…X***" Würdigung: Auch wenn eine Kaufoption unter fremden Dritten üblicherweise Klauseln für verschiedene Eventualitäten wie Bauverzögerungen oder Rücktritt von der Option enthält, so hat der Senat die Option dennoch aus den bereits zu 2015 ausgeführten Gründen anerkannt. Der ursprüngliche Kredit war bis Ende März 2016…

…Beschwerdeführers bzw. der Abgabenbehörde übermittelt. Dem Beschwerdeführer bzw. seinem steuerlichen Vertreter wurde im Zuge der Erörterung seitens der Richterin die Frage gestellt, ob er bis zum 31.5.2014 von der Option zur freiwilligen Meldung gemäß Steuerabkommen Gebrauch gemacht habe. Darauf antwortete er, nein, dies…

…im Gefüge der Strafprozessordnung unter dem 3. Teil im 11. Hauptstück der StPO, wobei das 11. Hauptstück der StPO die Überschrift "Rücktritt von der Verfolgung (Diversion)" trägt. § 209a StPO normiert in Absatz 1: "(1) Die Staatsanwaltschaft kann nach den §§ 200 bis 203 und 205 bis…

…vom 27. Juni 2013 wurde die Frist zur Annahme der Option durch Herrn Xaver Müller auf 30.09.2013 verlängert. Mit Schreiben vom 03.06.2013 hat die Bf. rechtswirksam den Rücktritt von der Abtretung der Müller GmbH vom 30.04.2013 erklärt, doch hat…

…14.09.2011 E - a) gesetzliches Rücktrittsrecht/Auszug BTVG § 5 b) Unzulässige Vertragsbestandteile KSchG § 6 c) Bestellung eines Treuhänders BTVG §12 d) Rücktritt von Immobiliengeschäften KSchG § 30a e) Rechtsunwirksame Vereinbarungen WEG § 38 \ f) Grundbücherliche Sicherung des Wohnungseigentumsbewerbers WEG § 40 F - Bankgarantie (Gewährsleistungsgarantie) G - Bankgarantie zur…

…dass "das Gesetz" den Steuerpflichtigen "nicht hindere, für ein bestimmtes Veranlagungsjahr von der zunächst gewährten Pauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG abzugehen und die tatsächlichen Betriebsausgaben in Ansatz zu bringen". Wenn ein solcher Rücktritt erfolge, obwohl für die nachfolgenden Jahre eine Veranlagung unter Zugrundelegung der…

…aus denen hervorgehen soll, dass die an die Bfin geflossenen Zahlungen aufgrund des Optionsvertrages und des Optionsvertragsnachtrages in Höhe von € 50.000 bzw. € 25.000 nicht der Besteuerung unterliegen würden. Dass mit den beiden Schriftsätzen vom 3.3.2014 auch Beschwerden gegen die…

…des Vertrages verlängert, und dass eine solche Bedingung nach § 26 GebG 1957 zu behandeln ist, sodass die Gebühr von dem Entgelt zu entrichten ist, das auf die Summe der ursprünglich vereinbarten und vom Optionsrecht umfassten Verlängerungszeiten entfällt (vgl. ua. VwGH 23.11.2005, 2005/16…

…grundsätzlich dem von der BP dargestellten Sachverhalt. Das Gebäude des Verbandes in X. sei als Heimbetrieb geführt und seien 10%ige Umsätze erwirtschaftet worden. Da der Heimbetrieb nicht mehr rentabel gewesen sei, sei versucht worden, das Gebäude anders zu verwerten. Mit der Option vom 27…

…verzerrt und eher meinen damaligen Bedenken zugeordnet, als der Realität. In Wirklichkeit haben wir durch ein Mail des Herrn B. von einem freien Grundstück in x.y. erfahren, dass mit 3 weiteren Eigentümern und mit der Option 4 Häuser errichten zu können, angeboten wurde. Hr…

…verzerrt und eher meinen damaligen Bedenken zugeordnet, als der Realität. In Wirklichkeit haben wir durch ein Mail des Herrn b. von einem freien Grundstück in X.Y. erfahren, dass mit 3 weiteren Eigentümern und mit der Option 4 Häuser errichten zu können, angeboten wurde. Hr…

…dieses Kaufanbotes zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn innerhalb von 8 Monaten nach Abschluss des Vorvertrages nicht für 80% der Wohnnutzfiäche des Wohnbauprojekts "***5***" Vorverträge zustande kommen. Gegenseitige Ansprüche sind diesfalls ausgeschlossen." Der am 20.07.2021 von der ***6*** und von der Beschwerdeführerin unterfertigte…

…hat unter Verletzung der ihr nach § 119 BAO obliegenden abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch das Nichterklären von sonstigen Einkünften gem. § 29 Z 3 EStG eine Verkürzung von Abgaben bewirkt. Dass die Optionszahlungen als Sonstige Einkünfte nicht zu versteuern sind, ist aufgrund des Sachverhalts und der…

…Wird in einem Leasingvertrag bloß eine Option zum Kauf des Leasingobjektes eingeräumt und nicht etwa vereinbart, dass das Leasingobjekt mit der Zahlung der letzten Leasingrate in das Eigentum des Leasingnehmers übergeht, stellt der Vertrag - unabhängig von seiner Bezeichnung (zB als "Operating-Leasingvertrag" oder als "Finance…

…sowohl von ***Bf*** als auch ***P*** so erklärt, dass ***Bf*** als Investmentperson an der CEE beteiligt ist und ich übergebe das Investment ***Bf*** welcher wiederum dieses dann an die CEE als Investment weiter gibt. Nach zwei Bilanzjahren gibt es drei Optionen. Zum einen Rücktritt vom…

…ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass bereits zu Beginn des Jahres 2010 von der Bf. Schritte betreffend den Rücktritt vom Kaufvertrag gesetzt wurden (am 05.01.2010 Brief an den Verkäufer und den Geschäftsführer der Bf.) und diesbezüglich laufend Verhandlungen, Konferenzen und Telefonate erfolgten und…

…Mietverhältnisses ist der Mietgegenstand frei von Baulichkeiten und Einbauten zu übergeben. Es ist eine ebene, geschotterte Fläche herzustellen. Die *AT-Stiftung* optierte hinsichtlich dieser Vermietung an die bfP zunächst gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994 zur Steuerpflicht und widerrief diese Option mit Wirkung für das…

…12.2014 sei. Da sich die Fertigstellung nun tatsächlich von Dezember 2014 auf März 2015 verschoben hat, so hätte der Käufer jeden Tag bis zum tatsächlichen Einzug vom Kaufvertrag zurücktreten können. Im Fall des Rücktritts des Käufers wäre keine Vorsteuerkorrektur vorzunehmen gewesen. Schlussendlich trat der…

…ON3.00 § 16 Rz 84). Die Berichtigung von Umsatzsteuer und Vorsteuer hat in sinngemäßer Anwendung des § 16 Abs. 1 letzter Satz UStG in dem Veranlagungszeitraum (Voranmeldungszeitraum) zu erfolgen, in dem sich herausgestellt hat, dass die Leistung unterbleiben wird (zB infolge eines Rücktritts vom Vertrag; Kanduth…

…werden kann, nicht handelbar ist oder von einer aufschiebenden Bedingung abhängt (Hinweis auf VwGH 15.12.2009, 2006/13/1036). In diesem Fall liege mangels einer uneingeschränkten Verfügbarkeit kein Wirtschaftsgut im Zeitpunkt der Einräumung der Option vor (Hinweis auf UFS 25.02.2005, RV/081…