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BFG RV/1100013/2013Umfang des Beschwerdebegehrens, Sachbezug Privatnutzung arbeitgebereigenes KFZ, Überstundenzuschläge gemäß § 68 Abs. 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017Teil 2/3

…RV/6100385/2013; BFG 9.6.2015, RV/6100653/2013). 1) Privatnutzung des arbeitgebereigenen KFZ durch den Dienstnehmer M (2007, 2008, 2009 und 2010): Strittig ist, ob für die (unstrittige) private Nutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges durch den Dienstnehmer, M, für den Zeitraum vom 1.1…

BFG RV/4100302/2010Ansatz des ganzen KFZ-Sachbezugswertes bei der Berechnung der lohnabhängigen Abgaben - mangels geeigneter Nachweisführung des Ausmaßes der Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges durch den Geschäftsführer (Dienstnehmer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2014

…Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) sind mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen (§ 15 Abs. 2 EStG 1988). Ergänzend zu dieser Normvorschrift wurde für Zwecke des Steuerabzuges vom Arbeitslohn der Ansatz bzw. die Ermittlung eines geldwerten Vorteils, der einem Arbeitnehmer durch die Fahrzeugüberlassung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges…

BFG RV/7100225/2018Sachbezug: Halber Sachbezugswert für die Privatnutzung von arbeitgebereigenen Kraftfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2018

…der A-GmbH für die Region-B tätig. Im Streitjahr 2016 benutzte der Beschwerdeführer zwei arbeitgebereigene Kraftfahrzeuge (Fahrzeugwechsel). Für die Privatnutzung der arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuge wurde vom Arbeitgeber im Streitjahr ein monatlicher Sachbezug von 540 € (Jänner bis Mai) bzw. 629,48 € (Juni bis Dezember…

BFG RV/7100260/2015Privatnutzung arbeitgebereigener Kraftfahrzeuge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2020

…Zl. 2008/08/0224 vom 10. Juni 200) und in weiterer Folge auch vom Finanzamt vertretenen Auffassung kann daher nicht gefolgt werden. Da im gegenständlichen Fall die Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges nicht im Dienstverhältnis begründet ist, ist das Vorliegen von Arbeitslohn iSd § 25 Abs. 1…

BFG RV/2101237/2018Sachbezug für arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug - geldwerter Vorteil bei Kostenersatz?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2020Teil 2/2

…Kostenbeitrag schloss das Vorliegen eines geldwerten Vorteils nicht aus. Hat ein Arbeitnehmer gleichzeitig mehrere Kraftfahrzeuge zur Verfügung, ist nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des § 4 Abs. 1 Sachbezugswerteverordnung (argumentum: "ein arbeitgebereigenes Fahrzeug") ein Sachbezugswert für jedes einzelne Fahrzeug anzusetzen (vergleiche auch Mayr/Hayden in…

BFG RV/2100787/2018Arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug - fehlender Nachweis für Sachbezugswert im halben Betrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2020Teil 1/2

…WKG. Privatnutzung des arbeitgebereigenen KFZ (Firmen-KFZ) Gemäß § 15 Abs 1 EStG 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs 3 Z 4 bis 7 EStG 1988 zufließen. Die Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung ist…

BFG RV/2100692/2013Privatnutzung Kraftfahrzeug und Vortragstätigkeit mit Lehrplanbindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2017Teil 1/2

…Fassung betreffend die Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges Folgendes: „§ 4. (1) Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, dann ist ein Sachbezug von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges (einschließlich…

BFG RV/2101237/2018Sachbezug für arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug - geldwerter Vorteil bei Kostenersatz?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2020Teil 1/2

…beruht auf den Prüfungsfeststellungen, auf die sich die Beschwerdeführerin beruft. Im verfahrensgegenständlichen Fall war strittig, ob trotz der Leistung eines Kostenbeitrages durch den Geschäftsführer der Beschwerdeführerin für die Privatnutzung der arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuge durch den Geschäftsführer ein Sachbezug anzusetzen war. Gemäß § 25 Abs. 1 Z 1…

BFG RV/7102818/2016Kein Pendlerpauschale wenn die Möglichkeit besteht, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten zu benützen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2018

…ein Pendlereuro zu. Mit dem Verkehrsabsetzbetrag, dem Pendlerpauschale und dem Pendlereuro sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. b) Wird dem Arbeitnehmer ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung gestellt, steht kein Pendlerpauschale zu. ... Die Regelung des § 16…

BFG RV/3100486/2010Sachbezug für die Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges - Nachweisproblematik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2014

…Begründet wurden diese Bescheide damit, dass der bisher im Zuge der Lohnverrechnung angesetzte Sachbezug für die Privatnutzung arbeitgebereigener Kraftfahrzeuge durch zwei Arbeitnehmer zu gering gewesen sei. Anstelle des bisherigen Ansatzes von 0,75% der Anschaffungskosten wäre der volle Sachbezug in Höhe von 1,5% der…

BFG RV/1100106/2014Sachbezug bei Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges; Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2020

…dem Bf. ein firmeneigenes Kraftfahrzeug seit 1. Jänner 2012 zur Verfügung. Dieses könne er auch für den Arbeitsweg vom Wohnort nach Ort3 und retour benützen. Mit Rechtsmittel vom 21. Jänner 2014 beantragte der Bf. die Streichung des Sachbezuges für die Privatnutzung des arbeitgebereigenen Fahrzeuges, weil…

BFG RV/5101579/2014Sachbezug bei Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2018

…Wirtschaftskammergesetzes 1988 (WKG). Der Sachbezugsverordnung kann nicht das Verständnis beigemessen werden, dass bereits die bloße Möglichkeit der Privatnutzung eines Fahrzeuges zu einem Sachbezug führt. Wenn in der Verordnung von der „Möglichkeit ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten zu benützen" gesprochen wird, kann dies…

BFG RV/3100894/2014Sachbezug für die (behauptete) Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2018

…Jahre nach der Prüfung aktenkundig gewordene - Aussage des Prüfers steht, im Zuge der Prüfung wäre eine Privatnutzung eingestanden worden. Erfolgte im Prüfungszeitraum keine private Nutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges durch die in Rede stehende Dienstnehmerin, ist im Zuge der Lohnverrechnung auch kein Sachbezug anzusetzen gewesen und…

BFG RV/1100013/2013Umfang des Beschwerdebegehrens, Sachbezug Privatnutzung arbeitgebereigenes KFZ, Überstundenzuschläge gemäß § 68 Abs. 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017Teil 1/3

…der Außenprüfung vom 6.7.2012, der neben den jeweiligen gesetzlichen Grundlagen nachstehende Ausführungen enthielt): “Privatnutzung des arbeitgebereigenen KFZ [M (2007 2008, 2009 und 2010)]: Der Dienstnehmer, Herr M, hatte immer die Möglichkeit das arbeitgebereigene Kraftfahrzeug für Privatfahrten zu benutzen. Es wurde für den Zeitraum…

BFG RV/7103171/2020Arbeitgebereigenes Kfz: Kein gemäß § 15 EStG 1988 zu versteuernder Sachbezug, wenn der Arbeitnehmer die Möglichkeit der Privatnutzung nachgewiesenermaßen tatsächlich nicht in Anspruch nimmt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2020

…mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz die Höhe geldwerter Vorteile mit Verordnung festzulegen sowie in der Verordnung für die Zurverfügungstellung von Kraftfahrzeugen im Interesse ökologischer Zielsetzungen Ermäßigungen und Befreiungen vorzusehen. 3. […]" Der mit "Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges" übertitelte § 4 der Verordnung über…

BFG RV/7102287/20241. Privatnutzung von Firmen-PKWs durch den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer 2. Unrichtige Aufzeichnungen über Dienstreisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.02.2025

…oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die rechtliche Beurteilung der Privatnutzung firmeneigener Kraftfahrzeuge durch den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer sowie der steuerfreien Gewährung von Kilometergeldern an Dienstnehmer im Rahmen der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs erfolgte…

BFG RV/3100815/2010Höhe des Sachbezuges PKW bei fehlenden Nachweisen über die Privatnutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2014

…Privatnutzung zulassen, jedoch nicht erbracht. Wird der geforderte Nachweis nicht erbracht, ist nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut der Verordnung der Sachbezug entsprechend § 4 Abs 1 der Sachbezugswerteverordnung anzusetzen. Ein "Ermessensspielraum" wird durch die Verordnung nicht eingeräumt und hat - bei unstrittiger Nutzung der arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuge…

BFG RV/5100744/2014Verfassungskonformität der Streichung des Pendlerpauschales bei Nutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014

…beschwerdegegenständlichen Zeitraum 2013 geltenden Fassung vor BGBl II 29/2014 - Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges: § 4 Sachbezugswerteverordnung (in der Folge kurz SachbezugswerteVO) lautet folgendermaßen: "(1) Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu…

BFG RV/7104161/2014Kein Pendlerpauschale bei Nutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges ab 1.5.2013
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2015

…den beschwerdegegenständlichen Zeitraum 2013 geltenden Fassung vor BGBl II 29/2014 – Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges (in der Folge kurz SachbezugswerteVO) lautet folgendermaßen: "(1) Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen…

BFG RV/7106417/2016Sachbezüge bei Privatnutzung von mehreren PKWs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2025Teil 2/2

…4 bis 7 EStG zufließen. Die Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung zählt zu den geldwerten Vorteilen (vgl Abs 2 leg cit). Besteht für Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätten zu benützen, dann ist nach …