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BFG RV/7102739/2018Abrechnungsbescheid - Keine "Rückbuchung" nach zu Unrecht erfolgter Überrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021

…daß Umbuchungen von einem Abgabenkonto auf das Abgabenkonto eines anderen Steuerpflichtigen grundsätzlich nur mit Zustimmung des Verfügungsberechtigten vorgenommen werden dürfen … . Das bedeutet aber nicht, daß die Abgabenbehörde dann, wenn sie gegen dieses Gebot verstößt, den unzulässigen Buchungsvorgang wiederum rückgängig machen könnte. Mit der Rückgängigmachung…

BFG RV/3100401/2019Rückgängigmachung einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2022

…dass sie eine solche Rückforderung rechtzeitig, dh. bis zum Bilanzstichtag, betreiben will. Die Bilanz der X-GmbH zum 31. Dezember 2014 (mit den letztlich erfolgten Umbuchungen der "vorläufigen Ausschüttungen" auf die Verrechnungskonten der beiden Beteiligten) wurde erst Anfang 2017 erstellt und vom Geschäftsführer OP am…

BFG RV/3100402/2019Rückgängigmachung einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2022

…dass sie eine solche Rückforderung rechtzeitig, dh. bis zum Bilanzstichtag, betreiben will. Die Bilanz der X-GmbH zum 31. Dezember 2014 (mit den letztlich erfolgten Umbuchungen der "vorläufigen Ausschüttungen" auf die Verrechnungskonten der beiden Beteiligten) wurde erst Anfang 2017 erstellt und vom Geschäftsführer OP am…

BFG RV/7101643/2019I. Abrechnung, keine Rückgängigmachung einer unzulässigen Überrechnung auf das Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen II. Feststellung der Nichtverbuchung einer Gutschrift gemäß § 239a BAO unzulässig, wenn diese Gutschrift bereits auf dem Abgabenkonto verbucht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020

…formalen Vorschriften die Vorsteuer der GmbH-2 zu Recht anerkannt und die Umbuchung der Umsatzsteuer veranlasst und durchgeführt. Am D-1 sei die GmbH-1 insolvent geworden und habe Konkurs angemeldet. In weiterer Folge sei bei der GmbH-2 im September 2007 eine Betriebsprüfung erfolgt…

BFG RV/7100243/2025Vorliegen einer gegen das Ausschüttungsverbot der VO FKZ 800.000 bzw. AB III verstoßenden Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2025

…als Begriffe im unternehmensrechtlichen Sinne zu verstehen. Die im Anhang zur Verordnung enthaltenen Richtlinien verstünden dies als eine tatsächliche cash-mäßige Auszahlung (Liquiditätsabgang). Durch die im Beschwerdefall erfolgten Umbuchungen eines Teiles des Bilanzgewinnes auf das Verrechnungskonto des Gesellschafter-Geschäftsführers, in deren Gefolge im Weiteren Kapitalertragsteuer…

BFG RV/7102280/2013Beschwerdezinsen, Einwand der Verfassungswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2014

…mit 28. Juli 2003 in Höhe von € 754.451,09 als Rückstand unter der Umsatzsteuer 05/2003 verbucht worden. Dieser Rückstand wäre durch Umbuchung eines Guthabens vom Steuerkonto der I. GmbH & Co KG in Höhe von € 750.000,00 entrichtet worden. Der Restbetrag…

BFG RV/7102758/2014Zulässigkeit eines Abrechnungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2015

…werde vorerst hingewiesen, in der sämtliche maßgeblichen Erwägungen zur Vornahme einer Umbuchung begründet worden seien und die der Bf per Mail zugekommen sei. Des Weiteren sei ein Antrag der Bf zur Abrechnung der Gebarungen auf dem Steuerkonto der G-GmbH nicht zulässig, da dazu die…

BFG RV/5101374/2017Zufluss des Entgeltes eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2020Teil 1/2

… 19 EStG 1988 Rückgängigmachung des Zuflusses von Geschäftsführerbezügen nicht möglich verwiesen. In diesem werde Folgendes ausgeführt: Rückwirkende Rechtsgeschäfte seien für den Bereich des Steuerrechts grundsätzlich nicht anzuerkennen. Würden aufgrund einer Vereinbarung zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer wegen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage die Geschäftsführervergütungen rückwirkend gekürzt und…

BFG RV/7104075/2017Umsatzsteuergutschriften bei Land- und Forstwirtschaft sind auch bei der Teilpauschalierung als Einnahmen zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2018Teil 2/2

…Umbuchung aus der zusammengefaßten Verbuchung der Gebarung herauszulösen. Wurde eine Widmung irrtümlich nicht verfügt, so gilt Abs. 5 sinngemäß mit der Maßgabe, dass der Antrag binnen drei Monaten ab nachträglicher Abänderung oder Aufhebung des maßgeblichen Abgaben- oder Haftungsbescheides zulässig ist. (8) Eine sich aus einem…

BFG RV/7100762/2017Vorsteuergutschriften bei Teilpauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2018Teil 2/3

…Umbuchung aus der zusammengefaßten Verbuchung der Gebarung herauszulösen. Wurde eine Widmung irrtümlich nicht verfügt, so gilt Abs. 5 sinngemäß mit der Maßgabe, dass der Antrag binnen drei Monaten ab nachträglicher Abänderung oder Aufhebung des maßgeblichen Abgaben- oder Haftungsbescheides zulässig ist. (8) Eine sich aus einem…

BFG RV/5100110/20091) Vorsteuerberichtigung bei einer vor dem 1.1.1995 eingebuchten Anzahlung 2) Bilanzberichtigung ohne steuerliche Auswirkung 3) steuerliche Auswirkung einer Löschung von Abgabenschuldigkeiten 4) Zinsen von Verrechnungsverbindlichkeiten als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.12.2015Teil 1/2

…Prüfungs- bzw. Beschwerdezeitraum eingebucht und war durchgehend mit diesem Betrag in der Bilanz. Mit einer erfolgsneutralen Umbuchung (Wertberichtigung an Forderung) berichtigte die belangte Behörde die Eröffnungsbilanz der ältesten noch korrigierbaren Veranlagung. Dieser Vorgang hatte keine Auswirkung auf die angefochtenen Abgabenbescheide. 2.3. Ausbuchung von Abgabenschulden…

BFG RV/5100386/2012Verdeckte Ausschüttung bei erst nach der Geldgabe an den Dritten erfolgte Gesellschafterstellung der dem Dritten nahestehenden Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2015

…sich schlüssig aus den Umständen ergeben, indem die Gesellschaft nach Kenntnis der verdeckten Ausschüttung keine Maßnahmen zur Rückgängigmachung setzt (VwGH 30.10.2003, 99/15/0072 ua.). Die Handlung, die zur verdeckten Ausschüttung führt, muss nach außen, einem Dritten gegenüber gerichtet sein. Gemäß § 19 Abs…

BFG RV/7103600/2020Rückzahlungsantrag gem. § 239 BAO - kein Guthaben bei Antragsstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2021

…StNr. ***BF1StNr1*** wies zum Zeitpunkt dieser Antragsstellung kein Guthaben in Höhe von € 89.040,00 auf. Aufgrund der Rückgängigmachung des Kaufvertrages erfolgte am 8.6.2020 eine Rückerstattung/Gutschrift der Grunderwerbsteuer in Höhe von € 89.040,00 auf dem Abgabenkonto der ***Ges***, StNr…

BFG RV/7102822/2012Schätzung eines Schaustellerbetriebes wegen fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2019Teil 2/3

…die Bf. die Leasingrate eines Scooters im Jahr 2009 doppelt verbucht hatte (Euro 5.395,54 netto). Am 31. Dezember 2009 wurde seitens der Bf. auf dem Konto 7441 (Leasingaufwand) mit dem Gegenkonto 2999 eine Umbuchung einer alten Verrechnung aus dem Jahr 2004 vorgenommen. Der…

BFG RV/1100109/2011Zugehörigkeit einer Grillhütte zum Betriebsvermögen einer GmbH, Zurechnung ungeklärter Vermögenszuwächse zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, Zurechnung der Gewinne einer verbundenen liechtensteinischen Aktiengesellschaft zu den Einkünften der GmbH, Höhe der verdeckten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2015Teil 1/3

…Die Rückgängigmachung sei nur im engen zeitlichen Zusammenhang mit der erfolgten Ausschüttung möglich. Ein solcher Zusammenhang sei bisher nicht behauptet worden. PPAG: Hinsichtlich dieses Streitpunktes wich das Finanzamt vom Prüfbericht insofern ab, als es darin keine Frage von angemessenen Verrechnungspreisen, sondern einen Anwendungsfall des Missbrauchs…

BFG RV/5100110/20091) Vorsteuerberichtigung bei einer vor dem 1.1.1995 eingebuchten Anzahlung 2) Bilanzberichtigung ohne steuerliche Auswirkung 3) steuerliche Auswirkung einer Löschung von Abgabenschuldigkeiten 4) Zinsen von Verrechnungsverbindlichkeiten als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.12.2015Teil 2/2

…G rundsätzlich muss eine Bilanzberichtigung im Fehlerursprungsjahr erfolgen. Zurückliegende Bilanzen sind nur insofern zu ändern, als periodenfremde Auswirkungen auf das steuerliche Ergebnis zu verhindern sind. Gegenständlich hat die Wertberichtigung bzw. Ausbuchung der Forderung steuerlich keine Auswirkung. Es liegt eine erfolgsneutrale Umbuchung (Wertberichtigung an Forderung) vor…

BFG RV/3100146/2026Fixkostenzuschuss I & 800.000: Zur Sanierung einer gegen das Ausschüttungsverbot verstoßenden Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2026

…die COFAG der bfP mitgeteilt habe; würde man auf der Rückgängigmachung im Sinne der Rückbuchung der Ausschüttung bestehen, sei diese im gegenständlichen Fall aus gesellschaftsrechtlichen Gründen unzulässig gewesen; eine solche Auslegung würde die Sanierung unter den gegebenen Umständen faktisch unmöglich machen; dies sei im Hinblick…

BFG RV/7105237/2015Verdeckte Ausschüttung: Qualifizierung auf Anteilsinhaber-Ebene als Einlagenrückzahlung möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018

…Kapitalrücklagen zur Verlustabdeckung aufgelöst worden und in den steuerlichen Evidenzkonten (Einlagen-Evidenzkonten) entsprechende Umbuchungen in das "Bilanzgewinn-Subkonto" (mit der Bezeichnung "im Bilanzgewinn enthaltender Anteil einer aufgelösten Kapitalrücklage") vorgenommen worden. Die Umbuchung in das "Bilanzgewinn-Subkonto" habe bei der Gruppenmitglied-GmbH im Jahr 2008 EUR…

BFG RV/2100072/2021Die Aufrechnung von negativen Masseforderungen mit unberichtigten Masseforderungen ist nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zulässig. Eine Auszahlung des strittigen Teils des Abgabenguthabens an die Insolvenzmasse war daher nicht möglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2023

…Abgabeninsolvenzforderung gegenübersteht. Die Umbuchung vom Abgabenkonto, die zur Reduzierung des rückzahlbaren Betrags führte war daher nach Ansicht des Finanzamts aber jedenfalls rechtens. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Rückgängigmachung eines vor der Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Rechtsgeschäfts führte auf Grund eines bedingt durch ein nach…

BFG RV/5101292/2020Einlagenleistung des Kommanditisten, Gewinnbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 2/5

…Rechnungen tatsächlich selbst bar bezahlt habe, entspricht nicht der Wahrheit. Im Zuge der Erstellung des Jahresabschlusses erfolgte mit Datum 31.12.2014 lediglich eine Umbuchung des Bruttoaufwandes von € 6.000,00 auf das Privatkonto der Mag. VN NN, der Vorsteuerabzug wurde aber nicht berichtigt…