (Ruppe/Achatz, UStG-Kommentar, § 11, Rz 142). Mit…

BFG RV/4100572/2018Rechnungshinweise bei einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2023

…die Vereinfachungsregelungen des Art. 25 UStG 1994 zu verzichten. Derartiges könne aufgrund der falschen Rechnungslegung auch nicht unterstellt werden. Da gegenständlich alle Voraussetzungen für ein Dreiecksgeschäft im Sinne des Art. 25 UStG 1994 vorliegen würden (drei Unternehmer in drei verschiedenen Mitgliedstaaten, Umsatzgeschäft über denselben Gegenstand…

BFG RV/4100556/2019Vorsteuer: Rechnungsfehler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2020

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Zwischen den Parteien ist strittig, ob der Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) aus der Rechnung der Fa. B GmbH vom 01.01.2017 der Vorsteuerabzug zusteht. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14.03.2019 wurde die Bf. - mangels fristgerechter…

BFG RV/2101324/2017Rechnungsmängel und Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2019Teil 1/2

…allerdings noch einen Schritt weiter, in dem er festhält, „dass die Steuerverwaltung das Recht auf Vorsteuerabzug nicht allein deshalb verweigern kann, weil eine Rechnung nicht die in Art. 226 der Richtlinie 2006/112 aufgestellten Voraussetzungen erfüllt, wenn sie über sämtliche Daten verfügt, um zu prüfen…

BFG RV/2101324/2017Rechnungsmängel und Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2019Teil 2/2

b) den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung. Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10 000 Euro übersteigt, ist weiters die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, wenn der leistende Unternehmer im Inland einen Wohnsitz (Sitz), seinen…

BFG RV/7104853/2015Rechnungsberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2019

…Jahres 2009 um EUR 5.918,60,-- gekürzt. In Folge beantragte der Bf. die Vorsteuer aus den gegenständlichen Rechnungen der AB KG iHv insgesamt EUR 20.218,40,-- für das Jahr 2013. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Anerkennung der Vorsteuern mit der Begründung versagt…

BFG RV/7103219/2012Rechnungen von Scheinfirmen - kein Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2017

…Auskunft über die erbrachten Leistungen und tätig gewordene Arbeitskräfte gegeben hätten, konnten nicht vorgelegt werden. Es bestehen weder Unterlagen über Stundenaufzeichnungen oder Arbeitsprotokolle noch sonstiger Schriftverkehr. Die Rechnungen wurden alle bar beglichen, was eine Überprüfung des erfolgten Zahlungsflusses nicht eindeutig möglich macht. ... "Tz. 3 K…

BFG RV/7103070/2016Rechnungen mit SMS berichtigt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017

…damaligen Auftraggeber vorbereitete Zettel unterschrieben, weil er man­gels entsprechender Deutschkenntnisse der Meinung gewesen sei, dass er nur Zah­lun­gen quittiert habe. Die Zahlungsbestätigungen seien ein absolut untauglicher Ver­such, eine Rechnung zu simulieren, da darin kein Kunde, kein Auftraggeber und keine UID des Bf. aufscheine. Der Bf…

BFG RV/2100294/2015Rechnungsberichtigung wirkt ex tunc
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

…muss der Steuerpflichtige folgende Bedingungen erfüllen: a) für den Vorsteuerabzug nach Artikel 168 Buchstabe a in Bezug auf die Lieferungen von Gegenständen und [das] Erbringen von Dienstleistungen muss er eine gemäß den Artikeln 220 bis 236 sowie 238, 239 und 240 ausgestellte Rechnung besitzen; Art…

BFG RV/7103086/2011Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2017Teil 1/3

…UID-Nummer wäre ohne weiteres durch eine MIAS-Selbstabfrage festzustellen gewesen. Aus den vorstehend angeführten Gründen wird die geltend gemachte Vorsteuer nicht anerkannt, da nicht alle Rechnungsmerkmale nach § 11 UStG 1994 vorhanden sind. Die Vorsteuer wird als Aufwand berücksichtigt. Es ergeben sich daher folgende Berechnungen: …

BFG RV/7103086/2011Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2017Teil 2/3

…dass, wenn der Unternehmer im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringe, für die das Recht auf Vorsteuerabzug bestehe, die dem Unternehmer vom FA erteilte UID-Nummer auf den Rechnungen enthalten sein müsse. (vgl UFSW 25.10.2007, RV/2199-W/06). g) W. Handelsgesellschaft m…

BFG RV/7103086/2011Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2017Teil 3/3

Es ist bei den str Rechnungen (Gutschriften) als erwiesen anzusehen, dass sie von jenem inländischen Unternehmer ausgestellt worden sind, der die darin angegebenen Leistungen für den Bf erbracht hat. D er Verstoß gegen die formellen Anforderungen hat den sicheren Nachweis nicht verhindert, dass die materiellen…

BFG RV/2101502/2015Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2016

…Rechnung lediglich eine formelle Voraussetzung darstellt. Der Neutralitätsgrundsatz gebiete die Gewährung des Vorsteuerabzugs auch dann, wenn gewisse formelle Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Im vorliegenden Fall lagen im Jahr 2012 Belege über die Betankung von Reisebussen vor. Während des Beschwerdeverfahrens wurden durch die Beschwerdeführerin berichtigte Rechnungen…

BFG RV/7102673/2013Ex-tunc Rechnungsberichtigung vor dem BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017

…auch die Notargebühren des Dr. D zu 2 x 337,50 Euro netto entstanden. Der Richter wies nochmals darauf hin, dass die beiden Rechnungen von Notar Dr. D keinen Leistungsinhalt enthalten. Der steuerliche Vertreter gab nach Rücksprache mit seinem Mandaten an, es handle sich bei…

BFG RV/2100032/2016Rechnungsberichtigung - Wirkung ex tunc
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

…Außenprüfung, nicht jedoch auf das Einspruchsverfahren eingegangen worden sei. Aus diesem Grunde sei der dem Urteil zu Grunde liegende Sachverhalt nicht eins zu eins auf das Beschwerdeverfahren umzulegen. Das Finanzamt lehne die Anerkennung der berichtigten Rechnung im Erstattungszeitraum ab. Rechtslage Unionsrecht Art. 63 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie…

BFG RV/2100659/2014Das Fehlen der (ausländischen) Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID) des Leistungsempfängers stellt keinen derart schweren Rechnungsmangel dar, der einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung nicht zugänglich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2015

…Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit elektronischem Antrag vom 26.9.2013 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Erstattung von Vorsteuern aus sechs Rechnungen in Höhe von 16.450,16 € für das abgelaufene Kalenderjahr 2012. Im angefochtenen Bescheid wurde der Erstattungsbetrag mit Null Euro festgesetzt…

BFG RV/7100559/2013Rechnungsmerkmale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2016

…Bescheid gemäß § 299 BAO vom 24.9.2012 wurde der Umsatzsteuerbescheid des Beschwerdeführers vom 25.6.2012 mit folgender Begründung aufgehoben: "Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit (Rechnungsmangel bei einigen Tankstellenbelegen) eine nicht bloß geringfügige Auswirkung hat, war die Aufhebung…

BFG RV/7102809/2011Rechnungsberichtigung: Umsatz- und ertragsteuerliche Konsequenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2015

…minderte in der Körperschaftsteuererklärung entsprechend den Gewinn. Das Finanzamt (FA) stellte mit Schreiben vom 26.07.2010 folgendes Ergänzungsersuchen an die Bf: "Am 31.12.2008 wurde eine Gutschrift an die X-Schule zur Forderungsausbuchung (Lieferdatum 29.03.2001) ausgestellt. Warum wurde die Rechnung ausgebucht…