…die sich aus § 10 Abs. 3 RGV (Reisegebührenvorschrift) ergeben. Laut § 10 Abs. 3 RGV beträgt die besondere Entschädigung gemäß Abs. 2 für Personen- und Kombinationskraftwagen je Fahrkilometer 0,42 €. Da die Amtsvertretung die Kürzung der Fahrtkosten beantragt hatte, waren von den Fahrtkosten zumindest die…

…iVm § 1 Abs. 4 RGV erkläre ich auf die Reisegebühren für diesen Einsatz zu verzichten". Die Abgabe dieser Verzichtserklärung ist notwendig, um Zuwendungen (Zulagen und Zuschüsse) von dritter Seite (sprich im gegebenen Fall von der EU- Agentur Frontex) soweit sie nicht Reisekosten Ersatz sind, gemäß…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch ***StB und WP***, über die Beschwerde vom 13.10.2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 23.09.2021, betreffend Einkommensteuer 2019 und 2020, zu…

…dass die Tatsache, dass er gemäß § 39a Abs 5 BDG einen schriftlichen Verzicht auf die ihm nach RGV gebührenden Leistungen abgegeben habe, im bereits abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sei und auch nicht geltend gemacht habe werden können. Die schriftlichen Verzichtserklärungen würden von den…

…als Kilometergelder höchstens die den Bundesbediensteten zustehenden Sätze zu berücksichtigen. Gemäß § 10 Abs 3 Z 3 Reisegebührenvorschrift (RGV) beträgt die besondere Entschädigung für Personen- und Kombinationskraftwagen je Fahrkilometer 0,42 Euro. Im Hinblick darauf, dass der Bf - trotz Aufforderung mit Beschluss vom 24.08.2020…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter GK in der Beschwerdesache Mag. Bf, vertreten durch stV, über die Beschwerde vom 10.02.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA vom 26.01.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht: I. Der…

…lit a EStG 1988 sind als Kilometergelder höchstens die den Bundesbediensteten zustehenden Sätze zu berücksichtigen. Gemäß § 10 Abs 3 Z 3 Reisegebührenvorschrift (RGV) beträgt die besondere Entschädigung für Personen- und Kombinationskraftwagen je Fahrkilometer 0,42 Euro. Im Hinblick darauf, dass die Bf keine Belege übermittelte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Andrea Ebner in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin über die Beschwerde vom 30. Juli 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 17. Juli 2014, betreffend Einkommensteuer 2013 (Arbeitnehmerveranlagung), zu Recht: Die Beschwerde wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Andrea Ebner in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, über die Beschwerde vom 29. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 3. Mai 2012, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht: I. Der…

…9.12.1991, 91/13/0094). Das Kilometergeld für Personenkraftwagen kommt unter Heranziehung des § 10 Abs. 3 Reisegebührenvorschrift (RGV) nur mit einem einheitlichen Betrag zum Ansatz. Es handelt sich dabei um eine grobe Schätzung, die dem tatsächlichen Kraftfahrzeugaufwand nur pauschal Rechnung trägt. Nimmt der Steuerpflichtige…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., W, gegen den Bescheid des Finanzamtes 4/5/10, Marxergasse 4, 1030 Wien, vom 05.04.2012, betreffend Einkommensteuer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 12. Februar 2026 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 29. Jänner 2026 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022, 2023 sowie 2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Andrea Ebner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 11. Dezember 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 26. November 2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 Steuernummer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***XXX Rechtsanwälte GmbH***, ***Adresse1***, als Masseverwalter im Konkursverfahren der ***X GmbH***, frühere Geschäftsanschrift ***Adresse2***, vertreten durch Herrn Mag. Thomas Mollik, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Haidfeldstraße 31, 2331 Vösendorf, über die als Beschwerde…

…erhielten die Servicetechniker von der ***X GmbH*** einen Fahrtkostenersatz in Höhe des (damaligen) amtlichen Kilometergeldes von 0,36 Euro pro Kilometer (vgl § 10 Abs 3 Z 3 RGV idF BGBl I 142/2000: 0,356 Euro). Darüber hinaus gewährte die ***X GmbH*** den Servicetechnikern Parkgebührenersätze…

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

…der der BF auf die nationalen Reisegebühren gemäß § 39 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG) iVm § 1 Abs 4 Reisegebührenvorschrift 1955 (RGV) bezüglich seiner Entsendung nach ***1*** verzichtet. Ein Dokument, in dem von der Dienststelle des BF bestätigt wird, dass der BF auf die Reisegebühren bezüglich seiner…

…entsendet und war im Auslandseinsatz in Alexandroupolis. Er verzichtete für diesen Auslandseinsatz schriftlich auf die ihm nach der RGV gebührenden Leistungen. Er erhielt für diesen Einsatz folgende Beträge: | Tagesgebühr (82,00 € *31 Tage) | 2.542,00 € | Kosten der An- und…

…vor Antritt des Auslandseinsatzes gemäß § 1 Abs. 4 RGV eine Verzichtserklärung in Bezug auf die (österreichischen) Reisegebühren abzugeben. Die Abgabe dieser Verzichtserklärung sei notwendig, um Zuwendungen (Zulagen und Zuschüsse) von dritter Seite (sprich im gegebenen Fall von der EU- Agentur Frontex) soweit sie nicht Reisekosten…

…vor Antritt des Auslandseinsatzes gemäß § 1 Abs. 4 RGV eine Verzichtserklärung in Bezug auf die (österreichischen) Reisegebühren abzugeben. Die Abgabe dieser Verzichtserklärung sei notwendig, um Zuwendungen (Zulagen und Zuschüsse) von dritter Seite (sprich im gegebenen Fall von der EU- Agentur Frontex) soweit sie nicht Reisekosten…