…wollte. Zudem sei sie von ihrer Rechtsschutzversicherung nicht aufgeklärt worden, dass die Kosten des Prozesses in Höhe von 47.540,37 Euro nicht gedeckt seien. Am 3. Mai 2021 legte die belangte Behörde den Akt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Mit Beschluss vom 15. Juli…

…und des OLG Linz (***V2***) vom 26.1.2017 wurde das Klagebegehren abgewiesen und die bP zur Tragung der Prozesskosten in Höhe von € 14.392,57 verurteilt. Am 6.7.2017 hat die bP eine erste Teilzahlung in Höhe von € 700,00 an…

…an die Mauer anschließende Gartenteil sei vermietet. Die behördliche Anordnung habe direkt in die Rechte der Mieter eingegriffen. Die gegenständlichen Prozesskosten seien daher jedenfalls mit der Vermietungstätigkeit in Zusammenhang gestanden. Die Kosten seien kausal mit der Vermietungstätigkeit verbunden. Die Gesamtliegenschaft bestehe aus einem Bauteil A…

…geltend gemachten Kosten blieben außer Ansatz. Begründend wurde ausgeführt, dass die Zwangsläufigkeit bei Prozesskosten in einem Zivilrechtsstreit im Zusammenhang mit Mietrechtsstreitigkeiten nicht gegeben sei, weshalb die diesbezüglichen Aufwendungen nicht berücksichtigt werden könnten. In der Beschwerde vom 22.06.2023, die sich gegen die Nichtanerkennung der…

…und sonstige Werbungskosten iHv € 224,53). Weiters führte sie aus, dass die Prozesskosten in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung stünden und daher keine Werbungskosten darstellten. 2. Die Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom 27. August 2018 gegen den am 25…

…Hilfsmittel im Sinne der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen vorlagen noch Kosten einer Heilbehandlung. Der Beschwerdeführer erklärte, er sei bezüglich der Ausnahmegenehmigung gemäß § 45 Abs. 2 StVO zur Prozessführung gezwungen gewesen, weil nur gehbehinderte Personen den § 29b Ausweis erhielten. Grundlage dafür sei das "Behinderten Verfassungsgesetz BGBl…

…Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer machte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung 2016 Prozesskosten i.H.v. insgesamt € 1.700,00, eine Betriebsratsumlage i.Hv. € 184,38 unter der Kennzahl 724 sowie Aufwendungen…

…seien erfüllt, weshalb die Kosten ohne Selbstbehalt und ohne Anrechnung des Pflegegeldes abzugsfähig seien. Aufgrund der von der belangten Behörde eingebrachten Revision, in welcher die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Prozessführung für das Jahr 2012 außer Streit gestellt, aber die Ansicht des Bundesfinanzgerichts bekämpft wurde, die…

…die Jahre 2003 und 2006 bleiben unverändert. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Beschwerdeverfahren ist die Berücksichtigung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung strittig. Obwohl im Jahr 2001 diese Aufwendungen noch Berücksichtigung gefunden hatten…

…grundsätzlich als Werbungskosten absetzbar, auch wenn der Steuerpflichtige sich zwischenzeitig bereits in Pension befindet. Im Anlassfall ist auf Grund der bisherigen Gerichtsentscheidungen davon auszugehen, dass die Klagsführung als aussichtslos einzustufen ist. Hinsichtlich der prozessausgangsabhängigen Kosten liegen derzeit (bzw. im Zeitpunkt ihrer Verausgabung nach § 19 Abs…

…Zivilprozesses keine außergewöhnliche Belastungen sind, keine starre Regel ist. Die Vielfalt der prozessualen Gestaltungen erfordert vielmehr eine Berücksichtigung des jeweiligen Streitgegenstandes und der Ursache des Streites. Streitigkeiten über das Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern berühren einen Kernbereich menschlichen Lebens. Die Verweigerung des Umgangs mit…

…die Schädigerin für die entstandenen Kosten und die künftigen, lebenslangen Pflege- und Rehabilitationsmaßnahmen aufzukommen habe. Die Judikatur in Österreich gehe im Allgemeinen davon aus, dass Prozesskosten nicht zwangsläufig erwachsen. Eine allgemeine Regel lasse sich aber nicht aufstellen, sondern es sei jeder Einzelfall individuell zu prüfen…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2012 und 2013 die Berücksichtigung von Werbungskosten aus dem Titel Rechtsanwalts- und Prozesskosten. Die Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung wurden jeweils elektronisch für das Jahr 2012 am 15…

…(Behindertenpass liegt bei, ebenso Entsendevertrag, Arztprotokoll sowie das Polizeiprotokoll). Die Prozesskosten des holländischen Rechtsanwaltes R, Adr2 in Höhe von Euro 2.696,61 und des Schadensbüro H in Höhe von Euro 7.000, beide Beträge bezahlt im Jahr 2011,sind daher in einem engen Zusammenhang…

…mit dem Finanzamt aufgenommen. Im Telefonat gaben Sie an, dass Sie beabsichtigen, für das Jahr 2017 hohe Prozesskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen zu wollen. Mit dem Finanzamt wurde vereinbart, die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2017 zunächst einzureichen. Aufgrund Ihres Anrufes…

…VI R 42/10. Die Rechtslage sei in Österreich ident, weshalb die Anerkennung der außergewöhnlichen Belastungen (im konkreten Fall Prozesskosten) zu erfolgen hätte. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. Jänner 2017 wies die belangte Behörde die Berufung (nunmehr Beschwerde) ab. Mit Schreiben vom 15. Februar 2017 brachte…

…Finanzstrafrecht beim BFG eingerichteten Senates (§ 62 Abs. 3 leg. cit.). 2.2. Prozesskostenhilfe nach Art 47 EU-GRC: Nach dem in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (konsolidierte Fassung), ABl 2016 C 202, 389 (GRC), vorgesehenen Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und…

Mit seinem Vorbringen, das Finanzamt habe im Jahr 2001 die geltend gemachten Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung anerkannt, beruft sich der Beschwerdeführer in der Sache auf den Grundsatz von Treu und Glauben. Dieser Grundsatz hindert die Behörde jedoch nicht, von einer als unrichtig erkannten Rechtsauffassung später…

…gemeint offenbar „L1“) zugeordnet. Die Vorsteuern stehen aber gar nicht iZm der Liegenschaft „WS“, sondern resultieren aus den Prozesskosten „BF/XY-Bank“ und seien somit voll anzuerkennen. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde unter Hinweis auf die o.a. UFS-Entscheidung damit begründet, dass keine Unternehmereigenschaft vorliege. …

…Sachwalter verneint das Vorliegen von Exekutionstiteln, weil die Strafverfügungen (Parkometerstrafen) mangels Prozessfähigkeit nicht an den Zulassungsbesitzer zugestellt hätten werden dürfen. Nach Auffassung des Sachwalters komme es nicht auf den Zeitpunkt der Bestellung an und habe die Beeinträchtigung bereits vorher bestanden, was aus den beigelegten Befunden…