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BFG RV/7500688/2021QR-Code Überweisung ohne Identifikationsnummer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2021

…die Straferkenntnis MA67/Zahl/2021 eingereicht: Meinerseits wurde fristgerecht der Strafbetrag wie auf dem Kontoauszug ersichtlich einbezahlt. Es liegt nicht in meiner Verantwortung, wenn bei einer QR-Code-Überweisung aufgrund eines technischen Problems, die Zahlungsreferenz nicht erfasst wurde, denn auch diese sollte automatisch erfasst werden…

BFG RV/7103350/2021Fehlender Nachweis hinsichtlich eingehaltener Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.11.2024Teil 2/2

b) Dieser QR-Code enthält die Information, um welche Art von Schriftstück es sich handelt, damit es nach dem Scanvorgang entsprechend weitergeleitet werden kann. Die Zahlen in Zeile 2 sind die Steuernummer des betroffenen Steuerpflichtigen (Person/Unternehmen). In Zeile 4 wird eine von der EDV…

BFG RV/5101094/2025Ablauf der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2026

…es sich bei dem Bescheid handeln soll bzw. um welche zugrundeliegenden Akten bzw. Aktenzeichen 6.) warum der QR-Code links oben mit KEINEM QR-Leseprogramm von mir lesbar ist 7.) wie erkennbar sein soll, ob das Schreiben, das KEINE namentliche Zeichnung aufweist und KEINE elektronische…

BFG RV/7400122/2020Vergnügungssteuer - Halten von Spielapparaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026

…Bon erworben wurde. Auf der Minkygames-Domain wurden Spiele angeboten, auf deren Spielausgang der Spieler ab Eingabe des eingesetzten Betrages (zB über Bon oder QR Code) und Betätigung der Start Taste keinen Einfluss nehmen konnte. Das Spielergebnis hing somit ausschließlich vom Zufall ab. Die Apparate…

BFG RV/5300027/2020Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG, Verletzung der Verpflichtung zur Einrichtung technischer Sicherheitsvorkehrungen, Registrierkassa erst im Mai 2019 registriert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2023Teil 2/2

…es wusste, er hat jedoch die Verantwortung der Kanzlei übertragen. Der Verteidiger hat geglaubt, es sei erledigt. Ein QR-Code war auf den Rechnungen. Jahresbelege wurden nicht überprüft. Der Beschuldigte hat keine Kassenüberprüfungs-App. Die Kasse war im Jahr 2017 schon in Betrieb. Sie wurde…

BFG RV/7500442/2024Parkometer Einspruch Legitimation fehlt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2024

…2. September 2024) Beschwerde erhoben und vorgebracht, dass der Betrag von € 36,00 am 06. April 2024, zu gleich nach Erhalt der Strafe, mit Hilfe des QR - Codes, bezahlt worden sei. Das Buchungsdatum sei auf 08. April 2024 gesetzt worden, da der 06. April…

BFG RV/7400095/2018Einräumung einer Spielmöglichkeit gem. § 6 Abs. 1 VGSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2020

…dieser mündlichen Verhandlung zu Protokoll, dass durch die Eingabe des QR-Codes eine Verlinkung zu einer Internetseite mit Spielen direkt hergestellt würde. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht am 16.09.2020 brachte die belangte Behörde zur Sache weiters vor, dass es bei der…

BFG RV/7500125/2024Abstellen eines Ersatzkraftfahrzeuges ohne Parkschein während des Werkstattaufenthaltes des Fahrzeuges, für welches die Parkometerabgabe pauschal entrichtet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2024Teil 1/2

…6 der Pauschalierungsverordnung gilt als Hilfsmittel zur Kontrolle der Abgabenentrichtung ein Datenträger (z.B. RFID-Chip, QR-Code) und gemäß Abs. 3 dieser Verordnung ist der Datenträger bei Kraftfahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut lesbar, in der rechten oberen Ecke anzubringen…

BFG RV/7103893/2017Keine außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 in Verbindung mit § 35 Abs. 5 EStG 1988 bei Fehlen eines qualifizierten Nachweises für den Bestand eines Zusammenhangs zwischen Kosten (Heilbehandlungskosten) und einer Sehbehinderung im Sinne des § 35 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2024

…der Inhaberin, das Datum der Ausstellung sowie den Grad der Behinderung enthält. Der ebenfalls auf der Vorderseite angebrachte QR-Code ermöglicht Menschen mit Behinderung, auf der Homepage des Sozialministeriumservice nähere Informationen zum Behindertenpass und den einzelnen Zusatzeintragungen abzurufen. Auf der Rückseite der Scheckkarte werden vorliegende…

BFG RM/6100001/2023Vorläufige Beschlagnahme zweier Cash-Center und das Aufbrechen einer Tür zu einem Abstellraum durch Organe der Finanzpolizei rechtmäßig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2023Teil 1/2

…den Kontrollorganen an jenen WhatsApp Kontakt gesendet, welcher über einem im Lokal angebrachten QR-Code abrufbar war. Die Erlassung des Beschlagnahmebescheides und deren Kundmachung ergibt sich aus den übermittelten Akten der Landespolizeidirektion ***Ort1a*** und ist unstrittig. Ebenso unstrittig ist, dass die verschlossene Tür zu einem…

BFG RV/7500549/2023Parkometer - Ausnahmebewilligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2023

…und Einlegetafeln gemäß Abs. 1 und Abs. 2 auch ein Datenträger (z.B. RFID-Chip, QR- Code) verwendet werden. Als Hilfsmittel zur Kontrolle der Abgabenentrichtung gilt der Datenträger nach erfolgter Freischaltung in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit a als Parkkleber. Dieser ist bei…

BFG RV/7500496/2023Parkometerabgabe; das Parkpickerl wurde wegen Nichterhalt des Erinnerungsschreibens verspätet beantragt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023

…Wiener Pauschalierungsverordnung kann anstelle der Parkkleber und Einlegetafeln gemäß Abs 1 und Abs 2 auch ein Datenträger (z.B. RFID-Chip, QR- Code) verwendet werden. Als Hilfsmittel zur Kontrolle der Abgabenentrichtung gilt der Datenträger nach erfolgter Freischaltung in den Fällen des § 2 Abs 1 lit…

BFG RV/5300027/2020Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG, Verletzung der Verpflichtung zur Einrichtung technischer Sicherheitsvorkehrungen, Registrierkassa erst im Mai 2019 registriert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2023Teil 1/2

…sei. Die Unterlagen zur Registrierkasse habe der Beschuldigte jedoch rechtzeitig der Steuerberatungskanzlei gebracht. Die Verantwortung zur Anmeldung der Registrierkasse über Finanz-Online habe der Beschuldigte somit der Kanzlei übertragen. Ein QR-Code sei auf den Rechnungen zu sehengewesen. Die Jahresbelege seien nicht überprüft worden. Der…

BFG RV/7500399/2023Parkometerabgabe; das Parkpickerl war zu den Beanstandungszeitpunkten noch nicht gültig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2023

…Abs. 6 Wiener Pauschalierungsverordnung kann anstelle der Parkkleber und Einlegetafeln gemäß Abs 1 und Abs 2 auch ein Datenträger (z.B. RFID-Chip, QR- Code) verwendet werden. Als Hilfsmittel zur Kontrolle der Abgabenentrichtung gilt der Datenträger nach erfolgter Freischaltung in den Fällen des § 2 Abs…

BFG RV/7400036/2016Vergnügungssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2023

…selbst wenn Kunden die entsprechende Internetseite durch Eingabe der Internetadresse www.minkygames.com oder selbst aufrufen müssen. Ohne den auf dem Einzahlungsgerät erworbenen Bon mit Bar- und QR-Code (Member Card), den ein Lesegerät am PC erfasst und als Guthaben auf die entsprechende Spieleseite aufbucht…

BFG RV/7400258/2017Festsetzung von Vergnügungssteuer für den Betrieb von Internetterminals, auf denen nach Einsatz eines Geldbetrages virtuelle Walzenspiele abgespielt werden konnten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2023

…Ein- und Auszahlungsautomaten Bargeld einzahlen, um einen Bon mit Barcode, QR-Code und PIN-Code ausgedruckt zu bekommen. Mit dem aufgedruckten QR-Code konnte man sich bei den Internetterminals einloggen, wobei die Webseite "www.minkygames.com" bereits voreingestellt war. Auf dem Bildschirm konnte das Spiel…

BFG RV/7500135/2023Parkometerabgabe; das Parkpickerl wurde einen Tag nach Erhalt des Organstrafmandats verlängert; der Bf. hat sich auf das Erinnerungsschreiben des Magistratischen Bezirksamtes verlassen und ein solches nicht erhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2023

…Wiener Pauschalierungsverordnung kann anstelle der Parkkleber und Einlegetafeln gemäß Abs 1 und Abs 2 auch ein Datenträger (z.B. RFID-Chip, QR- Code) verwendet werden. Als Hilfsmittel zur Kontrolle der Abgabenentrichtung gilt der Datenträger nach erfolgter Freischaltung in den Fällen des § 2 Abs 1 lit…

BFG RV/7500014/2023Parkometerabgabe: Neuantrag des Parkpickerls verspätet, da die Einzahlung mittels falscher Zahlungsreferenz erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023

…anstelle der Parkkleber und Einlegetafeln gemäß Abs 1 und Abs 2 auch ein Datenträger (z.B. RFID-Chip, QR- Code) verwendet werden. Als Hilfsmittel zur Kontrolle der Abgabenentrichtung gilt der Datenträger nach erfolgter Freischaltung in den Fällen des § 2 Abs 1 lit a als Parkkleber…

BFG RV/7400151/2016Voraussetzung für das Vorliegen eines Spielapparates im Sinne des Vergnügungssteuergesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2022

…Dass das Glücksspielangebot dieser Internetseite auch über andere Zugänge genutzt werden könne, ändere nichts an dieser rechtlichen Betrachtungsweise. Ohne den auf dem Einzahlungsgerät erworbenen Bon mit Bar- und QR-Code (Member Card), den ein Lesegerät am PC erfasse und als Guthaben auf die entsprechende Spieleseite…

BFG RV/7500143/2022Parkometerabgabe; der Antrag auf ein neues Parkpickerl wegen Fahrzeugwechsel bei gleichem Kennzeichen wurde erst gestellt, nachdem das neue Fahrzeug wegen dem fehlenden Parkpickerl beanstandet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022

…Wiener Pauschalierungsverordnung kann anstelle der Parkkleber und Einlegetafeln gemäß Abs 1 und Abs 2 auch ein Datenträger (z.B. RFID-Chip, QR- Code) verwendet werden. Als Hilfsmittel zur Kontrolle der Abgabenentrichtung gilt der Datenträger nach erfolgter Freischaltung in den Fällen des § 2 Abs 1 lit…