…handle es sich um einen privatrechtlichen Vertrag, der iSd § 33 Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG) als Maßnahme der GemeindeX als Träger von Privatrechten zustande gekommen sei. Es sei kein behördliches Verfahren durchgeführt und keine behördliche Befehls- und Zwangsgewalt ausgeübt worden. Bei dem freiwillig abgeschlossenen Erwerbsvorgang fehle es…

…Der Befreiungstatbestand des § 3 Abs. 1 a Z 6 AlSAG sei sohin verwirklicht. Ein Verstoß gegen das Stmk Raumordnungsgesetz 2010 (nachfolgend: Stmk ROG) liege nicht vor. Über diese Beschwerde hat das Zollamt mit Beschwerdevorentscheidung (nachfolgend: BVE) vom 8. März 2017, Zahl: cccc, entschieden und die…

…vorliegt) sei vollständigkeitshalber angemerkt: Im Erkenntnis des VwGH 26.4.2001, 2001/16/0192 mwN zum Neuplanungsgebiet des § 45 der Oberösterreichischen Bauordnung, welcher mit der Oö. Raumordnungsgesetz-Novelle 2021 (siehe Beilage 1475/2020, XXVIII. Gesetzgebungsperiode) ins ROG implementiert bzw. übernommen wurde und nun § 37b Oö…

…2003, Zl. 2000/14/0189 u.a.). Nach § 21 Abs.1 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 (Oö. ROG 1994) dürfen als Bauland nur Flächen vorgesehen werden, die sich auf Grund der natürlichen und der infrastrukturellen Voraussetzungen für die Bebauung eignen. Sie müssen dem Baulandbedarf der Gemeinde entsprechen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde von ***1*** ***2*** und Mag. ***3*** ***4***, ***5***, vertreten durch Mercator Wirtschaftstreuhand GmbH, 2500 Baden, Albrechtsgasse 103, vom 29. April 2015 gegen den Bescheid des (damaligen) Finanzamts Gänserndorf Mistelbach…

Durch Abzinsung und Abschläge wurde u.a. auch dem Risiko der Unabwägbarkeit des Erlangens der Abbaubewilligung Rechnung getragen (Seite 8 des Gutachtens). Die Bewertung der Verminderung der Abbaumenge erfolgte mit einem, aus Erfahrung des Gutachters angenommenen Abbauzins von EUR 2,00 je m3 (Seite 8…

…Zahlungen von insgesamt Euro 109.854,50 sind somit zu 33% anzusetzen = Euro 36.251,98. Beilagen 3 Servitutsverträge 1 Grundbuchsauszug 2 Flurschadensmeldungen 1 Rechnung an die OMV Gas GesmbH 1 Nö Raumordnungsgesetz mit Beilage Servitutsverträge Servitutsvertrag GZ EVKA VS OGG 2/***17***/59…

2. Gewinnanteile der Gesellschafter von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, sowie die Vergütungen, die die Gesellschafter von der Gesellschaft für ihre Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen haben. Voraussetzung…

…habe. Eine verfassungskonforme Auslegung der Bestimmung des § 52 Abs. 2 BewG erfordere daher - zumindest im Regelfall - die zwingende Orientierung an den Normen der Raumordnung. c.) Schließlich sei auch darauf zu verweisen, dass die bau- und raumordnungsgesetzlichen Vorschriften (§ 25 a iVm § 30 Abs. 6 Z 1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ri über die Beschwerde des Bf., Adresse, vertreten durch LBG Oberösterreich Steuerberatung GmbH, Hasnerstraße 2, 4020 Linz, vom 16. April 2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr vom 14. Februar…

… 21 Abs. 1 Oö. ROG 1994 (Oö. Raumordnungsgesetz 1994) dürfen als Bauland nur Flächen vorgesehen werden, die sich auf Grund der natürlichen und der infrastrukturellen Voraussetzungen für die Bebauung eignen. Sie müssen dem Baulandbedarf der Gemeinde entsprechen, den die Gemeinde für einen Planungszeitraum von fünf…

…a.). Gemäß § 21 Abs.1 Oö. ROG 1994 (Oö. Raumordnungsgesetz 1994) dürfen als Bauland nur Flächen vorgesehen werden, die sich auf Grund der natürlichen und der infrastrukturellen Voraussetzungen für die Bebauung eignen. Sie müssen dem Baulandbedarf der Gemeinde entsprechen, den die Gemeinde für einen Planungszeitraum…

…und die Form des Grundstückes sowie alle anderen den gemeinen Wert von unbebauten Grundstücken beeinflussenden Umstände zu berücksichtigen. Der Wert jener Fläche, die das Zehnfache der bebauten Fläche nicht übersteigt, ist um 25 % zu kürzen. Gemäß dem Oö. Raumordnungsgesetz, § 30 Abs. 1 Oö. ROG 1994…

…Gutschrift .................................................................. -46.879,74 Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die gemäß den §§ 25 bis 28 des Oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes, LGBl. Nr. 114/1993, idF der Novelle LGBl. Nr. 115/2005…

…genannten "Baulücke" nicht ableitbar (VwGH 26.2.2014, 2010/13/0052). Erwägungen Das in den §§ 77 ff des Tiroler Raumordnungsgesetzes geregelte Verfahren zur Baulandumlegung zielt darauf ab, ein abgegrenztes Gebiet, das aufgrund ungünstiger Grundstücksformen und mangels Erschließung nicht bebaubar ist, einer geordneten bodensparenden Bebauung zuzuführen…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist eine nach § 98 Tiroler Raumordnungsgesetz (im folgenden: TROG) errichtete Körperschaft des öffentlichen Rechts. Mit Kaufvertrag vom 21.7.2015, dem auch die Gemeinde A beigetreten ist, erwarb der Beschwerdeführer von X das neu gebildete…

…Grundeigentümern abgeschlossenen Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag wurde festgehalten, dass der Bf beabsichtigt, in Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben nach dem Tiroler Raumordnungsgesetz in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Flächen zur Bebauung durch die Eigentümer zugänglich zu machen sowie einer geordneten baulichen Entwicklung zuzuführen, und wurde vereinbart (Pkt. 5.): -…

…erstmals eine Bebauung ermöglicht wird, die in ihrem Umfang im Wesentlichen der Widmung als Bauland entspricht. Nach den Raumordnungsgesetzen der Länder ist im Freiland oder Grünland idR eine begrenzte Bebauung zulässig. Wird im Freiland eine Bebauung nach diesen Regeln vorgenommen, stellt dies idR noch keine…

…wahrscheinlich gewesen. So hätte bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Kundmachung der Teilabänderung des Flächenwidmungsplans nach dem XY Raumordnungsgesetz stattgefunden und seien im Zuge dessen keine Einwendungen vorgebracht worden. Darüber hinaus sei eine abschließende Behandlung der Angelegenheit im Bauausschuss der Gemeinde X am 8. Juli…

…ist es notwendig, Besitzverhältnisse im raumordnungsrechtlichen Bauland umzugestalten, um eine entsprechend große Fläche zur Errichtung von Wohnbauanlagen baureif zu machen. Zur Umsetzung dieses Bebauungszieles und als Maßnahme zur besseren Gestaltung von Bauland auf Grundlage und im Rahmen des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011, TROG 2011, LGBl Nr…