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BFG RV/5100171/2015Zulässige Probefahrten mit einem Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2018

…dass zwar richtig sei, dass gemäß § 45 Abs. 1 KFG Probefahrten mit nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen nur mit Genehmigung der Behörde durchgeführt werden dürfen. Die Bewilligung sei zu erteilen, wenn der Antragsteller mit solchen Fahrzeugen Handel treibt. Der Zusammenhang der Fahrten mit einer beabsichtigten…

BFG RV/3100421/2014NoVA-Befreiung für "Vorführkraftfahrzeuge": Durch Fahrtenbuch und Vollmachten (zwecks Überlassung des Fahrzeuges für Probefahrten) ist überwiegende Verwendung für den begünstigten Zweck eindeutig nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2017

…wonach diesem Kunden "Vollmacht und Erlaubnis, mit dem unten angeführten Fahrzeug diverse Probefahrten zur Kunden-Akquise durchzuführen" erteilt wurde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.2.2014 hat das FA die Beschwerde betr. die begehrte Zuerkennung der Befreiung für Vorführkraftfahrzeuge abgewiesen und begründend unter Punkt Ad b…

BFG RV/1100053/2012Vertreterpauschale für Nutzfahrzeugverkäufer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2014

…arbeitgeberseitig unterfertigten Stellenbeschreibung wird der Bf als Verkäufer von Nutzfahrzeugen beschrieben, der befugt ist, Verkaufsabschlüsse zu tätigen und Probefahrten zu vergeben. Als seine obersten Ziele werden in der Stellenbeschreibung die Bearbeitung des Verkaufsgebietes mittels Kartei, die Wahrnehmung von Akquisitionsaufgaben sowie die Kundenberatung und –betreung genannt…

BFG RV/7100421/2020Ermittlung der Sachbezugswerte von Vorführkraftfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023Teil 1/2

…als Neufahrzeuge angeschafft. Im Gegensatz zu anderen Neufahrzeugen sei eine Privatnutzung dieser Fahrzeuge für den Arbeitnehmer allerdings nur eingeschränkt möglich, da diese jederzeit für Probefahrten mit Kunden zur Verfügung stehen müssten. Der mit der Privatnutzung dieser Fahrzeuge verbundene geldwerte Vorteil sei daher geringer, als im…

BFG RV/7103967/2018Kein gewerblicher KFZ-Handel bei Anschaffung und Veräußerung eines einzigen Fahrzeugs (Porsche 911 Turbo) in etwas mehr als 3 Jahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020Teil 1/2

…und Markisen für Sonnenschutz. Ende des Jahres 2011 wurde dem Bf. eine Gewerbeberechtigung für den Fahrzeughandel erteilt und beantragte bei der Bezirkshauptstadt Baden das Probekennzeichen "***1***" für die Durchführung von Probefahrten mit einem Vorführwagen. In weiterer Folge erwarb der Bf. mit 3. April 2012 von…

BFG RV/7100440/2019Keine Vergütung der NoVA mangels ausreichender Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2020

…des Geschäftszweiges der Vermietung zu kurz gekommen. Um dennoch Einkünfte zu lukrieren, seien Fahrzeuge der A GmbH zu Vorführzwecken, Probefahrten und Kundenrepräsentationen zur Verfügung gestellt worden, um in späterer Folge möglicherweise einen Verkauf der Fahrzeuge herbeiführen zu können. Einige Fahrzeuge seien an Firmen, die B…

BFG RV/2100973/2018Kfz-Steuerpflicht bei widerrechtlicher Verwendung eines Probekennzeichens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2020Teil 1/2

…Bf. in der Zeit von 27.7.2016 bis 27.4.2018 einen PKW BMW 520d Touring unter widerrechtlicher Benutzung eines auf die Bf* GmbH ausgestellten Probefahrtkennzeichens im Inland verwendet. (2) Das Finanzamt begründete die beschwerdegegenständlichen Bescheide wie folgt: „Die Festsetzung(en) war(en) erforderlich…

BFG RV/7104602/2018Eingabegebühr nach BuLVwG-EGebV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2019

…Zl. 123, wurde dem Bf. von der BH Mödling die erteilte Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten aufgehoben. Der Bescheid enthielt nach der Rechtsmittelbelehrung auch die Hinweise über die Höhe der Pauschalgebühr für Beschwerden, Wiedereinsetzungs- und Wiederaufnahmeanträge (samt Beilagen), die Art ihrer Entrichtung und der diesbzgl…

BFG RV/7500654/2016Keine fristgerechte Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2016

…17. September 2015 und endete mit Ablauf des 1. Oktober 2015) bekannt gegeben zu haben, wem er das strittige Fahrzeug, in welchem das blaue Probefahrtkennzeichen nur vorne hinter der Windschutzscheibe eingelegt worden sei, überlassen habe. Der Bf. habe dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 2 Parkometergesetz 2006…

BFG RV/7500572/2016Parkometerabgabe - unterlassene Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2016

…belangte Behörde nicht zulässig. Entscheidungsgründe An die Beschwerdeführerin (Bf.) ergingen vom Magistrat der Stadt Wien (MA 67) in allen fünf streitgegenständlichen Verfahren im Wesentlichen gleichlautende "Aufforderungen zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers": "Sie werden als Inhaber/in der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten mit dem behördlichen Kennzeichen ..…

BFG RN/7100003/2016Antrag an den VfGH auf Aufhebung des § 4 (6) der Sachbezugswerteverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Senat - Beschluss02.08.2016

…2011, 2012 und 2013 anhängig. In Streit steht, ob die von der Beschwerdeführerin erworbenen (Neu)Fahrzeuge, welche sie möglichen Käufern zur Besichtigung und für Probefahrten zur Verfügung stellt und außerdem auch ihren Dienstnehmern zur privaten Nutzung überlässt, den Ansatz eines Sachbezuges gemäß § 4 Abs. 6…

BFG RV/7501181/2015Parkometerabgabe, Erfüllung der Auskunftspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

…vom 6. Jänner 2015 erhob der Bf Einspruch gegen die Strafverfügung. Mit Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 5. Februar 2015 forderte die belangte Behörde den Bf als Inhaber der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten mit dem behördlichen Kennzeichen Nr gemäß § 2 des Parkometergesetzes, LGBI…

BFG VH/7500035/2015Parkometerabgabe - Antrag auf Beigebung eines Verteidigers
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss02.11.2015

…Durchführung von Probefahrten mit dem behördlichen Kennzeichen Nr sei, habe sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 5.9.2014, zugestellt am 11.9.2014, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wer das zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeug Marke Audi, auf welchem das Probefahrtkennzeichen montiert…

BFG RV/7100066/2019Kfz-Händlerin in der "Kette" als Erwerberin gem. § 6 Abs. 7 NoVAG vergütungsberechtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2026

…Diese Poolfahrzeuge, die sich auf dieser Plattform befinden, werden als Messefahrzeuge für Schulungen, Pressefahrzeuge und für Probefahrten verwendet. Wir können auch Probefahrten und Schulungen für Mitarbeiter mit diesen Fahrzeugen durchführen. Es handelt sich um eine gemischte Nutzung, die überwiegend im betrieblichen Interesse ist, und nicht…

BFG RV/7105210/2018Kfz-Händlerin in der "Kette" als Erwerberin gem. § 6 Abs. 7 NoVAG vergütungsberechtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…Diese Poolfahrzeuge, die sich auf dieser Plattform befinden, werden als Messefahrzeuge für Schulungen, Pressefahrzeuge und für Probefahrten verwendet. Wir können auch Probefahrten und Schulungen für Mitarbeiter mit diesen Fahrzeugen durchführen. Es handelt sich um eine gemischte Nutzung, die überwiegend im betrieblichen Interesse ist, und nicht…

BFG RV/5101373/2019Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages; Zurücknahmeerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.06.2026

…km lediglich 11,6 l beträgt. Der Klient ist auch jederzeit bereit, mit einem allenfalls von der angerufenen Behörde bestellten Sachverständigen entsprechende Probefahrten (Vergleichsfahrzeug) vorzunehmen. Mein Klient erwartet für die nächsten Tage eine "Gutachterliche Stellungnahme" des ÖAMTC, welche ebenfalls den tatsächlichen Kraftstoffverbrauchswert laut § 6a (3)…

BFG RV/5100465/2023Aufhebung und Zurückverweisung bei fehlenden Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss28.04.2026

…eine private Mitveranlassung könne nicht ausgeschossen werden. Weiters solle mittels Vorführfahrzeugen dem Kunden durch Probefahrten ein konkreter Eindruck über die Fahrzeugeigenschaften einer bestimmten Type vermittelt werden. Aufzeichnungen zu etwaigen Probefahrten würden nicht vorliegen. Vorführfahrzeuge würden die Förderung des Verkaufes von Neufahrzeugen bezwecken. Bei einem Fahrzeughändler…

BFG RV/7100754/2017Kfz-Händlerin in der "Kette" als Erwerberin gem. § 6 Abs. 7 Normverbrauchsabgabegesetz 1991 (NoVAG) BGBl. Nr. 695/1991 idF BGBl. I Nr. 13/2014 vergütungsberechtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2025

…Diese Poolfahrzeuge, die sich auf dieser Plattform befinden, werden als Messefahrzeuge für Schulungen, Pressefahrzeuge und für Probefahrten verwendet. Wir können auch Probefahrten und Schulungen für Mitarbeiter mit diesen Fahrzeugen durchführen. Es handelt sich um eine gemischte Nutzung, die überwiegend im betrieblichen Interesse ist, und nicht…

BFG RV/3100306/20241. Abweisung eines Antrages auf Freischaltung einer FIN in der Genehmigungsdatenbank 2. keine NoVA-Befreiung für Vorführfahrzeug bzw. Tageszulassung, wenn kein befugter Fahrzeughändler auftritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024

…dies (nur) ein Rolls Royce Wraith sei, der bei einem potentiellen Kunden in ö_Ort_5 stehe, welcher damit Probefahrten durchführe. Dieses Vorbringen steht in Widerspruch zu zwei von der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Rechnungen. Mit Einkaufsrechnung vom 26.3.2024 wird von…

BFG RV/7500389/2024Parkometerabgabe: Verwendung einer Servicekarte für Reparaturersatzwagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2024

…Leihvertrag mit der Fa. ***2*** GmbH. für das Fahrzeug mit dem Kennzeichen ***1***, demgemäß ihr dieses Fahrzeug von 7.11.2023 bis 9.11.2023 leihweise für unverbindliche Probefahrten überlassen wurde. Einen Nachweis, dass ihr eigenes Fahrzeug wegen Reparaturarbeiten nicht nutzbar war, hat die Beschwerdeführerin…