…Schlussbesprechung u.a. folgende Feststellungen: Unter Tz 5 "Umsatzsteuerpflichtige Erlöse" wird festgehalten, in einem Fall sei ein steuerpflichtiger Provisionsanspruch des Bf gegen die Firma X GmbH, welcher mit einer vom Bf zu leistenden Einlage an der Mitunternehmerschaft „Projekt Y GesnbR“ gegenverrechnet worden sei, der Besteuerung…
…Die momentane Lage werde sich ab Oktober 2014 um ca. € 500.—verringern. Wegen geringerer jährlicher Provisionsansprüche werde sich auch die Einkommensteuer für 2013 verringern. Es seien laufende Kredite für Eigenheim und Wohnung zu leisten, so dass der Rückstand nicht auf einmal entrichtet werden könne…
…2003 ein Betrag von rd. 120.000 € geborgt worden, damit er eine Wohnung in Wien kaufen könne; dies geschah in Erwartung des Entstehens und der Bedienbarkeit entsprechender Provisionsansprüche, die dann nicht ausgezahlt werden konnten bzw. womit keine Glattstellung erfolgte. Der Ankauf der Wohnung kam…
…AG*** direkt an den Bf überwiesen würden, der Partnervertrag und die Stammkundenvereinbarung mit dem Unternehmen ***B-AG*** abgeschlossen worden seien und die Mitglieder gegenüber der ***B-AG*** gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen 2008 und 2012 einen Provisionsanspruch erwerben würden, dessen Höhe sich nach den Umsätzen der…
…auszuschließen ist, dass es doch noch zu einer Inanspruchnahme kommen wird. In der Berufungsvorentscheidung vom 10.01.2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Laut Urteil des OGH ist ein Provisionsanspruch nur insoweit entstanden, als der Anspruch sich nicht auf eine verbotene Ablöse bezieht. Danach…
…Vereinbarung über die Auflösung des Vermittlungsvertrages unterschrieben worden. Als Ablöse für sämtliche Provisionsansprüche aus diesem Vertrag sei ein Betrag von Euro 658.824,00 (zuzüglich eventuell anfallender Umsatzsteuer) vereinbart worden. Am 7.3.2013 sei vom Bf. eine Ausgangsrechnung in Höhe von Euro 658.824…
…einer gewerblichen Vermietung zur Verfügung. Die GmbH 1 arbeitete auf eigenes wirtschaftliches Risiko und auf eigene Rechnung. Sie hatte einen Provisionsanspruch in Höhe von 25% der Grundnetto-Mieteinnahmen bzw. 15% im Falle der Vermittlung der Wohnung durch die jeweiligen Eigentümer. Mit der Zahlung des Entgeltes…
…Entlohnung Die Konsulenten sind im Rahmen der in Punkt I. erwähnten Tätigkeit für den Auftraggeber auf Provisionsbasis tätig. Die Konsulenten haben nur im Erfolgsfall gegenüber dem Auftraggeber einen Provisionsanspruch. Ein solcher Erfolgsfall liegt vor, wenn auf Grund der Verdienstlichkeit der Konsulenten der Abschluss eines Kaufvertrages…
…in welchem die Gesellschafter der GmbH übereinkommen den Geschäftsführer weisungsfrei zu stellen ● die Zusammensetzung des “Provisionsanspruches“ des GF_1 (von den Abrechnungen 2005 – 2008) an die GmbH im Detail pro Auftrag und gewährter Provision ● eine Aufstellung aller Aufträge mit konkreter Bezeichnung und den…
…auf § 4 Abs 1 EStG 1988 ein Übergangsgewinn errechnet. Dabei handelte es sich um Provisionsansprüche des Bf aus seiner früheren gewerblichen Tätigkeit als Versicherungsmakler, die vertragsgemäß erst nach Ablauf einer Wartefrist abzüglich allfälliger Provisionsrückforderungen aus der Stornierung von Versicherungsverträgen von Kunden ausbezahlt würden. Die daraus…
…den jeweiligen Versicherungen gebunden. Über genaue Arbeitsbedingungen gibt die Vereinbarung keine Auskunft. Die Regelung der Provisionsansprüche bei Beendigung der Zusammenarbeit mit Herrn ***2*** soll laut Courtagevereinbarung zu einem späteren Zeitpunkt vereinbart werden. Laut Feststellungen des Finanzamtes ist Herr ***2*** im Außendienst tätig. Er schließt vor…
…Geld." Zur Besicherung verpfändet der Kreditnehmer seine Einnahmen aus zukünftigen Provisionseinnahmen sowie aus zukünftigen Erbschaftsansprüchen. Die Laufzeit wird bis zum 31.12.2021 vereinbart. Die Rückzahlung erfolgt mit zukünftigen Provisionsansprüchen sowie aus den zukünftigen Erbschaftsansprüchen. Die Verzinsung wird in Höhe von 1 % p.a. vereinbart…
…2018 verwiesen. Über Ersuchen des Bundesfinanzgerichts legte die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers die für die Jahre 2014 bis 2016 gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Fassung April 2012), die Auszahlungsberichte betreffend die Provisionsansprüche der Jahre 2014 bis 2016 sowie Auszüge aus den Kontoauszügen vor, aus denen ersichtlich ist…
…finden und diese ihrerseits bei der Betreuung ihrer Kunden zu unterstützen. Dafür sollten sie vom erzielten Umsatz der Unternehmen profitieren. Für die Beschwerdeführerin haben sich dadurch praktisch keine Provisionsansprüche ergeben, da es ihr noch nicht gelungen war, Unternehmen für dieses Modell zu gewinnen. Voraussetzung für…
…mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger durchzuführen". 2. Betreffend Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 Mit Mahnklage beim Arbeits- und Sozialgericht Wien vom 11.4.2014 klagte die Beschwerdeführerin ihre ehemalige Arbeitgeberin auf Provisionsansprüche aus ihrem freien Dienstverhältnis. Mit Zahlungsbefehl vom 25.4.2014 gab das Arbeits…
…hätte dieser nach dem im Jahre 1993 abgeschlossenen Agenturvertrag mit der Rechtsvorgängerin der Arbeitgeber bei „normaler" Pensionierung nur 50% seines Durchschnittsjahresverdienstes der Jahre 2010 und 2011 als Vertreterausgleich beanspruchen können. Die Provisionsansprüche für 2010 betrugen € 153.271,60, für 2011 € 149.751,08…
…obig zitierten Bestimmungen, dass der Provisionsanspruch des Maklers erst mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäftes entsteht und der Makler keinen Anspruch auf einen Vorschuss hat und er auch keinen Ersatz für die durch den Geschäftsbetrieb entstandenen allgemeinen Kosten und Auslagen verlangen kann. Anderes würde bei…
…bzw. mit den laufenden Provisionsansprüchen der Mitunternehmerschaft verrechnet werde. Mit Schreiben vom 13.1.2022 teilte die ***A*** der Mitunternehmerschaft mit: "Wie mit Ihnen besprochen bezahlt ***A*** ***B*** AG gemäß GA-Vertrag die Ausgleichszahlung anlässlich der Pensionierung von Herrn ***Bf1***. Diese Ausgleichzahlung wurde gemäß dem…
…einzelner Firmen aufgefunden. Auch der Sachverständige hat Einzelnen der in der Anzeige genannten Firmen keine Mängel am Rechnungswesen festgestellt, insbesondere keine Deckungsrechnungen. Wenn es einen Provisionsanspruch geben würde, hätte der Bf nur den Teil behoben, der seiner Provision entspricht. Die zuvor angesprochenen € 1.200,-…
…könne. Wie sich aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt, wurde dieser Staubsauger von der Bf. durch Verrechnung mit dem Provisionsanspruch für die von ihr erbrachten Leistungen als Privatgeschäftsvermittlerin für die ***1*** erworben. Wird ein zustehendes Entgelt in Form eines Sachwertes vereinnahmt, führt der Zugang des Sachwertes -…