…den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 18. Oktober 2018, zugestellt am 22.10.2018, Evidenznummer: ***1***, betreffend Rückzahlung österreichischer Abzugsteuer gemäß § 99 Abs. 1 Z. 5 EStG 1988 zu Recht erkannt: Der Bescheidbeschwerde wird gemäß § 279 BAO stattgegeben und die zu Unrecht einbehaltene…

…auch im Jahr 2013 keinen österreichischen Wohnsitz und keine inländischen Aufenthalts- und Arbeitstage hatte. Deswegen wurde von uns zunächst eine Arbeitnehmerantragsveranlagung 2014 mit dem Anliegen einer Lohnzettelkorrektur gestellt und nachdem diese nicht durchzuführen war, der Antrag auf die Rückzahlung der Abzugssteuer beim FA BEO eingebracht…

…3 BAO angeführt. Auf Grund der objektiven Vergleichbarkeit der Bf. mit einer inländischen Körperschaft liege eine zu Unrecht einbehaltene Abzugssteuer vor und werde deren Rückzahlung gemäß § 240 Abs. 3 BAO beantragt. Die belangte Behörde hat nach Ansicht des BFG zu Recht den Antrag vom 19…

…2015 hat das Finanzamt (FA) die Anträge auf Rückzahlung von Kapitalertragsteuern gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG 1988 vom 16.12.2014 als unbegründet abgewiesen. Die in den USA ansässige und dem amerikanischen Aufsichtsregime unterliegende Investmentfondsgesellschaft sei zu einer Erstattung der österreichischen Abzugssteuern gemäß …

…2015 hat das Finanzamt (FA) die Anträge auf Rückzahlung von Kapitalertragsteuern gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG 1988 vom 16.12.2014 als unbegründet abgewiesen. Die in den USA ansässige und dem amerikanischen Aufsichtsregime unterliegende Investmentfondsgesellschaft sei zu einer Erstattung der österreichischen Abzugssteuern gemäß …

…2015 hat das Finanzamt (FA) die Anträge auf Rückzahlung von Kapitalertragsteuern gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG 1988 vom 16.12.2014 als unbegründet abgewiesen. Die in den USA ansässige und dem amerikanischen Aufsichtsregime unterliegende Investmentfondsgesellschaft sei zu einer Erstattung der österreichischen Abzugssteuern gemäß …

…2015 hat das Finanzamt (FA) den Antrag auf Rückzahlung von Kapitalertragsteuern gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG 1988 vom 16.12.2014 als unbegründet abgewiesen. Die in den USA ansässige und dem amerikanischen Aufsichtsregime unterliegende Investmentfondsgesellschaft sei zu einer Erstattung der österreichischen Abzugssteuern gemäß …

…241a BAO nicht anwendbar." Mit dem zitierten Erkenntnis (20.09.2023, Ro 2023/13/0012,) hat der VwGH in einem völlig gleichgelagerten Sachverhalt unmissverständlich ausgesprochen, dass bei antragsgemäßer Rückzahlung von Abzugssteuern, ohne vorher mit Bescheid über den zu Grunde liegenden Rückerstattungsantrag abzusprechen, die Bestimmung des …

…2014 reichte der Bf. zum Zweck einer Lohnsteuerrückzahlung betreffend seine ASVG-Pensionseinkünfte des Kalenderjahres 2012 das amtliche Antragsformular ZS-RD1 samt Beiblatt ZS-RD1C „Antrag auf Rückzahlung der österreichischen Abzugssteuer für andere abzugspflichtige Einkünfte (als Lizenzgebühren und Dividenden) gemäß der österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen i.V.m. …

…2015 hat das Finanzamt (FA) die Anträge auf Rückzahlung von Kapitalertragsteuern gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG 1988 vom 16.12.2014 als unbegründet abgewiesen. Die in den USA ansässige und dem amerikanischen Aufsichtsregime unterliegende Investmentfondsgesellschaft sei zu einer Erstattung der österreichischen Abzugssteuern gemäß …

…und auf Entscheidung durch den gesamten Senat zurückgenommen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Im Anbringen vom 12.02.2013 wird die vollständige Rückzahlung der KESt von im Jahr 2009 erhaltenen Dividenden österreichischer Aktiengesellschaften beantragt. Ohne Anführung der richtigen Rechtsgrundlage (es wurde § 240 Abs…

…zugestellt am 30.11.2012 betreffend Ablehnung des Antrages vom 18.10.2011 zur Rückzahlung der Kapitalertragssteuer des Jahres 2005 nach am 12.02.2014 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art 133 Abs…

…verschiedenen österreichischen börsennotierten Aktiengesellschaften und erhielt aus diesen Aktien Dividendenzahlungen. Auf jene Dividendenzahlungen wurde von den ausschüttenden Gesellschaften eine österreichische Abzugsteuer (Kapitalertragsteuer) in Höhe von 25% einbehalten und abgeführt. Die Bf. beantragte die Rückerstattung dieser einbehaltenen österreichischen Abzugsteuer. Die beantragte Rückzahlung der einbehaltenen österreichischen Kapitalertragsteuer…

…Bf. mit einer österreichischen Körperschaft im Sinne des § 1 Abs. 3 Z. 1 KStG vergleichbar sei. Nach EU-Recht sei unbestritten, dass auch Drittstaatsansässigen Rechte aufgrund des Prinzips der Kapitalverkehrsfreiheit zukomme. Das EU-Ansässigen eingeräumte Recht auf Erstattung von Abzugsteuer müsse auch Drittstaatsansässigen gewährt werden…

…Bf. mit einer österreichischen Körperschaft im Sinne des § 1 Abs. 3 Z. 1 KStG vergleichbar sei. Nach EU-Recht sei unbestritten, dass auch Drittstaatsansässigen Rechte aufgrund des Prinzips der Kapitalverkehrsfreiheit zukomme. Das EU-Ansässigen eingeräumte Recht auf Erstattung von Abzugsteuer müsse auch Drittstaatsansässigen gewährt werden…

…und eine Rückerstattung vorzunehmen sei. Eine mehrfache Rückzahlung der überhöht abgeführten Beträge sei ausgeschlossen, weil die Abzugssteuer durch die Bf. von den Abgabepflichtigen in richtiger Höhe einbehalten worden sei und die Abgabepflichtigen selbst daher keine Rückforderungsmöglichkeit gegenüber der österreichischen Abgabenbehörde hätten. Der Steuerabzug für die…

…Empfängern der Ausschüttungen gegebenenfalls Rückerstattungsanträge gemäß § 240 BAO gestellt werden. Dazu ist zunächst auszuführen, dass § 240 BAO die Rückzahlung zu Unrecht erhobener Abzugssteuern regelt. Im vorliegenden Fall wurde die Steuer jedoch im Wege der Veranlagung festgesetzt, ein Rückerstattungsantrag gemäß § 240 BAO ist daher nicht möglich…

…62) etc. zu erkennen. Auch diese unterstreichen die Tatsache, dass der Abgabenanspruch bei der Körperschaftsteuer (mit Ausnahme von Abzugssteuern wie der KESt) erst mit dem Ablauf des Kalenderjahres verwirklicht wird, weisen aber ganz allgemein daraufhin, dass dies nicht isoliert gesehen werden darf, sondern in Verbindung…

…auf Rückzahlung österreichischer Abzugsteuer in Höhe von 36.000,00 € gemäß Art. 12 DBA Österreich-Deutschland ein. Diesem Antrag war ein im Jahr 2006 erfolgter Verkauf von TV-Rechten für zwei Spiele **** im Rahmen des Turnieres in der **** durch die Bf. an die österreichische…

…Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 17. März 2015 über die Anträge auf Rückzahlung österreichischer Abzugsteuer betreffend das Jahr 2013, Evidenznummer 6314/2014 und 6318/2014, im Beisein der Schriftführerin *** nach der…