…auf Rückzahlung zu Unrecht eingebrachter Haftungen gem. § 241 BAO im Ausmaß von € 22.587,58 gestellt. Mit Bescheid vom 25.01.2021 wurde der Antrag vom 07.05.2020 durch das Finanzamt als unbegründet abgewiesen und dies damit begründet, dass die Voraussetzung "zu Unrecht…

…auf Rückzahlung zu Unrecht eingebrachter Haftungen gem. § 241 BAO im Ausmaß von € 22.587,58 gestellt. Mit Bescheid vom 25.01.2021 wurde der Antrag vom 07.05.2020 durch das Finanzamt als unbegründet abgewiesen und dies damit begründet, dass die Voraussetzung "zu Unrecht…

…im Einkommensteuerrecht geregelte Abzugsteuern, so ist das Finanzamt für das Verfahren über die Rückzahlung örtlich zuständig, dem die Erhebung der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer des Antragstellers obliegt. § 240 Abs. 3 BAO sieht also die Rückforderung von zu Unrecht erhobener Abgaben vor. Ob Abgaben zu Unrecht erhoben…

…2009, 2008/13/0208, eingestellt. Zur Rückzahlung zu Unrecht bezogener Familienleistungen Aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 EStG 1988 ergibt sich eine objektive Rückzahlungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zu Unrecht bezogen hat (vgl. die bei Wanke in Lenneis/Wanke, FLAG2…

…Gatte in einem Dienstverhältnis zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gestanden wäre und - dass ein Teil der rückgeforderten Beträge bereits verjährt gewesen wäre. Gleichzeitig haben Sie einen Antrag auf Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung "im Prüfungsverfahren" betreffend Ihre Einkommensteuerveranlagungen 2012-2015 eingebracht. Nachdem…

…können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden. (3) Für die Rückzahlung eines zu Unrecht bezogenen Betrages an Familienbeihilfe haftet auch derjenige Elternteil des Kindes, der mit dem Rückzahlungspflichtigen in der Zeit, in der die Familienbeihilfe für das Kind zu Unrecht bezogen worden ist…

…können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden. (3) Für die Rückzahlung eines zu Unrecht bezogenen Betrages an Familienbeihilfe haftet auch derjenige Elternteil des Kindes, der mit dem Rückzahlungspflichtigen in der Zeit, in der die Familienbeihilfe für das Kind zu Unrecht bezogen worden ist…

…26. (1) Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. (2) Zurückzuzahlende Beträge nach Abs. 1 können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden. (3) Für die Rückzahlung eines zu Unrecht bezogenen Betrages an Familienbeihilfe haftet auch derjenige Elternteil des Kindes…

…können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden. (3) Für die Rückzahlung eines zu Unrecht bezogenen Betrages an Familienbeihilfe haftet auch derjenige Elternteil des Kindes, der mit dem Rückzahlungspflichtigen in der Zeit, in der die Familienbeihilfe für das Kind zu Unrecht bezogen worden ist…

…26. (1) Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. (2) Zurückzuzahlende Beträge nach Abs. 1 können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden. (3) Für die Rückzahlung eines zu Unrecht bezogenen Betrages an Familienbeihilfe haftet auch derjenige Elternteil des Kindes…

…26. (1) Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. (2) Zurückzuzahlende Beträge nach Abs. 1 können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden. (3) Für die Rückzahlung eines zu Unrecht bezogenen Betrages an Familienbeihilfe haftet auch derjenige Elternteil des Kindes…

…Zeit, in der die Familienbeihilfe für das Kind zu Unrecht bezogen worden ist, im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. (4) Die Oberbehörde ist ermächtigt, in Ausübung des Aufsichtsrechtes das zuständige Finanzamt anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre. Einkommensteuergesetz 1988 …

…Bescheides zu entrichten. Wie bereits telefonisch besprochen, werden die ab Jänner 2015 zustehenden Ansprüche auf Familienleistungen einbehalten und auf den Rückstand angerechnet. [Grafik]   Frau ***2*** ***10*** wurde gemäß § 26 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und § 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 zur Rückzahlung der zu Unrecht…

…12.4.2013 seien dann erstmals auch Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend Rückerstattung der Lohnsteuer für 2004 und 2005 eingebracht worden. Von der Antragstellerin sei zutreffend erkannt worden, dass die fünfjährige Frist für die Antragstellung Y. Rückerstattung zu Unrecht entrichteter Abgaben nach …

…Zu Spruchpunkt I. und II. (Abweisung und Zurückweisung) Strittig ist zum einen die Rechtsfrage, welche Abgabenbehörde für die Erledigung des auf § 240 Abs. 3 BAO gestützten und beim Finanzamt Klagenfurt eingebrachten Antrages vom 20.11.2009, betreffend Rückzahlung der im Jahr 2008 aufgrund der Dividendenausschüttung…

…Sachverhalt: Am 20.7.2021 erging der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2020, der zu einer Gutschrift von 800,00 € führte. Mit Bescheid vom 26.7.2021 wies das ***FA*** einen Antrag der Antragstellerin (AS) vom 20.7.2021 auf Rückzahlung eines Guthabens ab. In…

…2 BAO tritt durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Da mit dem angefochtenen verfahrensrechtlichen Bescheid die inhaltliche Behandlung des Wiederaufnahmeantrages zu Unrecht zurückgewiesen wurde, war es dem Bundesfinanzgericht verwehrt…

…einer (wirksam zugestellten) Beschwerdevorentscheidung oder mangels eines (wirksam eingebrachten) Vorlageantrages nicht der Fall ist. Verneint das Bundesfinanzgericht nach der Vorlage der Beschwerde zu Unrecht seine Zuständigkeit, weil es fälschlich annimmt, es fehle an einer (wirksam zugestellten) Beschwerdevorentscheidung oder es sei kein Vorlageantrag (wirksam) eingebracht worden…

…die Bf davon ausgeht, dass ihr "Widerspruch vom 15.4.14", also die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012, zu diesem Zeitpunkt vom Finanzamt noch gar nicht bearbeitet wurde und sie darauf aufmerksam macht. Sie nimmt an keiner Stelle auf eine Erledigung Bezug. Das unmissverständliche Ziel…

…zu erhöhen, da die Erhöhung um € 1.791,27 nicht aus der beigelegten Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ersichtlich ist. Es wird daher beantragt, 1.) die Beschwerde hinsichtlich der Beschwerdepunkte Fremdwährungsverluste 2011, 2012, 2014 und 2015 als unbegründet abzuweisen; 2.) die Einkommensteuererklärungen…