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52 Treffer1852 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102904/2014Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrags und eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2019

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "Bf.") übertrug im streitgegenständlichen Jahr ihren Betrieb (Putzerei und chemische Reinigung) an ihre Tochter, ohne dass diese dafür ein Entgelt leistete. Laut Bilanz vom 31. Dezember 2011…

BFG RV/7101864/2021Ausgaben für bürgerliche Kleidung und Reinigung bürgerlicher Kleidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2022

…typische Berufskleidung handle. Reinigungskosten der Berufskleidung seien nur dann als Werbungskosten absetzbar, wenn sie durch Fremdbelege (gewerbliche Putzerei oder Wäschereibetrieb) nachgewiesen werden würden. Die geltend gemachten Aufwendungen hätten daher nicht berücksichtigt werden können. In der gegen den Bescheid gerichteten Beschwerde vom 20. April 2021 gab…

BFG RV/5100360/2020Kosten der doppelten Haushaltsführung Pflegebedürftigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2021

…bereits verstorben. Wenn er zu Hause sei, kümmere er sich um die Mutter und die Großmutter. Dann mache er Großeinkäufe, Putzerei und Verwaltung. Zeitweilig bringe er diese auch zu Untersuchungen. Dies könne er nicht von Österreich aus besorgen. Das Auto sei ein Leasingauto. Der Service…

BFG RV/7103174/2016Außergewöhnliche Belastungen iZm behindertem Kind, keine direkte Anwendung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf die Einkommensbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2017Teil 1/2

…00 € | Urlaubskilometergeld 294 € + 336 € | 630,00 € | Bekleidung per Jahr | 600,00 € | Putzerei pro Jahr | 100,00 € | Friseur pro Jahr | 270,00 € | Hundetraining und sonstige Unternehmungen/Lebenshilfe | 480,00…

BFG RV/7101986/2011Zeitpunkt des Wegfalls der Ungewissheit bei vorläufigen Bescheiden (Liebhaberei bei Vermietungstätigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2016

…Schenkungsvertrag von Frau M erworben. Bereits vor Erwerb des Eigentums haben wir aufgrund eines aufrechten Mietvertrages die Wohnung Top 2 bewohnt und bewohnen sie auch derzeit noch zu denselben Bedingungen. Weiters sind vermietet 50 m² an eine Putzerei und Top 1 (70 m²) als Wohnung…

BFG RV/7102029/2023Versteuerung von Umsätzen und Gewinnen einer vom Beschwerdeführer in Bratislava gegründeten office TT (vergleichbar mit einer inländischen GmbH & CO KG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2024Teil 1/2

…29 BAO, weil dieser Begriff weiter gefasst sei. Wenn bereits ein Getränke-, Musik-, Spiel oder Verkaufsautomat, die Annahmebox einer Putzerei, ja selbst ein Server als Betriebsstätte gelten, müsse Gleiches erst recht für einen laufenden Betrieb gelten, selbst wenn er sich - wie jener der Bf. (sic…

BFG RV/7102734/2023Erhöhte Familienbeihilfe; in den drei Gutachten des SMS wurde der Bf. keine Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bescheinigt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2023Teil 1/2

…einem Call-Center (14. Jänner bis 22. Jänner 2020) und schließlich - 6 Monate bis 11. September 2020 als Ladnerin in einer Putzerei tätig gewesen (Einkommensteuerbescheid von 2020 anbei). Sie habe alle Arbeitsstellen aufgrund ihrer Angsterkrankung, Depression, Müdigkeit und Substanzabhängigkeit (verbunden mit häufigen, sehr starken Magen-…

BFG VH/7500012/2022Parkometerabgabe; Abweisung des Antrages auf Verfahrenshilfe, da weder ein schwieriger Sachverhalt noch eine schwierige Rechtsfrage vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss29.09.2022

…Bf. - soweit relevant - wörtlich aus: "Der Kastenwagen wurde Ende Februar gekauft und danach den Antrag auf Parkpickerl bei MA 65 für den 21. Bezirk (als Wohnadresse) und 3. Bezirk (für die Putzerei, um schmutzige Wäsche abzuholen und saubere zuzustellen). Ich fragte einen Kontrollor im 3…

BFG RV/7500391/2022Parkometerabgabe; keine gültigen Parkscheine zu den Beanstandungszeiten; Einlegen einer Kopie des Antrages auf Erteilung eines Parkpickerls für Betriebe und Beschäftigte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2022

…im 3. Bezirk gefragt und die hätten "diesen Gang zur Kenntnis genommen". Die Putzerei habe schon längst das Parkpickerl (Verweis auf Beilage). Er nehme daher die Strafverfügungen nicht zur Kenntnis und werde sicherlich die Strafen nicht bezahlen. Ad 1) Mit Straferkenntnis vom 29. Juli 2022…

BFG RV/2100277/2018Außergewöhnliche Belastungen iZm einem volljährigen behinderten Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…Abs. 3 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen gewährt wurden und in diesen Bestimmungen eine Nachweislichkeit normiert ist, ist davon auszugehen, dass die genannten Aufwendungen nachgewiesen wurden. Weiters stellen nach diesem Erkenntnis des BFG Aufwendungen für Taschengeld, Bekleidung, Putzerei, Friseur, Getränke für Behindertenwerkstatt, Toilettenpapier, Seifen, Cremen…

BFG RV/5101689/2015Die Anschaffung von marktgängigen Trainingsgeräten (Wellengang start, Rückenstrecker, Lagerungswürfel) durch eine an einer Tetraspastik leidende, im Rollstuhl sitzende Person ist keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2018

…Bar, Kiosk, Wäscherei oder Putzerei waren als typische nichtabzugsfähige Ausgaben der Lebensführung anzusehen. Die Kosten für den Parkplatz waren, wie das Finanzamt in seinem Vorlagebericht zutreffend ausführte, mit dem Kilometergeld abgegolten. Entsprechend den Ausführungen im Vorlagebericht des Finanzamtes waren die beantragten Kurkosten daher um 107…

BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 2/5

…Behörde die in Rede stehenden Kosten als nichtabzugsfähige Kosten der privaten Lebensführung im Sinn des § 20 EStG 1988. Bestätigt werden Kosten in Höhe von 42,50 € durch Rechnungen eines Putzereiunternehmens vom 25.Jänner 2013, 10.April 2013, 3.Juni 2013 und 15.Oktober 2013…

BFG RV/7500969/2016Unzulässige Kombination eines gebührenpflichtigen Parkscheines mit einem 15-Minuten-Parkschein (hier: Zurücknahme der Beschwerde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.09.2017

…er habe an diesem Tag seinen Sohn vom Kindergarten der BEZEICHNUNG abgeholt, sei dann in der Putzerei in der STRASSE gewesen und schließlich beim GESCHÄFT am XXX einkaufen. Über Befragen durch die Richterin erklärte der Bf. in der mündlichen Verhandlung Folgendes: "Den ersten Parkschein habe…

BFG RV/7101190/2014Reinigung einer Uniform im eigenen Haushalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2017

…Kosten als sonstige Werbungskosten geltend machen kann. Zunächst machte der Auswendungen geltend, die er anhand der Preise einer nahe gelegenen Putzerei berechnet hatte; im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht konkretisierte er die ihm im eigenen Haushalt entstandenen Aufwendungen im Schätzungswege auf € 150. Nach § 20 Abs…

BFG RV/7103174/2016Außergewöhnliche Belastungen iZm behindertem Kind, keine direkte Anwendung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf die Einkommensbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2017Teil 2/2

…unter § 4 der Verordnung des BMF über außergewöhnliche Belastungen zu subsumieren sind, sind auch folgende Positionen als außergewöhnlich aus der Perspektive der Tochter einzustufen: Ausflüge, Urlaube. Nicht erfüllt ist die Außergewöhnlichkeit aus der Perspektive der Tochter für folgende Positionen: Bekleidung, Putzerei, Friseur, Getränke, Toilettenpapier, Seifen…

BFG RV/7101963/2013Übenahme von Pflegeheimkosten und Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016Teil 1/2

…und Krankenzusatzversicherung. Von diesem nach der vorgelegten Berechnung der Bf sich ergebenden Betrag von EUR 41.069,51 deckte die Mutter der Bf EUR 24.654,51 ab. Darin enthalten sind auch Ausgaben für Kleinrechnungen sowie die Ausgaben des Alltags wie Wäsche, Putzerei, Körperpflege, Arzneimittel…

BFG RV/7100804/2012Liebhaberei bei kleiner Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017Teil 1/2

…Das Restaurant muss auch nicht beim Installateur einkaufen, sondern lässt von einer Putzerei die Tischwäsche Waschen oder kauft bei einem Weinhändler Weine für sein Restaurant ein. Gemäß den AGB der AG-AG kann ein Teilnehmer ein Guthaben nur durch Einkauf von Waren oder Dienstleistungen ausgleichen…

BFG RV/7101987/2011Zeitpunkt des Wegfalls der Ungewissheit (Verjährung) im Zusammenhang mit Liebhaberei (Vermietung) und Werbungskosten für Büroräumlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2016

…Mietobjektes tatsächlich als Einkunftsquelle anzuerkennen ist, da das Mietobjekt zum überwiegenden Teil privat genutzt wurde und die Vermietung einer Wohnung (Top 2) unter § 1 Abs. 2 LVO fällt sowie die Vermietung der Putzerei unter § 1 Abs. 1 LVO. Damit ist die Verjährungsbestimmung des § 208 Abs…

BFG RV/7101976/2011Zeitpunkt des Wegfalls der Ungewissheit bei vorläufiger Veranlagung (Liebhaberei bei Vermietungstätigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2016

…baldigst eine Betriebsprüfung durchzuführen und aus der Vermietung und Verpachtung eine Liebhaberei zu machen. Im Zuge der im Jahr 2010 durchgeführten Betriebsprüfung wurden die auch für das gegenständliche Verfahren relevanten Feststellungen getroffen, dass die Vermietung der Putzerei (Nutzfläche 50 m²) eine Betätigung darstelle, die unter …

BFG RV/7103360/2014Vorliegen einer Betriebsstätte nach DBA-Ungarn bei Hilfstätigkeiten und Tätigkeiten vorbereitender Art als zentraler Unternehmensgegenstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2015Teil 1/2

…Wege: 2.2.1. Wenn bereits ein Getränke-, Musik-, Spiel oder Verkaufsautomat (Ritz, BAO, § 29 Tz 2), die Annahmebox einer Putzerei (BMF 25.7.2000, EAS 1696, SWI 2000, 748 unter Hinweis auf EAS 178), ja selbst ein Server (Ritz, BAO, § 29 Tz 2) als…