…V196, vor (ETOS-Untersuchungsbefund vom 16.11.2011 zu Geschäftsfall 0000/2011). Laut den Ermittlungen der Abgabenbehörde wurde die Betriebstankstelle der X bis zur Probenahme ausschließlich von der Bf (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) mit Treibstoff beliefert. Die Fahrzeuge der Bf, mit denen die Lieferungen durchgeführt…

…Bf.: Der Bf. führte aus, seine Tankanlage mit vier jeweils 1500 l fassenden Tanks sei vor der Probennahme nahezu leer gewesen und am 18.10.2018 mit 3000 l Winterdiesel befüllt worden. Bis zur Untersuchung sei nur wenig Treibstoff verbraucht worden. Die Behörde habe Proben…

…kein Zeitpunkt der Herstellung bestimmt werden können, daher sei der Tag der Probenahme als Zeitpunkt der Herstellung festgestellt und die im Tank befindliche Menge des aus verschiedenen Mineralölen bestehenden Gemisches zur Steuerbemessung herangezogen worden. Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde vom 4. November 2019…

…indirekter Vertreter des Auftraggebers ***Ltd*** in Litauen Rohre der Warennummer 7304 2910 80 mit Ursprungsland Russland zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (Verfahren: 42xx) angemeldet worden. Dabei wurde vom Zollamt eine Probenahme und die Untersuchung eines ca. 56 cm langes Teilstück eines Rohres veranlasst…

…wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass mangels der entsprechenden Dokumentation Probenahmepläne und Probenahmeprotokolle zu den Prüfberichten fehlen würden, die Anwendung eines Qualitätssicherungssystems bei der Herstellung der Recyclingmaterialien sei daher nicht erwiesen. Weiters stelle die bloße Anschüttung von Recyclingmaterialien keine…

…sei auch für dieses Material ein Altlastenbeitrag vorzuschreiben. Die Fremdüberwachung durch die ***5*** stelle nur einen Aspekt eines Qualitätssicherungssystems dar, zudem würden Probenahmeprotokolle und -pläne fehlen. Mit Eingabe vom 11. März 2019 stellte der Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht…

…für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (VwGH 07.06.1983, 82/14/0321). Die Entnahme der Proben aus dem Tank der Bf ist in der Niederschrift "Probenahme an Zapfsäulen" vom 18. April 2019…

…mit Schätzung nach § 184 BAO vorliege) zu kurz, was den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit belaste. Vielmehr würden nicht nur die durchgeführten Probennahmen, sondern auch näher angeführte Beilagen ein ausreichendes Qualitätssicherungssystem belegen (welches gesetzlich auch gar nicht definiert sei und nach jüngster Judikatur, so etwa VwGH…

…nach Maßgabe des Bundesabfallwirtschaftsplanes 2006 analysiert und wie folgt klassifiziert. ***KW4*** - RMH Material entspricht der Qualitätsklasse "B" ***KW5*** - RMH Material entspricht der Qualitätsklasse "B" ***KW3*** - RMH Material entspricht der Qualitätsklasse "A" ***KW1*** - RMH Material entspricht der Qualitätsklasse "A" Im Jänner 2016 (Tag der Probenahme: 12…

…Gerichts nur dadurch erklären, dass sie nicht repräsentativ gewesen sind. Wie der UFS und auch der BFG in jahrelanger Rsp immer wieder betonten, ist eine mangelhaft durchgeführte oder mangelhaft dokumentierte Probenahme keine taugliche Grundlage für eine Abgabenvorschreibung (vgl. UFS 27.07.2012, ZRV/0282-Z3K…

…Ware. Soll eine Probe flüssiger Mineralölerzeugnisse - wie im verfahrensgegenständlichen Fall - aus der Zapfeinrichtung einer Betriebstankstelle entnommen werden, ist vor der eigentlichen Probenahme nach Abschnitt 4.5 der DIN 51 750 ein ausreichender Vorlauf (mindestens 10 l) zu entnehmen, der nicht zu Prüfzwecken verwendet werden darf…

…umstritten. Das Zollamt Klagenfurt Villach vertrat die Auffassung, es sei keine Probenahme für eine Untersuchung der Umweltverträglichkeit des Materials erfolgt und daher auch keine Untersuchung der Umweltverträglichkeit selbst vorgenommen worden. Dementsprechend sei das Material keiner bestimmten Qualitäts- und Güteklasse zugeordnet worden. Mit Schriftsatz vom 21…

…Liter versteuerten Diesel B0 geliefert. Zum Zeitpunkt der Probenentnahme am 6. Mai 2014 befanden sich laut den Angaben in der Niederschrift „Probenahme an Zapfsäulen“ vom 6. Mai 2014 im gegenständlichen Dieseltank 7.614 Liter Mineralöl und seit der Lieferung am 2. Mai 2014 sind angeblich…

…da die Probenentnahme erst nach der Verfüllung am 17. Dezember 2009 am Betriebsgelände der B-GmbH in D. erfolgte und der Probenehmer aus dem Prüfbericht nicht hervorgeht. Die Ausnahmebestimmung des § 3 Abs.1a Z.6 ALSaG sei daher nicht anwendbar. Gegen diesen Bescheid hat die…

…diesen Bescheid richtet sich die (nunmehr als Bescheidbeschwerde zu wertende) Berufung vom 30. September 2013. Die Bf. wendet sich darin zunächst gegen die Umstände der Probennahme und meint, es läge keine repräsentative Probe vor. Außerdem sei das Untersuchungsergebnis der Technischen Untersuchungsanstalt nicht nachvollziehbar. Die Bf…

…werden. Grundsätzlich sind für Probenahmen an flüssigen Kraftstoffen die Anforderungen der DIN 51750 Teil 2 (Prüfung von Mineralölen; Probenahme; Flüssige Stoffe) einzuhalten. So sieht Abschnitt 4.5 dieser Norm etwa vor, dass bei Entnahme einer Probe aus Zapfeinrichtungen vor der eigentlichen Probenahme ein ausreichender Vorlauf…

…auf die Intention des Gesetzgebers, wonach jede Verwertung einer Deponierung vorzuziehen sei. Die Bf habe sich redlich bemüht, die Vorschriften der Abfallverwertung einzuhalten und dabei mehr Probenahmen durchgeführt, als erforderlich gewesen wären. Das aufbereitete Material sei für Bauvorhaben geeignet gewesen, es sei auch niemals ein…

…Datum, Auswertung des Vergleichs mit vorgegebenen Anforderungen sowie gegebenenfalls ein Mängelbericht mit Maßnahmen zur Behebung hervorgehen. Die Probenahmeprotokolle und Untersuchungsergebnisse der Eigenüberwachungen müssen jedenfalls aufliegen. Für die Durchführung der Fremdüberwachung beauftragt der Recycling-Betrieb vom Güteschutzverband Recycling-Baustoffe zugelassene Prüfstellen. Dies dient zur Feststellung, ob…

…Datum, Auswertung des Vergleichs mit vorgegebenen Anforderungen sowie gegebenenfalls ein Mängelbericht mit Maßnahmen zur Behebung hervorgehen. Die Probenahmeprotokolle und Untersuchungsergebnisse der Eigenüberwachungen müssen jedenfalls aufliegen. Für die Durchführung der Fremdüberwachung beauftragt der Recycling-Betrieb vom Güteschutzverband Recycling-Baustoffe zugelassene Prüfstellen. Dies dient zur Feststellung, ob…

…Rechtsprechung des VwGH, wonach die Vorgaben des Bundes-Abfallwirtschaftsplanes für die Beurteilung des Vorliegens eines Qualitätssicherungssystems maßgeblich sind. Zu den vorliegenden Prüfberichten lägen weder Probenahmepläne noch Probenahmeberichte vor, sodass weder eine ordnungsgemäße und repräsentative Probenentnahme noch die Nämlichkeit der untersuchten Proben nachgewiesen sind. Dass eine…