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BFG RV/7104390/2024Keine Rückerstattung der Versicherungssteuer nach einem sog. Spätrücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Versicherer bereits einen Ablebensschutz gewährt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 1/3

…Sie können zu Ihrem Vertrag schriftlich (Schriftform) auch eine Entnahme (Teilkündigung) beantragen: .... (3) Im Falle der Kündigung bzw. Entnahme (Teilkündigung) Ihrer Versicherung erhalten Sie den Rückkaufswert/Teilrückkaufswert, ..... (4) Die Kündigung Ihrer Versicherung ist in der Regel mit wirtschaftlichen Nachteilen verbunden. Der Rückkaufswert kann, u.a…

BFG RV/5100614/2023Ein Übergangsgewinn ist der Veräußerung/Aufgabe des Betriebes zeitlich unmittelbar vorgelagert und daher auf den Zeitpunkt der Veräußerung oder Aufgabe zu ermitteln.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2025

…der Gesellschaft nach dem 65. Lebensjahr wird eine lebenslange Rente gewährt, im Fall des früheren Ausscheidens wird lediglich das Kapital aus dem Rückkaufswert der Rückdeckungsversicherung verrentet. § 7 der Pensionszusage lautet: Leistungen bei vorzeitigem Ausscheiden: Wenn Sie vor Erreichen des 65. Lebensjahres aus der Gesellschaft ausscheiden…

BFG RV/7103107/2021Kapitalabfindung der Anwartschaft auf Betriebsrente aus Deutschland nach Beendigung des Dienstverhältnisses - Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2024

…Dienstverhältnisses bei der Lufthansa informiert. Sie behalte gemäß Tarifvertrag und Leistungsplan mit dem Ausscheiden aus dem Unternehmen eine Teilanwartschaft auf die zugesagte Versorgungsleistung. Die Höhe der Anwartschaft richte sich nach dem in der eingerichteten Rückdeckungsversicherung vorhandenen Rückkaufswert. Mit Vollendung des 55. Lebensjahres würde die Bf…

BFG RV/4100371/2017Wirtschaftliche Betrachtungsweise Dividendenzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021

…KStG. Ein Pensionsgeschäft läge - so die belangte Behörde - nicht vor, zumal beim Pensionsnehmer im Ergebnis lediglich der Zinsertrag, der sich in der Regel im unterschiedlichen An-bzw. Rückkaufswert wiederspiegle, ertragswirksam erfasst werde; im vorliegenden Fall hingegen könne die Bf. vereinbarungsgemäß die gesamten Zahlungen behalten, sodass…

BFG RV/2100947/2015Nachversteuerung der Versicherungssteuer bei Rückkauf einer Lebensversicherung innerhalb von 10 Jahren mit vereinbarter Zuzahlung bei Vertragsbeginn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2020

…45 €, die aktuelle monatliche Prämie 300 €, die Summe der bezahlten Prämien beträgt 76.361,45 € und der Rückkaufswert 80.149,73 €. Außerdem wurde ein Auszug der Versicherungsbedingungen der X beigelegt und die Korrespondenz des Versicherungsmaklers des Beschwerdeführers mit der Versicherung. Aus…

BFG RV/7100170/2012Außergerichtlicher Vergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…Als Tilgungsträger dienen eine abgeschlossene Lebensversicherung bei der W.123 Versicherung mit einem Rückkaufswert zum 1.3.2011 iHv Euro 7.147,85; eine Fonds-Polizze bei einer weiteren Versicherung mit einem Rückkaufwert iHv Euro 6.070,24 sowie die Veranlagung bei einer Privatbank mit…

BFG RV/5101143/2014Die Abfindung einer Pension auf Entschluss und im Interesse des Pensionsberechtigten stellt keine Entschädigung iSd § 32 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2018Teil 1/2

…keine lebenslängliche Firmen-Alterspension. Für Ihre bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen wird Ihnen das Kapital, das sich aus dem Rückkaufswert der Rückdeckungsversicherung und der Wertpapierdeckung zum letzten Bilanzstichtag errechnet, verrentet. ....." Mit Bescheid vom 12.1.2012 wurde dem Beschwerdeführer die Erwerbsunfähigkeitspension gemäß § 132 GSVG…

BFG VH/7100006/2018Verfahrenshilfeantrag für Einbringung einer Beschwerde gegen einen Haftungsbescheid, Vorliegen besonderer Schwierigkeiten zum Nachweis des fehlenden Verschuldens
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss21.09.2018

…beziehe, über eine geringe Mitarbeitervorsorgekasse von ca. € 800,00 verfüge, verpfändete Versicherungen bei der Donau LV (Rückkaufswerte per 20.2.2018 von € 26.407,65 und € 14.209,14) und der HDI (ca. € 16.900,00), ein Gehaltskonto bei der BAWAG…

BFG RV/1100445/2017Umsatzsteuerliche Behandlung einer sogenannten kleinen Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017

…Beschwerdeschriftsatz angeschlossene Prognoserechnung gelangt im 21. Jahr nach Beginn der Vermietung zu einem positiven Gesamtergebnis (unter Berücksichtigung des Mietausfalls- und Leerstandrisikos mit 5 % und einer Sondertilgung durch völlige Auflösung des Tilgungsträgers zum prognostizierten Rückkaufswert nach Ablauf der 10jährigen Nachversteuerungsfrist, freilich ohne Bedachtnahme auf künftige Instandhaltungs…

BFG RV/7102700/2009Liegenschaftsentnahme gegen Übernahme eines endfälligen Kredites samt Tilgungsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2017

…00 festgestellt. Hinsichtlich der Ermittlung der Gegenleistung wird festgehalten, …. „dass die Entnahme des Guthabens (Rückkaufswert) bei der …… Versicherung sowie die (bislang nicht berücksichtigte) prämienfreie Versicherungssumme in Höhe von € 474.951,06 in einem untrennbaren, causalen Zusammenhang mit übernommenen, liegenschaftsverbundenen Verbindlichkeit stehen…

BFG RV/7102699/2009Liegenschaftsentnahme gegen Übernahme eines endfälligen Kredites samt Tilgungsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2017

…00 festgestellt. Hinsichtlich der Ermittlung der Gegenleistung wird festgehalten, …. „dass die Entnahme des Guthabens (Rückkaufswert) bei der …… Versicherung sowie die (bislang nicht berücksichtigte) prämienfreie Versicherungssumme in Höhe von € 474.951,06 in einem untrennbaren, causalen Zusammenhang mit übernommenen, liegenschaftsverbundenen Verbindlichkeit stehen…

BFG RV/1100684/2014Gegenleistung bei Scheidungsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…5.2008 ein Darlehen in Höhe von 308.208,34 CHF ausgehaftet habe, das waren 189.019,00 € und der Rückkaufswert der Lebensversicherung zum 8.5.2008 4.873,11 € betragen hat. Mit Bescheid vom 30. Juli 2013 hat das Finanzamt für Gebühren…

BFG RV/7101098/2011Bedingte Leistungen als Teil der Bemessungsgrundlage der Vergleichsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2015

…der Ehefrau nicht möglich sein, so verpflichtet sich der Ehemann zu einer Ausgleichszahlung in der Höhe des Rückkaufswerts. Sollte im Zeitpunkt der Scheidung die genannte Lebensversicherung bereits abgelaufen und die Versicherungssumme einschließlich Gewinnanteilen zur Abdeckung des Kredites verwendet worden sein, so verpflichtet sich der Ehemann…

BFG RV/3100412/2015Scheidungsvergleich: Grunderwerbsteuer ist von der Gegenleistung (Schuldübernahme) zu bemessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015

…die Kreditverpflichtung gegenüber der Bank für B als alleinigem Kreditnehmer aufrecht und verbleiben auch die beiden auf ihn lautenden Tilgungsträger bei ihm. Bei Laufzeitende am 1.1.2019 werden die beiden Tilgungsträger (derzeitiger Rückkaufswert zusammen € 64.035) zur Kredittilgung verwendet. Zugleich verpflichtet sich B …

BFG RV/7100945/2016Drohverlustrückstellung bei Buy Back Vereinbarung im Autohandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2019

…nicht von bereits abgeschlossenen Verträgen auszugehen sei, da den vorgelegten Verträgen lediglich eine Zusage der Bf. zum Rückkauf zu unterschiedlich zu ermittelnden Rückkaufswerten zu entnehmen sei. Das Geschäft selbst werde erst mit der tatsächlichen Rückgabe des jeweiligen Fahrzeuges abgeschlossen, da nur zu diesem Zeitpunkt auch…

BFG RV/7100944/2016Drohverlustrückstellung bei Rückkaufsverpflichtung im Autohandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2019

…nicht von bereits abgeschlossenen Verträgen auszugehen sei, da den vorgelegten Verträgen lediglich eine Zusage der Bf. zum Rückkauf zu unterschiedlich zu ermittelnden Rückkaufswerten zu entnehmen sei. Das Geschäft selbst werde erst mit der tatsächlichen Rückgabe des jeweiligen Fahrzeuges abgeschlossen, da nur zu diesem Zeitpunkt auch…

BFG RV/5100529/2026Haftung für Abgabenschulden der Primärschuldnerin, wenn Gleichbehandlung der Gläubiger nicht nachgewiesen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2026

…Die Leasingraten seien zu Monatsbeginn zu zahlen gewesen, sonst wären die geleasten Fahrzeuge eingezogen worden und dies zu einem sehr schlechten Rückkaufswert. Die Nichtbezahlung der Rechnungen von Personalleasingunternehmen hätten den Dienstleister zur sofortigen Einstellung der Arbeiten berechtigt, was wiederum sofort zu einem Betriebsstillstand geführt hätte…

BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 1/4

…oder bei inneren Unruhen den Tod gefunden hat (§ 16 Abs. 1 AVB). Stirbt die versicherte Person jedoch in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit kriegerischen Ereignissen, beschränkt sich die Leistung der AG 1 auf den Rückkaufswert (§ 21 (3) AVB). Im Übrigen kommt § 15 (3) bis (9)…

BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 3/4

…das vorliegende Verfahren - weil kein solcher Fall eingetreten ist - nicht von Belang. Es bestand jedoch für die AG 1 unter bestimmten Voraussetzungen eine (auf den Rückkaufswert) eingeschränkte Leistungsverpflichtung. Ebenso war in den ersten drei Jahren im Ablebensfall die Todesfalldeckung auf den Unfalltod beschränkt (§ 15 Abs…

BFG RV/7104390/2024Keine Rückerstattung der Versicherungssteuer nach einem sog. Spätrücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Versicherer bereits einen Ablebensschutz gewährt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 2/3

…dazu werden bei fonds- und indexgebundenen Lebensversicherungen sowie bei der kapitalanlageorientierten Lebensversicherung Gruppen von Verträgen (Tarife) bestimmten Vermögenswerten zugeordnet. Versicherungsleistung und Rückkaufswert richten sich nach der Wertentwicklung der entsprechenden Vermögenswerte. Bei der kapitalanlageorientierten Lebensversicherung erfolgt die Kapitalanlage nach einer mit dem Versicherungsnehmer vereinbarten besonderen Kapitalanlagestrategie…