…nach dem bürgerlichen Rechts (VwGH 26. 6. 2014, 2013/15/0062). Prozesshandlungen eines nicht Prozessfähigen sind unwirksam. Dabei spielt es keine Rolle, in welcher Form diese Handlung erfolgt ist (zB. mit FinnzOnline). Beim Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung per FinanzOnline eingebrachten Rückzahlungsantrag (§ 239 BAO) handelt es…

…VwGH 31.3.2014, 2013/03/0162). Demnach sind Prozesshandlungen eines nicht Prozessfähigen unwirksam. Die genannten Anbringen bedürfen zu deren Wirksamkeit der Genehmigung des Erwachsenenvertreters, da dieser gerade zur Vertretung vor Gerichten bestellt wurde. Da die Genehmigung des Sachwalters trotz Mängelbehebungsauftrag nicht binnen der gesetzten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Geb-Datum Bf1***, wohnhaft in ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schneider Rechtsanwalts KG, Ungargasse 24 Tür 15, 1030 Wien, wegen des Finanzvergehens gemäß § 15 Abs. 1 Z 2 Wirtschaftliche Eigentümer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 24.05.2019 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 15.05.2019, betreffend Umsatzsteuer 2017 und Verspätungszuschlag Umsatzsteuer 2017 zu Recht erkannt…

…vom 11. Dezember 2024. Die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und auf Entscheidung durch den gesamten Senat wurden am 29. Oktober 2024 zurückgenommen. Von der Vornahme dieser Prozesshandlungen wurde das Finanzamt am 19. November 2024 mit dem Beifügen verständigt, dass es ihm freistehe, bis…

…2023 aus: "Nach gefestigter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein berufsmäßiger Parteienvertreter die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Setzung von - mit Zwangsstrafe sanktionierten - Prozesshandlungen, wie etwa die fristgerechte Einbringung von Meldungen der wirtschaftlichen Eigentümer gemäß …

…nicht zulässiger Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht (Abs. 5). ***BF*** hat den gegenständlichen Vorlageantrag vom 2.6.2023 im eigenen Namen eingebracht und die zu seiner Vertretung bestellte Erwachsenenvertreterin hat diese Prozesshandlung nicht genehmigt. Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, durch eigenes Handeln prozessuale Rechte und Pflichten zu…

…Erscheinen vor Gericht vor neg. Bescheid" stellt keinen gültigen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung dar, zumal sie unter der Bedingung einer negativen Entscheidung ausgesprochen wurde und bedingte Prozesshandlungen grundsätzlich unwirksam sind (VwGH 29.8.2013, 2011/16/0245). Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erschien…

…des § 79 BAO bewirkt einerseits, dass die Bf. keine Prozesshandlungen mehr setzen kann und andererseits, dass das Finanzamt ihr gegenüber keine rechtswirksamen Erledigungen mehr erlassen kann, weil die mit der "Personenumschreibung" getroffene Wahl des Normadressaten wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides ist: Die Benennung jener Person, der…

…ist daher ein den Ablauf eines Beschwerdeverfahrens gestaltender Vorgang. Nach den va Grundsätzen ist die Setzung einer Bedingung unzulässig, wenn die Prozesshandlung einen unmittelbaren Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens hat. Wird einem solchen Antrag eine Bedingung beigesetzt, ist dieser Antrag nicht zulässig. Die Anträge…

…Rechts und Handlungsfähigkeit im Sinne des § 79 BAO bewirkt einerseits, dass die E-GmbH keine Prozesshandlungen mehr setzen kann und anderseits, dass das Finanzamt keine rechtswirksamen Erledigungen mehr erlassen kann. Eine Verletzung der Entscheidungspflicht liegt daher nicht (mehr) vor, da die Beschwerde vom 15.03…

…des § 79 BAO bewirkt einerseits, dass die Ltd. keine Prozesshandlungen mehr setzen kann und andererseits, dass das Finanzamt ihr gegenüber keine rechtswirksamen Erledigungen mehr erlassen kann, weil die mit der "Personenumschreibung" getroffene Wahl des Normadressaten wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides ist: Die Benennung jener Person, der…

…2006/14/0065; VwGH 2.10.2014, Ro 2014/15/0028). Vor der Erledigung der Beschwerde sei zu klären gewesen, ob eine Zustimmung des Insolvenzverwalters zu den vom Gemeinschuldner gesetzten Prozesshandlungen vorliegt (vgl. VwGH 15.7.1998, 97/13/0090). Die Beschwerde des K. P…

…Monate nach Festsetzung der Zwangsstrafe). Im E-Mail des Bundesfinanzgerichts vom 7. Mai 2025 wurde die steuerrechtliche Vertretung hingewiesen, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bedingte Prozesshandlungen im Allgemeinen unzulässig sind (VwGH 7.6.2001, 2001/16/0016). Die Bundesabgabenordnung sehe bedingte Verhandlungsanträge nicht vor…

…Berufungssenat beantrag" stellt keinen gültigen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat dar, zumal sie unter der Bedingung einer negativen Entscheidung ausgesprochen wurde und bedingte Prozesshandlungen grundsätzlich unwirksam sind (VwGH 29.8.2013, 2011/16/0245). Es war spruchgemäß zu entscheiden 3.2…

…wenn das Gesetz unrichtig zum Nachteil eines Beschuldigten, der selbst kein Rechtsmittel erhoben hat, angewendet wurde. Nur die im Beschwerdeverfahren beteiligte Parteien können wirksame Prozesshandlungen im Verfahren setzen. Die Prozessparteien im Beschwerdeverfahren in Finanzstrafsachen sind (beschwerdeführende) Beschuldigte, ggf der (beschwerdeführende) belangte Verband, ggf die gemäß …

…fraglichen Bescheide betreffend Kapitalertragsteuer 2012 bis 2015 keineswegs für den Bf. absehbar war. Wie schon die gegenständliche Verfahrensdauer des Beschwerdeverfahrens zeigt, können zwischen verfahrensauslösenden Prozesshandlungen der Partei und Vorlage der Beschwerde mitunter knapp sechs Jahre liegen. Die Ansicht, dass der Bf. daher davon ausgehen musste…

…trifft ein grobes Verschulden an diesem Fehler. Die Organisation des Kanzleibetriebes des Vertreters ist grundsätzlich so eingerichtet, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Vornahme von Prozesshandlungen sichergestellt wird. Dennoch kam es zum oben erwähnten Missgeschick, welches auch im Rahmen einer sorgfältigen…

…VwGH 23.02.2005, 2001/14/0021). Ein berufsmäßiger Parteienvertreter hat die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Setzung von - mit Präklusion sanktionierten - Prozesshandlungen gesichert erscheint. Dabei ist durch entsprechende Kontrollen u.a. dafür vorzusorgen…

…höflich gebeten, die Vollmachtsurkunde im Original samt entsprechendem Unterschriftenprobeblatt im Original an das ho Bundesfinanzgericht zu übermitteln. Voraussetzung dafür, dass Prozesshandlungen von oder gegen den angeblichen Vertreter rechtswirksam gesetzt werden können, ist das tatsächliche Bestehen der Vertretungsbefugnis (vgl VwGH 14.6.1955, 1236/54, Slg…