…€ 1.557.907,22 erhöht habe, der entsprechende Anteil des Bf betrage somit € 346.201,60. Der Tilgung der Realschulden durch die Erben stehe die entsprechende Forderung der Firma ***3*** gegenüber, weshalb das Nachlassvermögen nicht gemindert werde. Die behauptete Unzulänglichkeit des Nachlasses sei…
…€ 1.557.907,22 erhöht habe, der entsprechende Anteil des Bf betrage somit € 346.201,60. Der Tilgung der Realschulden durch die Erben stehe die entsprechende Forderung der Firma ***3*** gegenüber, weshalb das Nachlassvermögen nicht gemindert werde. Die behauptete Unzulänglichkeit des Nachlasses sei…
…für ***PS*** einverleibt war. Die diesem Pfandrecht zugrundeliegende Schuld stellte lediglich eine Realschuld der Gesellschaft dar und wurde von den Käufern der Gesellschaft nicht übernommen. Die Überweisung des Treuhänders an ***PS*** stellt eine Mittelverwendung des Beschwerdeführers ("an Zahlung statt") bzw. eine Verkürzung des Zahlungsweges dar.…
…die Zahlung eines Betrages in Höhe von 95.699,17 Euro im Jahr 2011 für die von der ***5*** Ges.m.b.H. im Jahr 2008 übernommene Haftung als Realschuldnerin für Verbindlichkeiten der ***6*** GmbH eine verdeckte Ausschüttung an den Beschwerdeführer darstellt. Nach § 93 Abs…
…Die Investoren hätten dem Verzicht von 50 % ihrer Forderungen nur unter den Bedingungen zugestimmt, dass die Beschwerdeführerin eine Haftung als Realschuldnerin der ihr gehörenden Liegenschaft in Höhe von 76.000 Euro übernehme, auf 50 % ihrer Forderungen samt aushaftenden und zukünftigen Zinsen aufgrund ihrer stillen Beteiligung…
…Bereitschaft gezeigt gehabt habe, als Mitschuldner zu fungieren, wohingegen die Zeugin Mithaftende und Realschuldnerin gewesen sei. Auch auf diese Darstellung des Bf. sei die Abgabenbehörde zu Gunsten einer allgemein gehaltenen Anzweiflung der Glaubwürdigkeit der Zeugin nicht eingegangen. Selbst wenn die Glaubwürdigkeit der Zeugin in Zweifel…
…wirkende (= absolute) und dingliche Recht, sich bei Nichterfüllung der damit gesicherten Forderung aus der Sache vorzugsweise zu befriedigen. Der Eigentümer der Pfandsache (Realschuldner) muss nicht notwendigerweise mit dem persönlich haftenden Schuldner ident sein. Es gehört zur Natur des Pfandrechts, dass der (bloße) Pfandschuldner nur…
… 749.050,49, für welche die Erblasserin für Schulden der Firma G-2 als Realschuldnerin gehaftet und persönliche Garantieerklärungen abgegeben habe, seien hierbei nicht zu berücksichtigen. Bereits mit Vertrag vom 06.08.2010 sei das geerbte Einfamilienhaus samt Inventar um € 1.450.000,00…
…übermittelt: - die Urkunde über einen Abstattungskredit bei der G Sparkasse AG über ATS 2.500.000,00 vom 19.5.1992, den die Bf. als Realschuldnerin und Bürgin unterfertigt hatte; - eine ebenfalls von der Bf. unterfertigte Vereinbarung mit der G Sparkasse AG betreffend den Privatkredit…
…Darlehensschuld der BANK zu Kreditkonto Nr. **** gewesen seien. Die Bf. sei sohin bereits vor Abschluss der Vereinbarung mit dem Ehemann solidarisch haftende Personal- und Realschuldnerin dieses Kredites gewesen. Der Ehemann hafte weiterhin für diese Kreditschuld als Ausfallsbürge. Sohin liege keine Schuldübernahme durch die Bf. vor…
…Beschwerdeführerin ohne jeglichen Verpflichtungsgrund ihren Hauptgesellschafter Dkfm. I durch Zahlung von 220.000,00 € aus seiner Realschuldnerschaft bezüglich seines privaten Wertpapierdepots befreite und auch diese Zahlung über nicht gerechtfertigte Buchungen steuermindernd geltend machte (siehe unten Punkt III.3.). 3. Zur Rückstellung für Bürgschaften 3…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch Vertreter, gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 17.12.2013, ErfNr, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene…