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BFG RV/7103307/2022Zurückweisung einer Beschwerde gegen Rückstandsaufgliederung wegen Unzulässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.07.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Renate Schohaj in der Beschwerdesache ***1***, über die Beschwerde gegen die Rückstandsaufgliederung betreffend die angeblich rückständige Umsatzsteuer (02/2008 und 04/2008) und Einfuhrumsatzsteuer (04/2008 und 05/2008), beschlossen: I. Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs…

BFG RV/2300003/2022Keine Stundung der verhängten Geldstrafe und der Kosten des Strafverfahrens für 2 1/2 Jahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2022

…eine Geldstrafe in der Höhe von 3.300 Euro verhängt. Die Verfahrenskosten wurden mit 330 Euro festgesetzt. Am Strafkonto haften die am 25.04.2022 fällige Strafe und die Verfahrenskosten derzeit unberichtigt aus (Rückstandsaufgliederung KtoNr. *** vom 14.04.2022). Im Antrag vom 02.03.2022…

BFG RV/7100669/2016Haftung bei Ermittlung eines Quotenschadens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 25.9.2013 hielt die Abgabenbehörde dem Beschwerdeführer (Bf) vor, dass auf dem Abgabenkonto der F-GmbH laut beiliegender Rückstandsaufgliederung Abgabenrückstände in Höhe von € 75.047,23 aushafteten, deren Einbringung durch die GmbH nicht mehr gegeben sei…

BFG RV/7200052/2016Einwand der Verjährung im Zusammenhang mit einem Abrechnungsbescheid gem. § 216 BAO iVm § 77 Abs. 5 ZollR-DG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017

…Bf.), die Bf richtete durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 5. November 2015 an das Zollamt Wien den Antrag, zur Rückstandsaufgliederung des Abgabenkontos Z2 mit Stichtag 1. Oktober 2015 einen Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO auszustellen. Das Zollamt Wien erließ daraufhin den an die Bf…

BFG RV/7200053/2016Prüfung der Verjährung im Zusammenhang mit einem Abrechnungsbescheid gem. § 216 BAO iVm § 77 Abs. 5 ZollR-DG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017

…die Bf. richtete durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 5. November 2015 an das Zollamt Wien den Antrag, zur Rückstandsaufgliederung des Abgabenkontos ZZZ mit Stichtag 1. Oktober 2015 einen Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO auszustellen. Das Zollamt Wien erließ daraufhin den an die Bf. gerichteten…

BFG RV/7200079/2011Abweisung; Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides ist vom Anwendungsbereich des § 216 BAO nicht erfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015

…beim Zollamt St. Pölten, Krems, Wiener Neustadt die Erlassung eines Abrechnungsbescheides, über die zum Stichtag 01.10.2010 erfolgte Rückstandsaufgliederung, mit welcher ihr der, auf ihrem Abgabenkonto Nr: aaa , zu Geschäftszahl: bbb , aufrechte Gesamtbetrag in der Höhe von € 6.981,76 ( Zoll: € 2…

BFG RV/7103415/2010Abrechnungsbescheid betreffend nicht wiederkehrend zu erhebende Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2014

…StNr. 2 (A. AG als Rechtsnachfolgerin der B. AG), RV/7103415/2010 zu Recht erkannt: Festgestellt wird, dass auf die in der Rückstandsaufgliederung des angefochtenen Abrechnungsbescheides, Abgabenkonto StNr. 2, zum 15. April 2010 chronologisch dargestellten Rückstände (Zeile 1 bis 26) zuerst die Gutschrift vom 16…

BFG RV/1200030/2014Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides mit der Begründung, dass die Abgabenfestsetzung rechtswidrig sei.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 11. Dezember 2013 beantragte die Beschwerdeführerin die Erlassung eines Abrechnungsbescheides, weil sie die Rückstandsaufgliederung zum Abgabenkonto xxx-xxxx zum Stichtag 1. Oktober 2013, zugestellt am 11. Oktober 2013, bestreite. Der Antrag…

BFG RV/2100574/2026Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2026

…02.2026 zugestellt). Am 16.02.2026 brachte der Beschwerdeführer durch seinen steuerlichen Vertreter auf elektronischem Weg (FON) für einen (laut Rückstandsaufgliederung [OZ 9] die pfändungsgegenständlichen Abgaben sowie die Pfändungsgebühr und die Auslagenersätze umfassenden) Rückstand von 17.103,02 € einen Antrag auf Zahlungserleichterung (OZ…

BFG RV/5100064/2026Haftung bei fehlendem Nachweis des Gleichbehandlungsgrundsatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…der Primärschuldnerin bekanntgegeben worden. Den Lohnabgaben 12/20, 01-05/21 und der Kammerumlage 10-12/20, 01-03/21 würde eine durch die Primärschuldnerin vorgenommene Selbstberechnung zugrunde liegen. Dem Haftungsbescheid wurden folgende Unterlagen angeschlossen: Rückstandsaufgliederung, Festsetzung der Umsatzsteuer 09/20, 11/20, Körperschaftsteuerbescheid 2019…

BFG RV/6100647/2019Haftung des Geschäftsführers für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der gelöschten GmbH; Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…Eheschließung ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet). Mit Schreiben des Finanzamtes vom 29. Jänner 2019 ist die Bf unter Anschluss einer Rückstandsaufgliederung darüber informiert worden, dass am Konto der oa Gesellschaft Abgabenbeträge in Höhe von insgesamt EUR 32.601,73 als uneinbringlich aushaften und sie gemäß…

BFG RV/7104349/2024Zahlungserleichterung ohne Rückstand im Zeitpunkt der Entscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2025

…wurde Einsicht genommen. Die Feststellung, dass zum 30.10.2024 sämtliche Abgabenrückstände getilgt waren, gründet sich auf eine Einsichtnahme in das Abgabenkonto des Beschwerdeführers sowie auf die von der belangten Behörde vorgelegte Rückstandsaufgliederung; daraus ist ersichtlich, dass am 16.12.2024 (nur) die Einkommensteuervorauszahlung für…

BFG RV/7101319/2023Haftung gemäß § 9 BAO (Kontrollpflichten des Geschäftsführers fraglich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2024

…wurde im Vorhalt darauf hingewiesen, dass die Abgabenbehörde über die Heranziehung zur Haftung aufgrund der Aktenlage entscheiden werde. Aus der angefügten Rückstandsaufgliederung war ersichtlich, für welche Abgaben eine Haftung konkret angedacht war. Der Haftungsvorhalt vom 25. Oktober 2017 wurde - nach mehreren Fristverlängerungsanträgen - schließlich mit Schreiben…

BFG RV/7103322/2023Geschäftsführerhaftung, überproportionale Abgabenentrichtung trotz fehlenden Gleichbehandlungsnachweises im Ermessen zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2024Teil 1/2

…seien vollständig getilgt worden. Offene Körperschaftssteuerbeträge gemäß der Rückstandsaufgliederung im Schreiben der Finanzverwaltung vom 29.04.2022 seien bis zum Ablauf der Ratenzahlungsvereinbarungen (Beilage ./1) in diese einbezogen worden. Dem Tagessaldo vom 09.01.2019 in Höhe von € 121.655,80 liege die Bewilligung…

BFG RV/7103322/2023Geschäftsführerhaftung, überproportionale Abgabenentrichtung trotz fehlenden Gleichbehandlungsnachweises im Ermessen zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2024Teil 2/2

…eine Ausführung in der Begründung angefochten werden könne. Bereits an dieser Stelle werde darauf verwiesen, dass die im Vorhalt vom 29.04.2022 beigefügte Rückstandsaufgliederung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erstellt worden sei und die weit vor Konkurseröffnung liegenden Zahlungen entgegen den Verrechnungsvorschriften des § 214 Abs…

BFG RV/3100199/2024Unterhaltsabsetzbetrag und Familienbonus Plus - Nachweis der Leistung des vollen Unterhaltes im Verfahren vor dem BFG erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2024

…Begründend führte es aus, der Beschwerdeführer habe weder einen Nachweis über eine behördlich festgesetzte Unterhaltsverpflichtung noch einen belegmäßigen Nachweis über geleistete Unterhaltszahlungen (sondern lediglich eine Rückstandsaufgliederung) erbracht und könne der Unterhaltsabsetzbetrag und der Familienbonus Plus nicht gewährt werden, weshalb die Beschwerde als unbegründet abzuweisen sei…

BFG RV/3300008/2023Verständigung von der Einleitung des Strafverfahrens bei Zustellung mit dem Vermerk „Zustellung trotz Postsperre“ (§ 78 Abs. 2 IO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2024

…Inhaltes des gesamten Finanzstrafaktes zur Straflistennummer FV-xxx, insbesondere der schriftlichen Stellungnahme des Amtsbeauftragten, der Rückstandsaufgliederung, des Prüfberichtes vom 11.10.2022 und des Strafregisterauszuges wird festgestellt: Der Beschuldigte betrieb vom März 2010 bis Juni 2022 ein Gewerbe, mit dem er als selbständiger Gewerbetreibender tätig…

BFG RV/7300060/2023Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 165 FinStrG ohne konkrete Angabe des Wiederaufnahmegrundes und zeitliche Angabe der Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2023

…iHv € 3.060,00 gezahlt worden, sodass die gesamte Nachzahlung aus der Selbstanzeige nicht mehr in der Rückstandsaufgliederung aufscheine. Weiters seien in der dem Antrag vom 7.6.2023 beigefügten Beilage "Chronologie "sehr wohl konkrete Umstände hinsichtlich des Wiederaufnahmegrundes, wie auch datumsmäßige Angaben enthalten…

BFG RV/7105334/2019Haftungsbescheid: zweifache Inanspruchnahme des Beschwerdeführers in derselben Sache?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2023

…werden durfte. Mit Schreiben vom 30. Mai 2017 wurde der Beschwerdeführer vom Finanzamt erstmalig über seine beabsichtigte Haftungsinanspruchnahme informiert, ihm eine Rückstandsaufgliederung übermittelt und die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Eine Stellungnahme erfolgte nicht. Mit (erstem) Haftungsbescheid vom 2. August 2018 wurde der Beschwerdeführer zur Haftung…

BFG RV/5100645/2022Keine Bewilligung eines Stundungsansuchens nach Ablauf jener Zeitspanne, für die die Stundung beantragt worden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2023

…Beschwerdeführer unterlassen habe, die Berechtigung seines Antrages konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen. Der Antrag und die Beschwerde würden nur den beantragten Umfang der Stundung und die der Abgabenbehörde ohnehin bekannte Rückstandsaufgliederung enthalten. Im Anbringen selbst werde nur darauf verwiesen, dass der Antragsteller…