…da eine Vertretungsvollmacht im Beschwerdeverfahren vom Vater V weder behauptet noch nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wurde, kommt dem Beschwerdeführer (V) keine Parteistellung und somit auch kein Beschwerderecht zu. Da somit im gegenständlichen Fall die Prozessvoraussetzungen fehlen, war die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen. Ergänzend wird hingewiesen…

…Ablichtungen aus dem Akt ersetzt sohin die Zustellung des Bescheides (vgl. VwGH 13.12.1989, 89/01/0069). Das Vorliegen eines Bescheides eine Prozessvoraussetzung ist, die im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens (vgl. VfSlg. 7925/1976) und darüber hinaus während der ganzen Dauer des Verfahrens…

…bestehenden Pflicht innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommt oder mitteilt, dass eine (objektiv bestehende) Entscheidungspflicht gar nicht verletzt sei. Ist aber eine Entscheidungspflicht hinsichtlich der gegenständlichen Jahresveranlagungen gar nicht gegeben, fehlt es an der wesentlichen Prozessvoraussetzung für eine Säumnisbeschwerde, weshalb diese nicht zulässig ist. Gemäß …

…eine solche darüber absprechen. Das Verfahren ist diesfalls durch Beschluss zu beenden. Ein solcher Beschluss hat auf Einstellung zu lauten, wenn ein Erledigungsanspruch nach Beschwerdeeinbringung verlorengeht und auf Zurückweisung, wenn die Prozessvoraussetzungen fehlen (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren § 28 VwGVG Anm. 5). Mit Einstellung ist aber…

…0115). Aus § 33 Abs. 1 VwGG lässt sich auch entnehmen, dass der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof als Prozessvoraussetzung versteht. Führt nämlich die Klaglosstellung einer revisionswerbenden Partei in jeder Lage des Verfahrens zu dessen Einstellung, so ist anzunehmen, dass eine Revision…

…dh mit welchen Verfassungsbestimmungen die bekämpfte Gesetzesstelle in Widerspruch steht und welche Gründe für diese Annahme sprechen, sowie die Abgrenzung des Aufhebungsumfanges. Weitere Prozessvoraussetzung ist die Präjudizialität, nämlich ob die wegen Verfassungswidrigkeit angefochtene Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet. (Pfau…

…dh mit welchen Verfassungsbestimmungen die bekämpfte Gesetzesstelle in Widerspruch steht und welche Gründe für diese Annahme sprechen, sowie die Abgrenzung des Aufhebungsumfanges. Weitere Prozessvoraussetzung ist die Präjudizialität, nämlich ob die wegen Verfassungswidrigkeit angefochtene Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet. (Pfau…

… 303 Rz 9; Ritz/Koran, BAO7, § 303 Tz 11). Zurückzuweisen ist ein Wiederaufnahmeantrag bei Fehlen der Prozessvoraussetzungen, ua wegen des Fehlens eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens (Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht11 (2019), Rz 611, 890). Betreffend die beantragte Wiederaufnahme hinsichtlich Umsatzsteuerfestsetzung für die Zeiträume 1-6/2014…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 24.05.2019 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 15.05.2019, betreffend Umsatzsteuer 2017 und Verspätungszuschlag Umsatzsteuer 2017 zu Recht erkannt…

…verliert sie damit - ungeachtet der grundsätzlich nur deklarativen Wirkung ihrer Löschung im Firmenbuch - endgültig ihre Parteifähigkeit, weshalb die Beschwerde vom Gericht, welches die Prozessvoraussetzungen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen hat, als unzulässig (geworden) zurückzuweisen ist (vgl VwGH 24.2.2011, 2007/15/0112…

…Feststellung ergibt sich zweifelsfrei durch Abfragen in internen Datenbanken des BFG und dem AIS des Bundes. Rechtliche Beurteilung: Zuständigkeit: Im Verfahren über einen an den Verwaltungsgerichtshof (wegen behaupteter Säumnis des Verwaltungsgerichtes) gerichteten Fristsetzungsantrag hat das Verwaltungsgericht im Rahmen der Vorprüfung der Prozessvoraussetzungen auch zu überprüfen…

…Einkommensteuer von insgesamt 4.931,08 Euro anfallen. Es würde sich also eine Steuerersparnis von 1.831,92 Euro ergeben. Der Beschwerdeführer sei daher im Sinne der verfassungsgerichtlichen Prozessvoraussetzungen gemäß Art 140 und Art 144 B-VG beschwert, da der Grundsatz der alternativlosen Individualbesteuerung die…

…gemäß § 265 Abs. 6 BAO - nicht. Das Bundesfinanzgericht hat die Prozessvoraussetzungen und damit das Fehlen von Prozesshindernissen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen. Der Aktenlage ist zu entnehmen, dass in den verfahrenseinleitenden Beschwerden vom 2.6.2014 die Aussetzung der strittigen Beträge beantragt wurde…

…6 Sachbezugswerteverordnung anzuwenden. Das antragstellende Gericht ist daher jeden-falls denkmöglich von der Präjudizialität der angefochtenen Bestimmung ausgegangen. 2. Der Verfassungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung zu den Prozessvoraussetzungen von Normenkontrollverfahren von dem Grundgedanken aus, dass ein solches Verfahren dazu führen soll, die behauptete Verfassungswidrigkeit – wenn…

…nicht für offensichtlich verfehlt, von einer Anstalt öffentlichen Rechts auf die dahinter stehende Gebietskörperschaft gleichsam „durchzublicken“, weshalb das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen im Normprüfungsverfahren bejaht wird.“ Von dieser Auffassung, nämlich von einer Anstalt öffentlichen Rechts auf die dahinter stehende Gebietskörperschaft gleichsam „durchzublicken“, gehen jedenfalls auch die…

…unbehandelt geblieben. Die Untätigkeit des Bundesfinanzgerichtes verletze den Antragsteller in seinem Recht auf fristgerechte Entscheidung über seine Beschwerde. Zuständigkeit: Im Verfahren über einen an den Verwaltungsgerichtshof (wegen behaupteter Säumnis des Verwaltungsgerichtes) gerichteten Fristsetzungsantrag hat das Verwaltungsgericht im Rahmen der Vorprüfung der Prozessvoraussetzungen auch zu überprüfen…

…Ausfertigung dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege. Zuständigkeit Im Verfahren über einen an den Verwaltungsgerichtshof (wegen behaupteter Säumnis des Verwaltungsgerichtes) gerichteten Fristsetzungsantrag hat das Verwaltungsgericht im Rahmen der Vorprüfung der Prozessvoraussetzungen auch zu überprüfen, ob eine Säumnis tatsächlich vorliegt…

…freiwillige Auflösung beschlossen habe. Dies entspricht auch dem Stand des Vereinsregisters, in welchem die freiwillige Auflösung zum 27.2.2009 eingetragen wurde. Das Bundesfinanzgericht hat die Prozessvoraussetzungen und damit das Fehlen von Prozesshindernissen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen. Gemäß § 27 Vereinsgesetz 2002 - VerG…

…dass Art. 14 DBA verfassungswidrig ist (VwGH 24.10.2013, A 2013/2010). Der VfGH bejahte das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen, wies aber den Antrag des VwGH als unbegründet ab (VfGH 23.6.2014, SV 2/2013). Daraufhin setzte der VwGH das bei ihm anhängige Verfahren…

…das Rechtsmittel gegen die Strafverfügung tatsächlich eingebracht wurde, besteht bei Erhebung eines Einspruchs gegen eine Strafverfügung kein Rechtsanspruch auf eine bescheidmäßige Erledigung. Dadurch fehlt es an der Prozessvoraussetzung zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde, wodurch sich die vom Beschwerdeführer erhobene Säumnisbeschwerde als unzulässig erweist. § 50 VwGVG normiert: …