…des VfGH 5.10.1981, B325/78: "Der Beschwerdeführer mag es zwar in seinem Fall als Härte empfinden, daß eine geringfügige Überschreitung des Grenzbetrages zum Wegfall des gesamten Alleinverdienerabsetzbetrages geführt hat; der Gesetzgeber ist jedoch nicht verpflichtet, auf Härtefälle - die bei jeder Schaffung von Grenzbeträgen…

…wonach keine Bedenken darin bestehen würden, aus Billigkeitsgründen von einer Pflichtveranlagung abzusehen, wenn es durch eine rückwirkende Pensionszuerkennung zu einer Überschreitung des maßgeblichen Grenzbetrages für den Alleinverdienerabsetzbetrages komme. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 15. März 2012 führte das Finanzamt aus, dass aufgrund der Pensionsbezüge der…

…2002, wonach keine Bedenken darin bestehen würden, aus Billigkeitsgründen von einer Pflichtveranlagung abzusehen, wenn es durch eine rückwirkende Pensionszuerkennung zu einer Überschreitung des maßgeblichen Grenzbetrages für den Alleinverdienerabsetzbetrages komme. Die Beschwerde wurde vom Finanzamt ohne Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Gemäß § 323 Abs. 38 1…

…Wochengeld der Ehegattin des Beschwerdeführers den maßgeblichen Grenzbetrag von € 6.000 überschreiten würden. Mit Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 11.3.2013 bekämpfte der Beschwerdeführer den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 19.2.2013. Durch die Abänderung des Einkommensteuerbescheides für 2011 vom 19.02.2013 sei dem…

…Wohnortstaat wurde aufgrund ausdrücklicher Anordnung im Unionsrecht zum vorrangig zuständigen Mitgliedstaat bestimmt, im nachrangig zuständigen Beschäftigungsstaat war der Anspruch der nach seinem Recht vorgesehenen Familienleistungen ausgesetzt bzw ruhte bis zum Erreichen des Grenzbetrages. Dass die Aussetzung nach Art 76 der alten Verordnung nicht absolut zu…

… 11 Abs. 2 Z 3 OÖ ChG stellten keine steuerpflichtigen Einkünfte iSd EStG dar und seien daher nicht zur Überschreitung des in § 5 Abs. 1 FLAG normierten Grenzbetrages geeignet. Bei vollständiger Sachverhaltsfeststellung und richtiger rechtlicher Beurteilung hätte die erstinstanzliche Behörde daher dem Antrag der Beschwerdeführerin…

…das Kind die Einkommensgrenze des jeweiligen Jahres überschreiten wird und um Rückforderungen zu vermeiden, kann auch erst nachträglich ein Antrag auf Familienbeihilfe gestellt werden. Gemäß § 10 Abs. 3 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe (höchstens) für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt…

…wonach bei Überschreiten der Einkommensgrenze gem. § 5 FLAG 1967 im zweiten Halbjahr auch der Anspruch für das erste Halbjahr gemäß § 5 Abs. 1 FLAG wegfällt). Auch wenn die Bf. ab September 2022 die Familienbeihilfe "abgemeldet" hat, ist für die Ausmessung des Grenzbetrages nicht nur das…

…Sohnes des ganzen Jahres 2022 heranzuziehen (vgl. auch VwGH 29.04.2013, 2011/16/0173, wonach bei Überschreiten der Einkommensgrenze gem. § 5 FLAG 1967 im zweiten Halbjahr auch der Anspruch für das erste Halbjahr gemäß § 5 Abs. 1 FLAG wegfällt). Für die Ausmessung des Grenzbetrages…

…J.W. habe im Kalenderjahr 2012 ein zu versteuerndes Einkommen von 13.769,44 € erzielt. Ein freiwilliges Verzichten auf Zuerkennung der FB ab dem Zeitpunkt des Überschreitens der Einkommensgrenze sei nicht möglich. Ein Anspruch auf FB für J.W. im Kalenderjahr 2012 sei daher…

…in typisierender Betrachtung - die Betreuung des Kindes zu gewährleisten. Wenn der Gesetzgeber in einem solchen Fall das Überschreiten der "Zuverdienstgrenze" mit der Sanktion der Rückforderung verbindet, handelt er nicht verfassungswidrig, auch wenn er im Fall des Überschreitens des Grenzbetrags die Rückforderung nicht auf den Differenzbetrag…

…in typisierender Betrachtung - die Betreuung des Kindes zu gewährleisten. Wenn der Gesetzgeber in einem solchen Fall das Überschreiten der "Zuverdienstgrenze" mit der Sanktion der Rückforderung verbindet, handelt er nicht verfassungswidrig, auch wenn er im Fall des Überschreitens des Grenzbetrags die Rückforderung nicht auf den Differenzbetrag…

…des § 31 Abs. 4, letzter Satz des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I Nr. 103/2001, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: § 1. Als Härtefälle gelten: a) Fälle einer geringfügigen, unvorhersehbaren Überschreitung der Zuverdienstgrenze. Eine geringfügige, unvorhersehbare Überschreitung liegt nur dann vor, wenn die Grenzbeträge…

…sind andere, als die ausdrücklich im Gesetz aufgezählten steuerfreien Einkünfte bei Ermittlung einer Über- oder Unterschreitung des maßgeblichen Grenzbetrages nicht zu berücksichtigen. Daher sind auch sonstige Bezüge bis zu maximal 2.100 € bei den erzielten Einkünften des Ehepartners eines Alleinverdieners nicht zu berücksichtigen, sofern…

…der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31. Oktober 2019 Bescheidbeschwerde. Zur Begründung brachte er sinngemäß vor, dass bei der Antragstellung im Jahr 2008 von der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse bei Überschreitung des Familieneinkommens nur im Auszahlungszeitraum von 16. Dezember 2008 bis 19. April 2011 die Rede gewesen…

…Der ***Bf2*** wurde die Berücksichtigung der unpfändbaren Steigerungsbeträge zugewiesen. Die Beschwerden richten sich im Wesentlichen gegen die Zuweisung des unpfändbaren Grundbetrages an die ***2*** sowie gegen die daraus nach Ansicht der Beschwerdeführer resultierende Gefahr einer überhöhten Pfändung. Mit Bescheiden vom 18.05.2026 wurde die…

…bei Überschreiten bestimmter Einkommensgrenzen innerhalb eines Beobachtungszeitraumes von 7 Jahren ab der Geburt wieder zurückzuzahlen sei. Im Jahr 2014 habe das gesamte Familieneinkommen 40.549,80 € betragen (Beschwerdeführer 30.641,65 €, Kindesmutter 9.908,15 €). Bei dieser Einkommenshöhe wären 7 % des Zuschusses…

…Im Fall einer Überschreitung der Einkommensgrenzen galt gemäß § 31 Abs. 2 KBGG folgende Regelung: „Die Verpflichtung zum Ersatz der empfangenen Leistung besteht auch dann, wenn rückwirkend eine Tatsache festgestellt wurde, bei deren Vorliegen kein Anspruch besteht oder die zur Ermittlung des maßgeblichen Gesamtbetrages der Einkünfte…

…beide Eltern als Gesamtschuldner im Falle des Übersteigens des Gesamteinkommens gewisser jährlicher Einkommensgrenzen zur Rückzahlung der ausbezahlten Zuschüsse. Der Antrag auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld und die damit im Zusammenhang stehende Rückzahlungsverpflichtung wurde von beiden Elternteilen eigenhändig unterschrieben. Aufgrund des Überschreitens der relevanten Einkommensgrenzen im gesetzlich…

…zu widerrufen oder die Bemessung rückwirkend zu berichtigen (vgl. VwGH 29.7.2020, Ro 2020/13/0007). Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis VwGH 29.7.2020, Ro 2020/13/0007 unter anderem ausgeführt: 28 Wie die Revision an sich zutreffend darlegt, sieht der Wortlaut des …