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135 Treffer1697 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100171/2015Zulässige Probefahrten mit einem Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2018

…dass zwar richtig sei, dass gemäß § 45 Abs. 1 KFG Probefahrten mit nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen nur mit Genehmigung der Behörde durchgeführt werden dürfen. Die Bewilligung sei zu erteilen, wenn der Antragsteller mit solchen Fahrzeugen Handel treibt. Der Zusammenhang der Fahrten mit einer beabsichtigten…

BFG RV/3100421/2014NoVA-Befreiung für "Vorführkraftfahrzeuge": Durch Fahrtenbuch und Vollmachten (zwecks Überlassung des Fahrzeuges für Probefahrten) ist überwiegende Verwendung für den begünstigten Zweck eindeutig nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2017

…wonach diesem Kunden "Vollmacht und Erlaubnis, mit dem unten angeführten Fahrzeug diverse Probefahrten zur Kunden-Akquise durchzuführen" erteilt wurde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.2.2014 hat das FA die Beschwerde betr. die begehrte Zuerkennung der Befreiung für Vorführkraftfahrzeuge abgewiesen und begründend unter Punkt Ad b…

UFSK RV/0266-K/05Normverbrauchsabgabe - Vorführkraftfahrzeug (4 Jahre altes Kraftfahrzeug mit Kilometerstand von 156.000 km)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2006

…werden, der Fall. Ein Vorführkraftfahrzeug stellt ein 1:1 Modell für den potentiellen Käufer dar und eröffnet dem Kunden die Möglichkeit, sich über Komfort, Fahrverhalten und Technik eines Modells im Rahmen einer Probefahrt informieren zu können. Was die Behaltedauer von Vorführkraftfahrzeugen anbelangt, hat der Verwaltungsgerichtshof…

KfzBStR 2021 Rz 17–27Kraftwagen (§ 2 Z 3 KFG 1967)
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…Personenkraftwagen" in der Klasse M1 eingetragen. Probefahrt (§ 45 KFG 1967) Rz 25: Probefahrten sind Fahrten zur Feststellung der Gebrauchsfähigkeit oder der Leistungsfähigkeit von Kraftfahrzeugen oder Anhängern, ihrer Teile oder Ausrüstungsgegenstände, oder Fahrten zur Vorführung von Kraftfahrzeugen. Als Probefahrten gelten auch: Fahrten zur Überführung eines Kraftfahrzeuges…

BFG RV/1100053/2012Vertreterpauschale für Nutzfahrzeugverkäufer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2014

…arbeitgeberseitig unterfertigten Stellenbeschreibung wird der Bf als Verkäufer von Nutzfahrzeugen beschrieben, der befugt ist, Verkaufsabschlüsse zu tätigen und Probefahrten zu vergeben. Als seine obersten Ziele werden in der Stellenbeschreibung die Bearbeitung des Verkaufsgebietes mittels Kartei, die Wahrnehmung von Akquisitionsaufgaben sowie die Kundenberatung und –betreung genannt…

KfzBStR 2021 Rz 1404–1412C.2.2.3. Kraftfahrzeuge mit Probefahrt- oder Überstellungskennzeichen (§ 2 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992)
geltende FassungRichtlinien01.07.2021

…132 Abs. 1 BAO sieben Jahre ab dem Schluss des Kalenderjahres, auf das sie sich beziehen, aufzubewahren. Da die Steuerbefreiung für Kraftfahrzeuge, die mit Probefahrtkennzeichen benützt werden (§ 2 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992), unter anderem nur dann greift, wenn der entsprechende Nachweis gemäß § 45…

KfzBStR 2021 Rz 688–698B.3.8.1.8. Entwicklungsfahrzeuge
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…Kraftfahrzeugen oder Anhängern oder Anträge auf Ausgabe von Kennzeichentafeln für eingeschränkte Zulassung, Probefahrten oder für Anhänger mit ausländischem Kennzeichen bei den Zulassungsstellen mit einem Formblatt (Muster nach Anlage 3 der ZustV) einzubringen sind. Der Antragsteller hat die für ihn in Betracht kommenden Rubriken dieses Formblattes…

BFG RV/7100421/2020Ermittlung der Sachbezugswerte von Vorführkraftfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023Teil 1/2

…als Neufahrzeuge angeschafft. Im Gegensatz zu anderen Neufahrzeugen sei eine Privatnutzung dieser Fahrzeuge für den Arbeitnehmer allerdings nur eingeschränkt möglich, da diese jederzeit für Probefahrten mit Kunden zur Verfügung stehen müssten. Der mit der Privatnutzung dieser Fahrzeuge verbundene geldwerte Vorteil sei daher geringer, als im…

BFG RV/7103967/2018Kein gewerblicher KFZ-Handel bei Anschaffung und Veräußerung eines einzigen Fahrzeugs (Porsche 911 Turbo) in etwas mehr als 3 Jahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020Teil 1/2

…und Markisen für Sonnenschutz. Ende des Jahres 2011 wurde dem Bf. eine Gewerbeberechtigung für den Fahrzeughandel erteilt und beantragte bei der Bezirkshauptstadt Baden das Probekennzeichen "***1***" für die Durchführung von Probefahrten mit einem Vorführwagen. In weiterer Folge erwarb der Bf. mit 3. April 2012 von…

BFG RV/7100440/2019Keine Vergütung der NoVA mangels ausreichender Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2020

…des Geschäftszweiges der Vermietung zu kurz gekommen. Um dennoch Einkünfte zu lukrieren, seien Fahrzeuge der A GmbH zu Vorführzwecken, Probefahrten und Kundenrepräsentationen zur Verfügung gestellt worden, um in späterer Folge möglicherweise einen Verkauf der Fahrzeuge herbeiführen zu können. Einige Fahrzeuge seien an Firmen, die B…

BFG RV/2100973/2018Kfz-Steuerpflicht bei widerrechtlicher Verwendung eines Probekennzeichens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2020Teil 1/2

…Bf. in der Zeit von 27.7.2016 bis 27.4.2018 einen PKW BMW 520d Touring unter widerrechtlicher Benutzung eines auf die Bf* GmbH ausgestellten Probefahrtkennzeichens im Inland verwendet. (2) Das Finanzamt begründete die beschwerdegegenständlichen Bescheide wie folgt: „Die Festsetzung(en) war(en) erforderlich…

BFG RV/7104602/2018Eingabegebühr nach BuLVwG-EGebV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2019

…Zl. 123, wurde dem Bf. von der BH Mödling die erteilte Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten aufgehoben. Der Bescheid enthielt nach der Rechtsmittelbelehrung auch die Hinweise über die Höhe der Pauschalgebühr für Beschwerden, Wiedereinsetzungs- und Wiederaufnahmeanträge (samt Beilagen), die Art ihrer Entrichtung und der diesbzgl…

BFG RV/7500654/2016Keine fristgerechte Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2016

…17. September 2015 und endete mit Ablauf des 1. Oktober 2015) bekannt gegeben zu haben, wem er das strittige Fahrzeug, in welchem das blaue Probefahrtkennzeichen nur vorne hinter der Windschutzscheibe eingelegt worden sei, überlassen habe. Der Bf. habe dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 2 Parkometergesetz 2006…

BFG RV/7500572/2016Parkometerabgabe - unterlassene Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2016

…belangte Behörde nicht zulässig. Entscheidungsgründe An die Beschwerdeführerin (Bf.) ergingen vom Magistrat der Stadt Wien (MA 67) in allen fünf streitgegenständlichen Verfahren im Wesentlichen gleichlautende "Aufforderungen zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers": "Sie werden als Inhaber/in der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten mit dem behördlichen Kennzeichen ..…

BFG RN/7100003/2016Antrag an den VfGH auf Aufhebung des § 4 (6) der Sachbezugswerteverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Senat - Beschluss02.08.2016

…2011, 2012 und 2013 anhängig. In Streit steht, ob die von der Beschwerdeführerin erworbenen (Neu)Fahrzeuge, welche sie möglichen Käufern zur Besichtigung und für Probefahrten zur Verfügung stellt und außerdem auch ihren Dienstnehmern zur privaten Nutzung überlässt, den Ansatz eines Sachbezuges gemäß § 4 Abs. 6…

BFG RV/7501181/2015Parkometerabgabe, Erfüllung der Auskunftspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

…vom 6. Jänner 2015 erhob der Bf Einspruch gegen die Strafverfügung. Mit Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 5. Februar 2015 forderte die belangte Behörde den Bf als Inhaber der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten mit dem behördlichen Kennzeichen Nr gemäß § 2 des Parkometergesetzes, LGBI…

BFG VH/7500035/2015Parkometerabgabe - Antrag auf Beigebung eines Verteidigers
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss02.11.2015

…Durchführung von Probefahrten mit dem behördlichen Kennzeichen Nr sei, habe sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 5.9.2014, zugestellt am 11.9.2014, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wer das zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeug Marke Audi, auf welchem das Probefahrtkennzeichen montiert…

UFSL RV/0568-L/11Miete oder innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Fahrzeuges: Zuordnung bei Vertragsbeginn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2012

…Da derartige Fahrzeuge jederzeit und kurzfristig für Werbezwecke, Besichtigungen, Probefahrten und dergleichen zur Verfügung stehen müssten, würden mit den Kunden zur Sicherstellung des erforderlichen Zugriffes nur Mietverträge mit einer maximalen Laufzeit von einem Monat geschlossen. Diese Vorgangsweise sei auch bei dem Bw gewählt und von…

UFSW RV/1766-W/10Umsatzsteuerpflicht bei kostenloser Überlassung von Fahrzeugen eines Fahrzeughändlers, der die Erstellung und Veröffentlichung von Testberichten und Artikeln in der Presse über dieses Fahrzeug gegenüberstehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2011

…tauschähnlichen Umsatzes zwischen der Bw und der Presse werde dem Parteiwillen nicht gerecht. Die Presse erbringe Leistungen ausschließlich gegenüber ihrer Leserschaft und die Bw stelle dafür entsprechende Fahrzeuge für Probefahrten außerhalb eines umsatzsteuerlichen Leistungsaustausches bei. Leistungen seien nur umsatzsteuerbar, wenn sie gegen Entgelt ausgeführt würden…

UFSI RV/0601-I/08Probebetrieb einer Seilbahn als den Beginn der AfA auslösende Inbetriebnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2010

…zur U-Hütte auf über 2000 m Seehöhe. Ende September 2005 habe der Hersteller die Bahn fertiggestellt, erste Probefahrten durchgeführt, technische Feinabstimmungen vorgenommen und danach die Bahn zum behördlich vorgeschriebenen Testbetrieb und zur Einschulung des Betriebspersonals frei gegeben. Bei diesem Testbetrieb seien alle (im Gegensatz…