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BFG RV/5101826/2014Prozesskostenersatz, kein Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2018

…Vorsteuerabzug Ebenso unstrittig ist, dass die geltend gemachten Vorsteuern aus den Prozesskosten resultieren, die der unterlegene BF der obsiegenden „XY-Bank“ zu ersetzen hatte. Ein Prozesskostenersatz, den die unterliegende Partei der obsiegenden Partei zu bezahlen hat, ist (wie auch vom Prüfer zutreffend ausgeführt) kein Entgelt…

BFG RV/6100121/2024Prozesskosten aus einem Gerichtsverfahren gegen die eigene Rechtsschutzversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Albert Salzmann in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 16.12.2023 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 13.12.2023 betreffend den Antrag 14.11.2023 auf Aufhebung des…

BFG RV/5100356/2013Keine Anerkennung der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.05.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende V. und die weiteren Senatsmitglieder Ri, Laienrichter2 und Laienrichter1 in der Beschwerdesache Bf, Adresse gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 14.01.2013, zu St.Nr. 007, betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 in der…

BFG RV/1100053/2016Berücksichtigung von Prozesskosten im Zusammenhang mit einer Unterhaltsklage als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018

…mit einem Zivilprozess erwachsene Kosten, die dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig wären, sind somit insoweit von der steuerlichen Berücksichtigung ausgeschlossen, als (durchsetzbare) Prozesskostenersätze zugesprochen werden oder zu gewähren sind (vgl. VwGH 26.7.2017, Ro 2016/13/0026, und VwGH 24.6.2004…

BFG RV/1100648/2014Keine außergewöhnliche Belastung des leiblichen Vaters für Prozess- und Anwaltskosten aus dem gerichtlich geltend gemachten Ersatzanspruch des Scheinvaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache X. über die Beschwerde vom 10.03.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 13.02.2014 betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

BFG RV/7104283/20151. Kosten des Strafverfahrens/Verteidigungskosten als Werbungskosten, 2. Disziplinarrechtliches Erkenntnis, sexuelle Belästigung und andere Verfehlungen, 3. Abzugsfähigkeit der Rechtschutzversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021Teil 2/2

Nunmehr strittig ist, ob und in welcher Höhe die Ausgaben aus Honorarnoten div. Rechtsanwaltskanzleien für Beratungs- und Verteidigungsleistungen sowie die Aufwendungen für die Rechtschutzversicherung durch die Dienstnehmertätigkeit des BF im Rahmen der Einkommensermittlung als Werbungskosten (bzw. als außergewöhnliche Belastung) abgezogen werden können. Gemäß § 16 Abs…

BFG RV/7101285/2017Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Stb***, ***Stb_Adr***, über die Beschwerde vom 23. Juli 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 3. Juli…

BFG RV/5102074/2016Keine Zwangsläufigkeit bei zuvor freiwillig gesetztem Verhalten iZm Prozesskosten (keine außergewöhnliche Belastung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 2/2

Gegenständlich hat der Beschwerdeführer der Einverleibung der Hypothek freiwillig zugestimmt, Er hat daher auch einer möglichen Verwertung der Liegenschaften durch Zwangsversteigerung zugestimmt, In weiterer Folge hat er sich freiwillig entschlossen, die drohende Zwangsversteigerung durch Hinterlegung der Summe von Euro 218.019,00 zu verhindern. Der…

BFG VH/6100002/2025Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss27.10.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter***Ri*** über den Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe gem § 292 BAO des Antragstellers ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch taxwerk.at Mag. Thonhauser Steuerberater GmbH, Am Kögl 1/3/1, 8430 Leibnitz, vom 10. Juni 2025, beim Bundesfinanzgericht eingelangt…

BFG RV/7500443/2020Wurde die Lenkerauskunftspflicht verletzt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Verwaltungsstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 30.06.2020, Postaufgabe vom 30.06.2020, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 14.01.2020, zugestellt am 17.06…

BFG RV/3100090/2020Prozesskosten als Werbungskosten; Wiederaufnahme des Verfahrens; mündliche Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Steuernummer ***BF1StNr1***, gegen 1. den von der belangten Behörde ***FA***, nunmehr Finanzamt Österreich, am 25. Juli 2018 ausgefertigten Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2017, 2. die von…

BFG VH/2100002/2016Verfahrenshilfe für Einbringung einer (ordentlichen) Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss17.11.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über den Antrag des X, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Verfahren betreffend die Erhebung einer ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 22. September 2016, RV/2100819/2014, betreffend Zurückweisung eines Antrags auf…

BFG RM/7100002/2021Zurückweisung Maßnahmenbeschwerde mangels Beschwerdelegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss27.09.2021Teil 2/2

"Wir nehmen Bezug auf den Beschluss vom 22.06.2021, eingelangt am 28.06.2021, betreffend Maßnahmenbeschwerde zur GZ: RM/7100002/2021 und erlauben uns binnen offener Frist für die Mandantschaft ergänzend die im Anhang befindlichen Unterlagen zu übermitteln. Es handelt sich diesbezüglich um Vorschreibungen…

BFG RV/7101930/2022Kosten iZm einem Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13. Dezember 2021 betreffend Einkommensteuer 2016 zur Steuernummer ***Bf-StNr*** zu Recht erkannt: I…

BFG RV/1100178/2022Keine Schätzung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2025

…für den Vorsteuerabzug gem. § 12 Z 1 UStG. Der Vorsteuerabzug ist folglich nach dem Sollprinzip vorzunehmen. Ausgenommen von diesem Grundsatz ist der Vorsteuerabzug aus Anzahlungen. • Im Falle eines Prozesskostenersatzes, den die unterlegene Partei der obsiegenden Partei gem. § 41 ZPO zu leisten hat, hat die unterlegene…

BFG RV/5100655/2020Aufhebung und Zurückverweisung, wenn Sachverhalt unzureichend ermittelt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.08.2023

…und 12 wie in der Begründung dargestellt, sondern setzen sich zusammen aus a. der Nichtanerkennung der übrigen Werbungskosten (bisher 110.028,84) weil es sich um einen Prozesskostenersatz handelt, welcher mit der Einkunftsart VuV in keinem Zusammenhang steht. b. aus der Kürzung der AfA aus…

BFG VH/7100004/2018Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Führung des VwGH-Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss10.04.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Rechts­sache der revisions­werbenden Partei Finanzamt Waldviertel gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 14.9.2016, RV/7104471/2015 (betreffend Zuerkennung von Familienbeihilfe), über den Antrag auf Verfahrenshilfe der mitbeteiligten Partei P (ehem. xxxx) in xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx…

BFG RV/3100685/2010Kein Abzug von Prozesskosten als (nachträgliche) Werbungskosten, wenn der Prozessgegner zum Ersatz der Kosten verurteilt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A über die Beschwerde des BF, gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 14.01.2010 betreffend Einkommensteuer 2008 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

BFG RV/7101499/2019Anwendbarkeit der Befreiung nach § 15 Abs. 3 GebG bei Einräumung des lebenslänglichen Fruchtgenussrechtes gleichzeitig und in einer Urkunde mit der Schenkung der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. November 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 18. Oktober 2018 betreffend Gebühren, ErfNr ***, StNr. 10…

BFG RV/7105858/2017Kosten eines Aufteilungsverfahrens nach den §§ 81 EheG außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Vertretung, vom 31.5.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 19.4.2017, betreffend Einkommensteuer 2016 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Der…