…fungierte ***T***, die Prokura hatte ***U***. Gegenstand des Unternehmens war Hoch- und Tiefbau (Handelsregisterauszug des Amtsgerichtes ***Fa*** vom 24.02.2014). Laut Handelsregisterbekanntmachung vom 13.01.2015 wurde ***V*** zum alleinigen Geschäftsführer bestellt und die Prokura des ***U*** gelöscht. Wann tatsächlich eine Änderung der Geschäftsführung…

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer war Prokurist der Y-GmbH. Über die Gesellschaft wurde mit Gerichtsbeschluss vom 05.05.2015 das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Mit Gerichtsbeschluss vom 28.05.20015 wurde…

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer war Prokurist der X-GmbH. Über die Gesellschaft wurde mit Gerichtsbeschluss vom 11.05.2015 das Sanierungsverfahren eröffnet. Mit Gerichtsbeschluss vom 28.05.2015 wurde die…

…Gattin, Frau Y. beteiligt sei. Frau Y. sei als Kommanditistin der KG Prokura erteilt worden. Sie könne die Gesellschaft ebenfalls selbständig vertreten. Die entsprechenden Leistungen seien auf Grundlage eines schriftlich abgeschlossenen Vertrages durch die KG erbracht worden, an der Herr X. und Frau Y. zu…

…der eingetragene GmbH-Gesellschafter den Geschäftsanteil nicht wirksam erworben hat, die Prokura nicht wirksam erteilt ist - oder wenn (andere) gesetzliche Erfordernisse für die Eintragung fehlen, deren Mangel die Beseitigung im öffentlichen Interesse oder im Interesse der Beteiligten geboten erscheinen lässt (Zib in Zib/Dellinger Unternehmensgesetzbuch…

…7.3.2007 b) Eintragung ab 7.10.2008 Funktion gelöscht: Antrag 14.12.2010, Eintragung 18.12.2010 | Prokura: | Eintragung ab 27.4.2007 Funktion gelöscht: Antrag 7.10.2008, Eintragung 15.10.2008 | Gesellschafter: | Eintragung: Antrag 7.10.2008…

…Unternehmen eine Handelsvollmacht um Verträge abschließen zu können. Nach dem die Firma an die Unternehmensgruppe [W] verkauft wurde uns unser Geschäftsführer im Stahlhandel 2005 in Pension ging, erhielt ich die Prokura und einen neune Dienstvertrag der neuen Eigentümer. Meine Tätigkeiten haben sich allerdings nicht geändert…

…die organschaftlichen Vertreter der beherrschenden Gesellschaft (z.B. Personalunion hinsichtlich der Geschäftsführung von Organträger und Organgesellschaft, bzw. Geschäftsleitern und Prokuristen). Das dem Organträger vorbehaltene Bestellungsrecht des Geschäftsführers der Organgesellschaft allein genügt ebenso wenig, wie die Möglichkeit, den Geschäftsführer der Untergesellschaft durch die von der Obergesellschaft…

…von Bestandsverträgen und Lizenzverträgen, welche die Gesellschaft für längere Zeit binden - Abschluss von Leasingverträgen mit Nettoanschaffungskosten von mehr als 52.000 € (2% der Nettoerlöse) - Anstellung und Kündigung von Mitarbeitern - Erteilung der Prokura. Die beiden Kommanditisten hätten daher nicht nur Grundlagenbeschlüsse gefasst, sondern sie hätten…

…die Finanzprokuratur gerichtet (siehe Schreiben vom 28,11.2018), das seitens der Prokuratur bis dato noch nicht beantwortet worden sei. Es sei sodann das zu Unrecht über das Vermögen des Antragstellers eröffnete Konkursverfahren zu GZ. mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom x.y.2018 mit…

…Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer war Prokurist der ***X-GmbH*** (Funktion am 28.09.2013 in das Firmenbuch eingetragen), die später in ***Y-GmbH*** umbenannt wurde. Geschäftsführer waren ***A**…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer war Prokurist der ***Z-GmbH*** (Funktion am 15.10.2013 in das Firmenbuch eingetragen). Geschäftsführer waren ***A*** (Funktion am 15.10.2013 in das Firmenbuch eingetragen) und ***B*** (Funktion am 15.10.2013…

…als stellvertretender Geschäftsleiter eingetreten. Die Prokura habe er dann im Jahr danach erhalten. Nach seinen weiteren Ausführungen sei die Firma ***T*** im Jahre 2005 von der ***V-Group*** übernommen und ab 11/2005 ***W.K.*** zum Geschäftsführer bestellt worden. Zum Thema befragt, inwieweit sich sein…

…ersichtlich, von der Zweigniederlassung in Deutschland bereitgestellt. Als Gesellschafter-Geschäftsführer war der serbische Staatsbürger ***T*** eingetragen, die Prokura hatte Herr ***U***, welcher an der Firmenadresse auch wohnhaft war, inne. Laut Auskunftsersuchen bei den deutschen Steuerbehörden wurden im November 2014 die Gesellschaftsanteile an Herrn ***V***, wohnhaft…

…Bf. als Leiter der kaufmännischen Abteilung begonnen. Im Jahr 2001 wurde mir dann Prokura erteilt, und schließlich wurde ich 2005 zum Geschäftsführer ernannt. Frage: Welche Ausbildung haben Sie für Ihre Tätigkeit absolviert? Antwort: Ich habe Betriebswirtschaft studiert. Frage: Wer war in der Geschäftsführung für das…

…Bf. als Leiter der kaufmännischen Abteilung begonnen. Im Jahr 2001 wurde mir dann Prokura erteilt, und schließlich wurde ich 2005 zum Geschäftsführer ernannt. Frage: Welche Ausbildung haben Sie für Ihre Tätigkeit absolviert? Antwort: Ich habe Betriebswirtschaft studiert. Frage: Wer war in der Geschäftsführung für das…

…sich auf die der Gesellschaft erteilte Bevollmächtigung berufen). Auch eine Person, die - wenn auch etwa nur gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder Prokuristen - zur Vertretung einer juristischen Person rechtsgeschäftlich bevollmächtigt sei, handele als Vertreter dieser juristischen Person. Das Verschulden dieser Person sei der juristischen Person und…

…AktG3 § 254 Rz 27). Sie erstreckt sich auf alle mit der Zweigniederlassung verbundenen gerichtlichen und außergerichtlichen Handlungen. Im Vergleich zur Prokura ist die Vertretungsmacht der ständigen Vertretung in einer Zweigniederlassung weiter gefasst, weil die Einschränkung gemäß § 49 Abs. 2 Unternehmensgesetzbuch (Veräußerung und Belastung von Grundstücken…

…kurz G-2) und sein Sohn, Baumeister T.. S. war als Prokurist eingesetzt. Die G1 ist Gruppenträger, zu deren Unternehmensgruppe außer dem Bauunternehmen A W GmbH auch die G3 (FN X3) und die G4 (FN) gehören. Gesellschaftszweck dieser beiden Immobiliengesellschaften ist der Erwerb, die Entwicklung…

…der Erstbeschuldigte oder bloß der Zweitbeschuldigte für diese Malversationen verantwortlich zeichnet. ***Bf1*** verantwortete sich im Wesentlichen dahingehend, dass der Zweitbeschuldigte ***2*** als leitender Dienstnehmer und teils als Prokurist bei beiden Unternehmen tätig war. In seinen Aufgabenbereich fielen betreffend beide Unternehmungen die Wahrnehmungen der abgabenrechtlichen Verpflichtungen…