…dem Beschwerdeführer, vorzuschreiben. Grundlage der Vorschreibung sei die im Tank befindliche Menge von 2.900 l. Als Zeitpunkt der Steuerschuldentstehung habe das Zollamt den Tag der Probenziehung festgelegt, da dies der spätestmögliche Zeitpunkt einer möglichen Vermischung sei. Vorbringen des Bf.: Der Bf. führte aus, seine…

…NN jeweils Proben des gelagerten Gasöls. Die nach diesen drei Probeziehungen jeweils durchgeführten Untersuchungen durch die Steuer- und Zollkoordination Technische Untersuchungsanstalt (TUA) ergaben in allen drei Fällen eine Beimischung von steuerbegünstigtem Gasöl in unterschiedlichem Umfang (am 29.6.2011: 10 %, am 8.5.2014: 5…

…werden können, zu welchem Zeitpunkt der gelieferte Dieselkraftstoff mit Heizöl Extra Leicht vermischt worden sei, weshalb nur die bei der Probeziehung im Tank befindlichen 2.000 Liter Mineralöl einer Nachversteuerung unterzogen werden können. Sachverhalt: Am 18. April 2017 erfolgte vom betriebseigenen Tank der Bf. eine…

…Gasöl (Diesel) mit gekennzeichnetem Gasöl (Heizöl) handelt. Die Beimischung von gekennzeichnetem Gasöl betrug demnach 2 %. Nach der Aktenlage und nach Aussagen von Mitarbeitern der Firma M wurde die erwähnte Betriebstankstelle bis zur durchgeführten Probeziehung ausschließlich von der Bf. beliefert. Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien erachtet…

…bloß vermeintlich gegebenen Verkehrssicherheit und der daraus resultierenden suchtmittelrechtlichen Konsequenzen zu vermeiden, [könne] das Zollamt Österreich (…) die beantragte Bewilligung zum Betrieb eines Herstellungsbetriebes nicht erteilen." Auch durch Probeziehungen von der lebenden Hanfpflanze, den getrockneten Blüten und auch vom fertigen Produkt durch die Technische Untersuchungsanstalt…

…Um die Konstanz der Produktqualität der Hanfprodukte gewährleisten zu können, bedürfe es laufender Probeziehungen von der lebenden Pflanze (Probenbezeichnung/Charge/Blüte etc.) und Proben von verkaufsfertig getrockneten Blüten und externer Analysen durch die Technische Untersuchungsanstalt, die auch im Zuge der amtlichen Aufsicht zu kontrollieren seien…

…stattgefunden habe. So fehle auch eine zweifelsfreie Feststellung, ob es nicht allenfalls auch bei der B zu unbeabsichtigten Kontaminationen gekommen sein könne oder ob die Verunreinigungen nicht allenfalls überhaupt erst durch Mängel der Probeziehungen entstanden seien, also letztlich gar nicht bei der Beschwerdeführerin. Diese könne…

…Mineralölproben und veranlassten wiederum eine Untersuchung. Laut Untersuchungsbefund wurde dabei eine Beimischung von gekennzeichnetem Gasöl im Ausmaß von 2 % festgestellt. Nach der Aktenlage und nach den Aussagen des K. wurde die erwähnte Betriebstankstelle bis zu den erwähnten Probeziehungen ausschließlich von der Bf. beliefert. Das Zollamt…

…der KN durchaus naheliegend ist. Durch die laufenden Probeziehungen des Zollamtes hätten die schon auf Grund der Warenbeschaffenheit bestehenden Zweifel an der Richtigkeit der von ihr angegebenen Warennummer 2101 der KN zusätzlich verstärkt werden müssen. Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass das Eingehen eines Gesamtschuldverhältnisses…

…Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das BFG (Vorlageantrag) vom 21. Juni 2017. Das BFG hat das ***UnternehmenM***, in **Adr.** ersucht, Untersuchungsergebnisse betreffend die **NNGmbH** für die Probeziehungen in den Monaten September bis November 2010, insbesondere die fehlenden Seiten zum Prüfbericht vom 14. Juni 2010, Nr…

…0,845 kg/Liter dazu führe, dass schweres Öl nach dem Mischvorgang sinke. Das leichtere Öl hingegen bleibe oben auf. Wenn die Probeziehung nun von einem oberen Stutzen erfolge, komme es zu verfälschten Ergebnissen. Umgekehrt komme es bei der Frage, ob der Tatbestand der Entlagerung…

…Neben den in der Berufungsschrift enthaltenen Ausführungen brachte die Beschwerdeführerin vor, bei der gegenständlichen Einfuhrabfertigung sei keine Probeziehung erfolgt, die letzte Probeentnahme sei rund sechs Wochen zurück gelegen und seither sei in rund 100 Fällen "Instant Tea" unter die Warennummer 2101 2092 80 angemeldet und…

…Neben den in der Berufungsschrift enthaltenen Ausführungen brachte die Beschwerdeführerin vor, bei der gegenständlichen Einfuhrabfertigung sei keine Probeziehung erfolgt, die letzte Probeentnahme sei rund sechs Wochen zurück gelegen und seither sei in rund 100 Fällen "Instant Tea" unter die Warennummer 2101 2092 80 angemeldet und…

…Neben den in der Berufungsschrift enthaltenen Ausführungen brachte die Beschwerdeführerin vor, bei der gegenständlichen Einfuhrabfertigung sei keine Probeziehung erfolgt, die letzte Probeentnahme sei rund sechs Wochen zurück gelegen und seither sei in rund 100 Fällen "Instant Tea" unter die Warennummer 2101 2092 80 angemeldet und…

…völlig unsinnig gewesen wären, da sie ja schon Abnehmer zu diesen Preisen gehabt hat. Die Anschuldigung, dass Herr Dr. ***Bf1*** bei Probeziehungen erkennen hätte müssen, "dass die Ware bereits mehrmals angeliefert wurde", habe ich bereits unter Pt 5 widerlegt   13. Auf Seite 24 unterstellt…

…ob die Bf. über ein Qualitätssicherungssystem verfügt habe, beauftragt. Dabei habe er festgestellt, dass weit mehr Probeziehungen durchgeführt wurden, als erforderlich gewesen wären. Zum damaligen Zeitpunkt sei es zulässig gewesen, dass die Probeentnahme durch die Firma selbst erfolgen könne, eine externe Fachperson war dazu nicht…