…Nr. 13/2024 vorgenommene Verlängerung des EKB-S für das Kalenderjahr 2024 verstärke den Eindruck eines Missbrauchs der Abgabenform noch weiter: Die Verlängerung zielt nach den Materialien ausdrücklich darauf ab, "die Weitergabe von Preissenkungen weiter zu forcieren" (IA 3842/A BlgNR 27. GP 4). Damit…
…Nr. 13/2024 vorgenommene Verlängerung des EKB-S für das Kalenderjahr 2024 verstärke den Eindruck eines Missbrauchs der Abgabenform noch weiter: Die Verlängerung zielt nach den Materialien ausdrücklich darauf ab, "die Weitergabe von Preissenkungen weiter zu forcieren" (IA 3842/A BlgNR 27. GP 4). Damit…
…I Nr 13/2024 vorgenommene Verlängerung des EKB-S für das Kalenderjahr 2024 verstärke den Eindruck eines Missbrauchs der Abgabenform noch weiter: Die Verlängerung ziele nach den Materialien ausdrücklich darauf ab, "die Weitergabe von Preissenkungen weiter zu forcieren" (IA 3842/A BlgNR 27. GP 4)…
…zu hohen Strompreisen zu schützen. Es gebe aber keine direkte Lieferkette zwischen Stromerzeugern und Endverbrauchern. Das Ziel einer Preissenkung bei Endverbrauchern könne daher nicht durch die Erlösabschöpfung bei den Stromerzeugern erreicht werden. Die Erlösabschöpfung habe keinen Einfluss auf den Preis. Es wurde daher vom Gesetzgeber…
…ergreifen, um den Bruttostromverbrauch zu senken, damit rasche Preissenkungen ermöglicht werden und die Verwendung fossiler Brennstoffe auf ein Mindestmaß reduziert wird. (23) Auf dem Day-Ahead-Großhandelsmarkt werden zunächst die kostengünstigsten Kraftwerke eingesetzt; der Preis für alle Marktteilnehmer wird jedoch durch das letzte Kraftwerk bestimmt…
…I. 13/2024 normierte Verlängerung des EKB-S für das Kalenderjahr 2024 ziele zudem ausdrücklich darauf ab, "die Weitergabe von Preissenkungen weiter zu forcieren". Hinzu komme, dass der EKB-S (für die Energiewende dringend nötige) Investitionen hemme und damit insbesondere das Ziel des EIWOG - die…
…Strom würden auf Grund der Strompreisarchitektur stark mit den Großhandelspreisen für Erdgas zusammenhängen. Der EKB-S bewirke im Sinne einer Preissenkung bei den Endkunden keine Angebotserhöhung oder Nachfragesenkung bei Gas oder Strom. Es handle sich somit um ein untaugliches Mittel zur Senkung von Endkundenpreisen für…
…diese koste jährlich EUR 1.769. Selbst miteinbeziehend, dass diese E-Mail sich auf die Einkommensteuererklärung 2019 bezog, wäre eine Preissenkung von über EUR 600 innerhalb eines Jahres höchst unwahrscheinlich. Auch hat der Bf. trotz Aufforderung durch die belangte Behörde keine Aufstellung über Treibstoffkosten, Fahrtenbuch…
…Strom würden auf Grund der Strompreisarchitektur stark mit den Großhandelspreisen für Erdgas zusammenhängen. Der EKB-S bewirke im Sinne einer Preissenkung bei den Endkunden keine Angebotserhöhung oder Nachfragesenkung bei Gas oder Strom. Es handele sich somit um ein untaugliches Mittel zur Senkung von Endkundenpreisen für…
…fand nach den Feststellungen nicht statt. *GF* bemühte sich als Geschäftsführer der bfP auch selbst um Geschäftsabschlüsse. Eine von ihm angedachte Preissenkung zur Absatzsteigerung wurde ihm von *Agentur1-GF* ausgeredet. Bei den einzelnen Geschäftsabschlüssen wurden jeweils erhebliche Beträge vereinnahmt, mögen diese auch hinter den Erwartungen…
…Strom würden auf Grund der Strompreisarchitektur stark mit den Großhandelspreisen für Erdgas zusammenhängen. Der EKB-S bewirke im Sinne einer Preissenkung bei den Endkunden keine Angebotserhöhung oder Nachfragesenkung bei Gas oder Strom. Es handele sich somit um ein untaugliches Mittel zur Senkung von Endkundenpreisen für…
…Strom hingen auf Grund der Strompreisarchitektur stark mit den Großhandelspreisen für Erdgas zusammen. Der EKB-S bewirke im Sinne einer Preissenkung bei den Endkunden keine Angebotserhöhung oder Nachfragesenkung bei Gas oder Strom. Es handle sich somit um ein untaugliches Mittel zur Senkung von Endkundenpreisen für…
…Strom hängen auf Grund der Strompreisarchitektur stark mit den Großhandelspreisen für Erdgas zusammen. Der EKB-S bewirkt im Sinne einer Preissenkung bei den Endkunden keine Angebotserhöhung oder Nachfragesenkung bei Gas oder Strom. Es handelt sich somit um ein untaugliches Mittel zur Senkung von Endkundenpreisen für…
…ihren Strom nicht direkt vom Stromerzeuger, sondern auf einer nachgeschalteten Ebene von Stromhändlern. Das Ziel der Preissenkung bei (End-)Verbrauchern kann daher nicht durch eine Erlösabschöpfung bei den Stromerzeugern erreicht werden, sondern hätte vielmehr für eine dementsprechende Wirkung bei den Stromhändlern, die in einer direkten …
…Auch die Umsetzungsprobleme und die Ablehnung der Mehrheit der Konsultationsteilnehmer sprechen gegen eine Verlängerung. 2. Verstoß des EKBSG gegen den Gleichheitsgrundsatz aufgrund fehlender sachlicher Rechtfertigung Abschöpfung von 90% der Erlöse ab einem bestimmten Betrag bewirkt keine Preissenkung Die Zielsetzung, eine Senkung der Energiepreise für Endkunden…
…Auch die Umsetzungsprobleme und die Ablehnung der Mehrheit der Konsultationsteilnehmer sprechen gegen eine Verlängerung. 2. Verstoß des EKBSG gegen den Gleichheitsgrundsatz aufgrund fehlender sachlicher Rechtfertigung Abschöpfung von 90% der Erlöse ab einem bestimmten Betrag bewirkt keine Preissenkung Die Zielsetzung, eine Senkung der Energiepreise für Endkunden…
…Auch die Umsetzungsprobleme und die Ablehnung der Mehrheit der Konsultationsteilnehmer sprechen gegen eine Verlängerung. 2. Verstoß des EKBSG gegen den Gleichheitsgrundsatz aufgrund fehlender sachlicher Rechtfertigung Abschöpfung von 90% der Erlöse ab einem bestimmten Betrag bewirkt keine Preissenkung Die Zielsetzung, eine Senkung der Energiepreise für Endkunden…
…Strom würden auf Grund der Strompreisarchitektur stark mit den Großhandelspreisen für Erdgas zusammenhängen. Der EKB- S bewirke im Sinne einer Preissenkung bei den Endkunden keine Angebotserhöhung oder Nachfragesenkung bei Gas oder Strom. Es handle sich somit um ein untaugliches Mittel zur Senkung von Endkundenpreisen für…
…Strom würden auf Grund der Strompreisarchitektur stark mit den Großhandelspreisen für Erdgas zusammenhängen. Der EKB- S bewirke im Sinne einer Preissenkung bei den Endkunden keine Angebotserhöhung oder Nachfragesenkung bei Gas oder Strom. Es handle sich somit um ein untaugliches Mittel zur Senkung von Endkundenpreisen für…
…Strom hingen auf Grund der Strompreisarchitektur stark mit den Großhandelspreisen für Erdgas zusammen. Der EKB-S bewirke im Sinne einer Preissenkung bei den Endkunden keine Angebotserhöhung oder Nachfragesenkung bei Gas oder Strom. Es handle sich somit um ein untaugliches Mittel zur Senkung von Endkundenpreisen für…