IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Regina Vogt in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. Juli 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 23. Juni 2023 mit dem 1.: Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge betreffend ***2***, geb…

…Prüfungen gelinge (vgl VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050 mwN), ist nicht so zu verstehen, dass es auf den Prüfungserfolg überhaupt nicht ankommt, denn der Verwaltungsgerichtshof hat im selben Erkenntnis ausgeführt, das Berufsausbildung nur dann vorliegt, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen…

…und zielstrebiges, nach außen erkennbares Bemühen um den Ausbildungserfolg vorliegt. Dieses Bemühen zeigt sich typischerweise im Besuch von Lehrveranstaltungen sowie insbesondere im Antreten zu Prüfungen. Dabei ist nicht der Prüfungserfolg entscheidend, wohl aber, dass innerhalb angemessener Zeit Prüfungsantritte erfolgen und damit objektiv erkennbar wird, dass…

…Prüfung der Ernsthaftigkeit und der Zielstrebigkeit des Studierens sind mehrere Aspekte zu berücksichtigen, insbesondere nicht ausschließlich die durch positive Prüfungen erzielten Punkte. Dass der Prüfungserfolg alleine für die Zielstrebigkeit und Ernsthaftigkeit des Studiums nicht maßgeblich ist, hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bereits wiederholt ausgesprochen (siehe VwGH…

…1 lit. b FlAG ernsthaft und zielstrebig - nach außen erkennenbare Bemühen - um eine Ausbildung nachzuweisen. Es komme nicht auf dem Prüfungserfolg an - jedoch auf den Antritt zur Prüfung. Es sein für das Wintersemester 2019 nur 13 Stunden in der Woche nachgewiesen worden bzw. für das…

…2 Lehrveranstaltungen wären besucht worden, wovon von 1 Lehrveranstaltung eine Mitschrift vorliegen würde. Nach Rechtsprechung des VwGH wäre der Prüfungserfolg alleine für die Zielstrebigkeit und Ernsthaftigkeit des Studiums nicht maßgeblich (Verweis auf VwGH vom 16.11.1993, 90/14/0108 sowie vom 26.6.2002…

…6*** ***7***: Familienbeihilfe steht bei einem ernsthaft und zielstrebig betriebenem Studium zu. Im ersten Studienjahr ist ein Prüfungserfolg in Höhe von mindestens 16 ECTS zu erreichen. Eine reine Inskription eines Studiums erfüllt nicht die Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe. Da Sie trotz Aufforderung keinen…

…ausgegangen werden, dass mein Sohn sein Studium nicht zielstrebig und ernsthaft iS von § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 betrieben hat. Dass ein Prüfungserfolg alleine für die Zielstrebigkeit und Ernsthaftigkeit des Studiums nicht maßgeblich ist, hat auch der VwGH wiederholt ausgesprochen (VwGH, 16.111993…

…das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg manifestiere sich im Antreten zu den erforderlichen Vorprüfungen. Zwar sei nicht (nur) der Prüfungserfolg ausschlaggebend, der Maturaschüler müsse aber durch das Antreten zu Prüfungen innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für die Zulassung zur…

…automatisch geschlossen werden, dass der/die Studierende sein/ihr Studium nicht zielstrebig und ernsthaft betreibt. Der Prüfungserfolg alleine ist nicht für die Zielstrebigkeit und Ernsthaftigkeit des Studiums maßgeblich (VwGH vom 16.11.1993, 90/14/0108 sowie VwGH vom 26.06.2002, 98/13/0042…

…aus folgendem Grund nicht von einer ernsthaften und zielstrebigen Berufsausbildung im Sinne des FLAG gesprochen werden: Im Studienjahr 2014/15 wurde im Hauptstudium zu 9 Prüfungen angetreten. Es lag im Studienjahr 2014/15 kein Prüfungserfolg vor. Im Studienjahr 2015/16 wurde zu 5 Prüfungen angetreten…

…Dauer des Schulbesuches, wöchentlichen Stundenausmaß, Prüfungserfolg und voraussichtlichen Maturatermin nachgereicht worden. Im Vorlageantrag vom 23.8.2013 wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Tochter der Beschwerdeführerin im Mai 2012 die HAK negativ abgeschlossen habe und danach die Maturaschule für Berufstätige besucht habe. Ab September 2012…

…einer monatelangen Vorbereitung durch Selbststudium und das Besuchen von Lehrveranstaltungen bedürften, was den Nachweis von regelmäßigen Prüfungserfolgen erschwere. Im Studienjahr 2019 habe die Beschwerdeführerin 20,5 ECTS-Punkte in Form von positiv abgeschlossenen Prüfungen erreicht. Zwei Prüfungen aus dem Bereich Strafrecht habe sie nicht bestanden…

…usw. besucht! Etliche Prüfungserfolge -das Soziologiestudium betreffend - wurden bereits dem Finanzamt vorgelegt. Letztlich war aufgrund ihres Gesundheitszustandes ein Doppelstudium nicht zu bewältigen. Wegen der Krankheitsdiagnose und dem Anraten der behandelnden Fachärzte habe ich schließlich gegen den Willen meiner Tochter ***1*** um eine erhöhte Familienbeihilfe angesucht…

…Pension wurde offenbar aufgrund der Einschränkung erworben“. Diesem Gutachten hat die leitende Ärztin des Bundessozialamtes am 7. Jänner 2013 mit folgendem Zusatz zugestimmt: „Aus medizinischer Sicht keine Beurteilung des Beginns der Erwerbsunfähigkeit möglich: Jusstudium ohne Abschluss, jedoch mit Prüfungserfolgen? Abgeschlossene Ausbildung?“ Mit Berufungsvorentscheidung vom 6…

…10 Stunden betragen habe und sie das Aufnahmeverfahren ausgezeichnet absolvieren habe können. Sie habe daher einerseits die geforderte Ernsthaftigkeit und andererseits durch das Absolvieren der aufgeführten Prüfungen auch das Kriterium des Prüfungserfolges als Nachweis erfüllt. Parallel dazu sei seine Tochter vom 7. Jänner bis 8…

…durch Vorlage von Stundenplänen des Herbstsemesters 2012 und des Frühjahrssemesters 2013, entsprochen wurde. Mit Ergänzungsersuchen vom 10. November 2014 verlangte das Finanzamt ein weiteres Mal den Nachweis des Prüfungserfolges. Im Schreiben vom 25. November 2014 listete die Bf die vom Sohn besuchten Kurse auf und…

…das sich im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen manifestiert (vgl zB VwGH 21.1.2004, 2003/13/0157). Zwar ist nicht der Prüfungserfolg ausschlaggebend; der Schüler muss aber durch Prüfungsantritte innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen den erfolgreichen Schulabschluss (hier: Matura) zu erlangen (vgl zB…

…solches Bemühen manifestiere sich insbesondere im Antreten zu Prüfungen (VwGH 21.01.2004, 2003/13/0157). Zwar sei nicht der Prüfungserfolg ausschlaggebend; das Kind müsse aber durch Prüfungsantritte innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung zu erfüllen (VwGH 18.12…

…dass sich das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg im Antreten zu den erforderlichen Vorprüfungen manifestiert. Zwar ist nicht (nur) der Prüfungserfolg ausschlaggebend, der Maturaschüler müsse aber durch das Antreten zu Prüfungen innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für die Zulassung…