… gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG iVm § 212 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) Ratenzahlungen, und zwar 13 Teilzahlungen von jeweils € 400,00 (1. Teilzahlung fällig am 20.9.2018; letzte Teilzahlung fällig am 20.9.2019), sowie einer (abschließenden) Teilzahlung von € 288,70 (Fälligkeit am…

…04.2022 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 29. März 2022, Strafkontonummer ***Nr***, betreffend die Abweisung eine Zahlungserleichterungsansuchens (Stundungs- und Ratenzahlungsansuchen) gemäß § 172 Abs 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Verbindung mit § 212 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…Euro, Zinsen 2013 392,31Euro, Umsatzsteuer 05/2015 1.917,83 Euro, Einkommensteuer 2013 26.287 Euro und Einkommensteuer-Vorauszahlung für 2015 38.667 Euro) durch fünf Ratenzahlungen, und zwar am 31.08.2015 (10.000 Euro), am 20.10.2015 (20.000 Euro), am…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit elektronischem Anbringen vom 03.11.2017 suchte die Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) durch ihre ausgewiesene Vertreterin um Ratenzahlungen für den auf dem gegenständlichen Abgabenkonto zu StNr. 91x bestehenden Rückstand (Umsatzsteuer für das Jahr…

…zu buchen. Der Lehrgang habe von Oktober 2008 bis Mai 2009 gedauert, durch die Arbeitslosigkeit habe er die Ratenzahlungen für den Lehrgang nicht vollständig begleichen können und habe einen Bildungskredit genommen, der eine Laufzeit von einem Jahr gehabt habe (Mai 2009 bis Mai 2010). Für…

…nunmehrigen Bf. lediglich aus laufendem Gewerbebetrieb lediglich monatlich € 1.200,00 bis € 1.400,00 zur Verfügung stünden und zudem auch noch erhebliche Vorschreibungen der Sozialversicherungsanstalt drohten. Vor diesem Hintergrund werde um die Bewilligung einer monatlichen Ratenzahlung iHv. € 100,00, beginnend mit…

…Abstattung der Abgabenschuld mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, zumal die vorgelegte Aufstellung für Oktober 2015 ohnehin auch eine Ratenzahlung an das Finanzamt in Höhe von € 300,00 enthält. Können Zahlungserleichterungen Härten aus der Abgabeneinhebung abhelfen, so bedarf es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…über seinen steuerlichen Vertreter einen elektronischen Antrag mit folgendem Inhalt beim Finanzamt eingebracht: "Sehr geehrte Damen und Herren, auftrags unseres Klienten beantragen wir eine Bewilligung für eine Ratenzahlung für den Rückstand zuzüglich der Vorauszahlungen. Eine sofortige Fälligkeit des gesamten Rückstandes stellt eine erhebliche Härte dar…

…Bescheid über die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens vom 28. März 2023 wurde dieses Ansuchen insofern modifiziert, als nunmehr anstelle einer Stundung eine Ratenzahlung des zu diesem Zeitpunkt auf dem Abgabenkonto des Bf. aushaftenden Abgabenrückstandes von 94.296,92 € begehrt wurde, der sich wie folgt zusammensetzte: …

…GZ. FSRV/0007-L/06, gegen ihn iHv. € 15.000,00 verhängten und derzeit auf dem Strafkonto 12 mit einem Betrag von € 5.350,00 aushaftenden Geldstrafe ab März 2016 bis September 2018 Ratenzahlungen, und zwar iHv. € 750,00 (erste Teilzahlung; fällig…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 24.4.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 12.04.2018 betreffend Nachsicht § 236 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

…2021) samt den bis zum Ablauf der Zahlungserleichterung zu belastende EKZ von € 133.288,00 (04-06/2023 und 07-09/2023) folgende Ratenzahlungen bewilligt: | Rate | Zahlungstermin | Betrag in € | 1. | 22.05.2023 | 26.832,52 |…

… VwGH vom 24.05.1993, 92/15/0041; VwGH vom 23.11.2011, 2009/13/0041) nach Maßgabe der Ratenzahlungen sukzessive, also mit Erfüllung des Sanierungs- oder Zahlungsplanes ein. Ein nach § 36 EStG 1988 begünstigter Gewinn entsteht daher im Zeitpunkt der Erfüllung der im Zahlungs…

…27. Mai 2021 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, mit folgender Begründung: "Da keine Stundungsbewilligung gegeben wurde, sondern eine Ratenzahlung bewilligt wurde, kommt die gesetzliche Stundung nicht zu tragen. Weiters wird auf die laufende Ratenvereinbarung hingewiesen." Nach beantragter Fristerstreckung wurde mit Eingabe vom 2. August…

…war die Abgabenfestsetzung des Finanzamtes dennoch aus folgenden (vom Bf. nicht relevierten) Gründen zu korrigieren: Nach der Rechtsprechung (zB VwGH vom 24.5.1993, 92/15/0041, uva.) tritt der Schulderlass bei ratenweiser Abstattung nach Maßgabe der Ratenzahlungen sukzessive ein (s. auch Doralt/Heinrich, EStG, …

…Nach Ansicht der BP handelt es sich im gegenständlichen Fall nicht um eine Betriebsaufgabe mit anschließender Verpachtung, sondern um eine Veräußerung des Betriebes gegen Ratenzahlung. Als Kaufpreis ist jener Betrag anzusetzen, der sich aus den vereinbarten Nettopachtzinsen zuzüglich der auf die Verpachtung entfallenden Einkommensteuer ergibt…

…mit der Maßgabe gestattet werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort fällig werden, wenn der Bestrafte mit mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist (§ 54b Abs 3 VStG 1991). Die Anwendung des Abs 3 (Bewilligung eines Aufschubes oder einer Teilzahlung) setzt voraus, dass die Geldstrafe an…

…begründet wurde: "Im Gegensatz zu dem Vorwand der fremdunüblichen 60 Monaten Zahlungsziel, weise ich darauf hin dass selbst große Handelsketten wie Saturn oder Mediamarkt bis zu 60 Monaten zinsfreie Ratenzahlungen oder Zahlungsziele anbieten. Da für die mit 60 Monaten Zahlungsziel verkauften Waren selbst vom Lieferanten *…

…Verwaltungsgerichtshofes Unbilligkeit nicht vorliegt, wenn die Möglichkeit besteht, eine Abgabennachforderung in Form von - geringen, tragbaren - Ratenzahlungen abzustatten. Im vorliegenden Fall traf zweifellos zu, dass die sofortige Abgabeneinhebung eine wirtschaftliche Härte darstellen würde. Diesem Umstand trug das Finanzamt aber bereits dadurch Rechnung, dass es eine Zahlungserleichterung…

…am Abgabenkonto kein Rückstand (Buchungsabfrage Abgabenkonto StNr. x vom 30.10.2025). Das Zahlungserleichterungsansuchen wurde vom steuerlichen Vertreter des Bf. am 07.06.2024 elektronisch eingebracht. Im Antrag wurden monatliche Ratenzahlungen, beginnend mit 20.06.2024, beantragt. Letzter Zahlungstermin war laut Antrag der 20.02…