…Vorschreibung der Kapitalerträge und somit gemeinsame Abgabepflicht und gemeinsame Partei des Abgabenverfahrens, gemeinsame Bezahlung der Abgaben) seien die BF auch jedenfalls gemeinsam berechtigt, die Rückerstattung der Abzugsteuern zu verlangen.   Über die Beschwerde wurde erwogen:   Die von den BF bezogenen Kapitaleinkünfte unterliegen in Österreich…

…Ablauf des Jahres der Antragsstellung durch den Abgabepflichtigen. Konkret wurde - wie ausgeführt - im Jahr 2012 sowohl ein Antrag auf Rückerstattung von Abzugsteuern durch die Beschwerdeführerin gestellt und wurde diesem Antrag auch noch 2012 durch Auszahlung faktisch stattgegeben. Das Recht zur Festsetzung von Abgaben ist daher…

…Berichtigung vom 11.08.2020 als auch den Vorlageantrag betreffend die Berichtigung dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor; nicht enthalten war aber ein Vorlageantrag die Rückerstattung der strittigen Abgaben betreffend. Im Vorlagebericht wird ebenso ausschließlich auf einen Vorlagebericht vom 27.10.2020 im Zusammenhang mit der…

…gleichheitswidrige Situation nicht bereits durch die Einmalzahlung nach Art 7 StA per se. Dabei handelt es sich ja schlicht um eine (durch ihre mehrere Steuerarten und -zeiträume umfassende Abgeltungswirkung zugegebenermaßen vergleichsweise komplexe) Abzugsteuer, die ihrer Natur gemäß auf verschiedene pauschalierende und vereinfachende Annahmen setzen muss…

…Für das Verfahren über die Rückzahlung ist die Abgabenbehörde zuständig, der die Erhebung der betroffenen Abgabe obliegt. Betrifft der Antrag im Einkommensteuerrecht geregelte Abzugsteuern, so ist das Finanzamt für das Verfahren über die Rückzahlung örtlich zuständig, dem die Erhebung der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer des Antragstellers…

…2013, betreffend die Zurückweisung und Abweisung des Antrages vom 20. September 2012 auf Rückerstattung von Lohnabgaben für die Jahre 2005 bis 2009 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…Rückerstattung von zu Unrecht einbehaltener Beträge richtet sich grundsätzlich nach der Zuständigkeit zur Erhebung der betroffenen Abgabe. Eine Ausnahme hievon sieht der letzte Satz des § 240 Abs. 3 (idF BGBl I 9/2010) vor, wonach sich die Zuständigkeit für die Rückzahlung im Einkommensteuerrecht geregelter Abzugsteuern…

…11.2010 mit Sitz in Österreich im Firmenbuch eingetragen (Firmenbuchauszug vom 27.12.2024, FN ***6***). Mit Bescheid vom 19.5.2011 wies das Finanzamt Salzburg-Stadt den Antrag auf Rückerstattung vom 20.11.2009 der nunmehrigen Bf. als Rechtsnachfolgerin der ***4*** ab. Die dagegen…

…Porzellangasse 51, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 8.5.2015, ErfNr.: X und XX, betreffend die Abweisung der Anträge vom 16.12.2014 auf Rückerstattung der im Jahr 2013 und 2014 entrichteten Kapitalertragsteuer gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG 1988…

…Für das Verfahren über die Rückzahlung ist die Abgabenbehörde zuständig, der die Erhebung der betroffenen Abgabe obliegt. Betrifft der Antrag im Einkommensteuerrecht geregelte Abzugsteuern, so ist das Finanzamt für das Verfahren über die Rückzahlung örtlich zuständig, dem die Erhebung der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer des Antragstellers…

…über die Beschwerde gegen die Rückforderungsbescheide gemäß § 241a BAO des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart (nunmehr Finanzamt für Großbetriebe) vom 28.11.2019 in Verbindung mit den Anträgen auf Rückerstattung österreichischer Kapitalertragsteuer für das Jahr 2012 vom 6.6.2012, Evidenznummer ***3*** und vom 22.7…

…1***, vertreten durch ***2***, über die Beschwerde gegen die Rückforderungsbescheide gemäß § 241a BAO des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart (nunmehr Finanzamt für Großbetriebe) vom 28.11.2019 in Verbindung mit den Anträgen auf Rückerstattung österreichischer Kapitalertragsteuer für die Jahre 2011, 2012 und ***29***, Evidenznummern ***3***, ***4…

… 202 BAO, auf dessen Basis ein Gutschriftsbescheid auszustellen und eine Rückerstattung vorzunehmen sei. Eine mehrfache Rückzahlung der überhöht abgeführten Beträge sei ausgeschlossen, weil die Abzugssteuer durch die Bf. von den Abgabepflichtigen in richtiger Höhe einbehalten worden sei und die Abgabepflichtigen selbst daher keine Rückforderungsmöglichkeit gegenüber…

…2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 8. Februar 2018 betreffend Abweisung des Antrages vom 3. November 2017 auf Rückerstattung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer im Jahr 2014 (§ 240 Abs. 3 BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß …

…Finanzamt XX vom 7. November 2011, Evidenz-Nr. Y, betreffend Rückerstattung österreichischer Abzugsteuer, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…Aktienerwerbe hat die Bf. im Jahr 2012 Anträge auf KESt-Rückerstattung (Formblatt ZS-RE1) beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart (FA BEO) eingebracht. Entsprechend dem im Art 10 und Art 23 des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich-Großbritannien (DBA-GB) vorgesehenen zweistufigen Verfahren habe sie als Empfängerin der Dividenden…

…überwiesen. Der vom Bf. beim Finanzamt Feldkirch eingebrachte Antrag auf Rückerstattung der gemäß Artikel 8 des Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern erhobenen Einmalzahlung (Abgeltungssteuer) wurde mit Bescheid vom 26. März 2015 als unbegründet abgewiesen…

…Besteuerung einer PVA Pension gegangen sei. Der Bf. beantrage die Gleichstellung mit PVA Pensionisten und die Rückerstattung der Abzugsteuer. Am 14. Juni 2018 legte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde zur Entscheidung vor. II) Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Der Bf…

…Beschwerdeführers an das Bundesfinanzgericht datiert vom 07.08.2017 und bezog sich - gerade aufgrund der eben ausgeführten schriftlichen Zusage der belangten Behörde zur Rückerstattung der Abzugsteuerbeträge für die Jahre 2007 bis 2009 - nur auf die Wiederaufnahmebescheide (und eben nicht die Sachbescheide). Das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts…

…ihr Unternehmen vom Ausland aus betreiben und im Inland weder eine Betriebsstätte haben noch Umsätze aus der Nutzung eines im Inland gelegenen Grundbesitzes erzielen; 3. die Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge im Sinn des Bundesgesetzes über die Ermächtigung zur Übernahme der Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge, BGBl. I Nr…