…Die Nachforderungen laut dieser Bescheide wurden als strafbestimmende Wertbeträge der Bestrafung durch den Spruchsenat zugrunde gelegt. Dabei hat der Spruchsenat übersehen, dass die (verspätete) Abgabe der (inhaltlich richtigen) Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2017 einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch im Sinne des § 14 Abs. 1 FinStrG darstellt…

…als deren Gesellschafter und auch Geschäftsführer fungierte der bereits erwähnte Max Mustermann. Im Vertragspunkt XIII. “Rücktrittsrechte“ war dem Kunden (Bf.) die Berechtigung eingeräumt worden, vom Vertrag zurückzutreten, wenn über das Vermögen des Bauträgers (XY-BT- GmbH) ein Ausgleichs- oder Konkursverfahren angemeldet wird oder der Bauträger…

…Bf GmbH am 09.08.2012 wirksam geworden. Beweis: -Rechnung K.Ges.m.b.H. Nr R1 vom 26.04.2012 (Beilage ./l) -Rücktrittserklärung RA Dr W. vom 09.08.2012 vom Kaufvertrag vom 26.04.2012 samt Sendebericht von 09:55 Uhr (Beilage .12…

…Tätigkeit als Vertragserrichter und Treuhänder nicht abgegolten wurde. Das Schreiben der Verkäuferseite vom 2. April 2014, mit welchem diese den Rücktritt erklärte, wurde diesem Schriftsatz beigelegt. Die Beschwerde wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Beschwerdevorentscheidung vom 28. Mai 2014 als unbegründet abgewiesen…

…beginnend mit dem Zeitpunkt des Erkennens des Fehlers (Althuber, Geschäftsführer- und Vorstandshaftung im österreichischen Steuerrecht, S 63) Welcher Zeitraum zwischen Erkennen der Behinderung und dem Rücktritt haftungsrelevant ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Im Erkenntnis vom 19.06.1989 (88/15/0089) hat…

…dies vom anzumeldenden Geschäftsführer zu behaupten und zu bescheinigen (OGH 17.07.1997, 6 Ob 2371/96m). Die nachweisliche Verständigung der Gesellschafter außerhalb einer Generalversammlung kann dem zuständigen Firmenbuchgericht auch durch urkundliche Angabe von Zeugen des erfolgten Geschäftsführer-Rücktrittes bescheinigt werden (siehe Foglar-Deinhardstein, Aburumieh…

…sie das Lokal der Primärschuldnerin weder betreibe noch irgendwelche Einflüsse habe. In diesem Zusammenhang übermittelte die Beschwerdeführerin auch ihre Erklärungen vom Rücktritt als Geschäftsführerin der Gesellschaft vom 23.5.2013 und schilderte des Weiteren, dass sie das Lokal nie betreten hätte und nicht in Besitz…

…zu entrichten, geht über das Gebot der gleichmäßigen Behandlung aller Gläubiger hinaus. Die Lohnsteuer 11/2013 in Höhe von € 14.476,04 war am 16.12.2013 fällig, noch bevor der Rücktritt wirksam war. Die Lohnsteuer 12/2013 wurde dem Finanzamt zwar gemeldet, die…

…Abgabenanspruches mit Ablauf eines Voranmeldungszeitraumes des Jahres 2018, daher liegt bei Nichtabgabe einer Jahreserklärung lediglich der Versuch der Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben dar. Die Nachreichung der tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen ist in der Folge als Rücktritt vom Versuch zu werten, daher ist keine Strafbarkeit einer angelasteten Abgabenhinterziehung…

…sind, verhindert oder wenn er den Erfolg abwendet. Ein Rücktritt vom Versuch ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen. Gemäß § 14 Abs. 2 FinStrG tritt Straffreiheit nicht ein, wenn zum Zeitpunkt des Rücktritts vom Versuch a) Verfolgungshandlungen (Abs. 3) gesetzt waren und dies dem Täter…

§ 33 Abs. 5 FinStrG: Die Abgabenhinterziehung wird mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des für den Strafrahmen maßgeblichen Verkürzungsbetrages (der ungerechtfertigten Abgabengutschrift) geahndet. Dieser umfasst nur jene Abgabenbeträge (ungerechtfertigte Gutschriften), deren Verkürzung im Zusammenhang mit den Unrichtigkeiten bewirkt wurde, auf die sich der Vorsatz des…

…Auch hier habe er nicht angegeben, warum er der Rechtsansicht sei, dass ein Abzug von künftigen Ausgaben Berechtigt sei. Die aufgrund einer Aufforderung des Finanzamtes erfolgte nachträgliche Offenlegung der Berechnung sei kein Rücktritt vom Versuch. Ein solcher wäre es gewesen, wenn der Beschuldigte von sich…

…unberührt. Mit freundlichen Grüßen Bf. (Unterschrift) zur Kenntnis genommen und akzeptiert. F1 (Unterschrift) Gesellschafterin" Mangels anderer Anhaltspunkte ist somit das Rücktrittsschreiben als Geschäftsführer der Firma F1 der zum damaligen Zeitpunkt laut Firmenbuch einzigen Gesellschafterin zugegangen. Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs…

…Antrag nicht festgesetzt, 1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird, 2. wenn der Erwerbsvorgang auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt…

…Mit D-7 sei er technischer Angestellter des Unternehmens geworden und habe einen entsprechenden Vertrag erhalten. Vom Aufsichtsrat sei ihm in der ersten Aufsichtsratssitzung nach seinem Rücktritt am D-8 erklärt worden, dass eine satzungsmäßige dreimonatige Periode abzuwarten sei und seine Funktion danach gelöscht würde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf. (Bf.), vertreten durch die Masseverwalterin RA Dr. Romana Weber-Wilfert, Bachgasse 10,2340 Mödling, über die Beschwerde vom 16.08.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 13…

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens werden gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG mit Ablauf eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und sind auf das Finanzamts-Konto der Finanzstrafbehörde zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die…

…6.2009. Am 9.5.2009 verstarb C.. Mit Schreiben vom 1.6.2009 erklärte der Bf. gegenüber der Alleingesellschafterin (Y-GmbH) der erstschuldnerischen GmbH seinen Rücktritt als Geschäftsführer unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen. Am 8.7.2009 wurde die Vertretungsfunktion des Bf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Frau A., Wien, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bernhard Eigner, Wipplingerstraße 13/1/5, 1010 Wien, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung als Beteiligte gemäß §§ 11, 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

…aufgibt, oder falls mehrere daran beteiligt sind, verhindert oder wenn den Erfolg abwendet. Ein Rücktritt vom Versuch ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen. Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob…