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BFG RV/2100796/2025Rückforderung von Familienbeihilfe bei nicht nachgewiesener Studienbehinderung durch Studienplanwechsel Rechtswissenschaften / Studienbehinderung, unabwendbares/unvorhergesehenes Ereignis; Mitnahme Toleranzsemester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2026

…ersucht bekannt zu geben und gegebenenfalls zu bestätigen, ob im gegenständlichen Fall - wie in der Beschwerde vorgebracht - durch den Wechsel von Studienplan 2018W auf 2022W ein universitätsseitiges Hindernis und somit eine Studienbehinderung im Studien- und Prüfungsbetrieb eingetreten ist, oder ob der freiwillige Studienplanwechsel einem rechtzeitigen…

BFG RV/7102260/2023Keine Familienbeihilfe zwischen dem Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaften und dem Beginn des Gerichtspraktikums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023

…30. Juni 2022 erhalten habe. Das Sommersemester, in dem er das Studium abgeschlossen habe, beinhalte auch die vorlesungsfreie Zeit in den Sommermonaten, in denen in der Regel auch kein Prüfungsbetrieb stattfinde. Die Eile, den Bescheid so rasch als möglich zu erwirken, habe A. entwickelt, um…

BFG RV/7101737/2024Schädlicher Studienwechsel; dem Studierenden stand aufgrund kommissionell negativ beurteilten Prüfungen das 3. Semester nicht vollständig zur Verfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026Teil 1/2

…der Rechtzeitigkeit des Studienwechsels nur solche Semester, in denen der oder die Studierende gemäß § 3 Abs. 5 im vollen Umfang zum Studien- und Prüfungsbetrieb zugelassen war, und der Wechsel eines Studiums muss spätestens in dessen dritten Semester erfolgen, um rechtzeitig im Sinne des § 17 Abs…

BFG RV/2100340/2025Familienbeihilfe bei nachgewiesener Studienbehinderung durch zu wenige Laborplätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2025

…der im Weiteren beschriebenen "besonderen Umstände" abgegangen werden kann. Gegenständlich könnte nur der Verlängerungsgrund des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses eine Weitergewährung der Familienbeihilfe bewirken. Liegen bei den Universitäten im Studien- und Prüfungsbetrieb besondere Umstände vor, die es dem einzelnen Studierenden ohne sein Verschulden unmöglich machen…

BFG RV/4100193/2025Kein Verlängerungsjahr gem § 2 Abs 1 lit j FLAG 1967 für ein zur Gänze in Deutschland betriebenes Medizinstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2025

…Voraussetzung für den Anspruch auf Studienbeihilfe für die in Abs. 1 genannten Studierenden ist die aufrechte Zulassung zum Studium. Semester, für die grundsätzlich im vollen Umfang die Zulassung zum Studien- und Prüfungsbetrieb besteht, sind für die Anspruchsdauer (§ 18) des Studiums zu berücksichtigen, es sei denn…

BFG RV/7103915/2022Kein häusliches Arbeitszimmer während der Corona-Pandemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2025

…Schutzmaßnahmenverordnung) nimmt zwar Universitäten aus. (…) 1. Lehr- und Prüfungsbetrieb Lehrveranstaltungen: (…) Für die Lehrenden ist die Hörsaalinfrastruktur für Streaming oder Aufzeichnungen zu den gebuchten Zeiten weiterhin verfügbar. (…)" Aus diesen veröffentlichten Informationen ergibt sich für das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung, dass es dem Bf…

BFG RV/7100113/2025Rückforderung Familienbeihilfe - Erkrankung vor Studienbeginn - Studienbehinderung durch Krankheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2025

…wird, in der einerseits die Eignung für das gewählte Studium erforscht werden und andererseits eine Gewöhnung an den Studien- und Prüfungsbetrieb erfolgen kann. Aus diesem Grund ist für die Beihilfengewährung ab dem zweiten Studienjahr auch nur der Nachweis eines minimal zu bezeichnenden Studienerfolges erforderlich. Daraus…

BFG RV/7102846/2023Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023

…zugestanden, in der einerseits die Eignung für das gewählte Studium erforscht werden und andererseits eine Gewöhnung an den Studien- und Prüfungsbetrieb erfolgen kann. Aus diesem Grund ist für die Beihilfengewährung ab dem zweiten Studienjahr auch nur der Nachweis eines minimal zu bezeichnenden Studienerfolges erforderlich. Daraus…

BFG RV/7100171/2022Unterbrechung eines soeben begonnenen Studiums infolge der COVID-19-Pandemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2023Teil 1/2

…Mit 10.3.2020 wurde begonnen, die Universitäten in Österreich auf Fernunterricht umzustellen (file:///D:/Daten/Downloads/Beschluss_NSR_Coronavirus_11032020.pdf). Die Universitäten setzten beginnend mit 11.3.2020 den Lehr- und Prüfungsbetrieb aus und begannen, soweit möglich, auf Home- und E-Learning umstellen…

BFG RV/7105765/2019Wechsel der Ausbildungsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022Teil 1/2

…genannten Studierenden ist die Inskription, soweit eine solche in den Studien- und Ausbildungsvorschriften vorgesehen ist. Semester, für die eine Inskription oder grundsätzlich im vollen Umfang die Zulassung zum Studien- und Prüfungsbetrieb besteht, sind für die Anspruchsdauer (§ 18) des Studiums zu berücksichtigen. § 17 StudFG 1992 lautet…

BFG RV/5100195/2018Studienbehinderung durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis liegt nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021

…Studierenden lag (UFS 18.07.2012, RV/1908-W/10). Ein Studienbehinderungsgrund kann - neben einer krankheitsbedingten Studienbehinderung - auch im Bereich der Bildungseinrichtung gelegen sein. Besondere Umstände im Studien- oder Prüfungsbetrieb können es einem Studierenden unmöglich machen, das Studium bzw. den Studienabschnitt innerhalb der zur Verfügung…

BFG RV/7100551/2020kein ernsthaft und zielstrebig betriebenes Auslandsstudium (Universität Bayreuth) Erkrankung während Studium Begründungspflicht Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2021Teil 1/2

…Studierenden ist die Inskription, soweit eine solche in den Studien- und Ausbildungsvorschriften vorgesehen ist. Semester, für die eine Inskription oder grundsätzlich im vollen Umfang die Zulassung zum Studien- und Prüfungsbetrieb besteht, sind für die Anspruchsdauer (§ 18) des Studiums zu berücksichtigen. Unter Studium iSd § 2 Abs…

BFG RV/7105065/2016Studienwechsel nach dem fünften Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2020

…genannten Studierenden ist die Inskription, soweit eine solche in den Studien- und Ausbildungsvorschriften vorgesehen ist. Semester, für die eine Inskription oder grundsätzlich im vollen Umfang die Zulassung zum Studien- und Prüfungsbetrieb besteht, sind für die Anspruchsdauer (§ 18) des Studiums zu berücksichtigen. § 17 Studienförderungsgesetz 1992 lautet…

BFG RV/7102520/2020Ohne Prüfungsantritte kein ernsthaft betriebenes Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2020

…zugestanden, in der einerseits die Eignung für das gewählte Studium erforscht werden und andererseits eine Gewöhnung an den Studien- und Prüfungsbetrieb erfolgen kann. Aus diesem Grund ist für die Beihilfengewährung ab dem zweiten Studienjahr auch nur der Nachweis eines minimal zu bezeichnenden Studienerfolges erforderlich. Daraus…

BFG RV/7104684/2019Ernsthaft betriebenes Studium, wenn über längere Zeit erkrankt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2020

…ist es nicht ausgeschlossen, dass das Finanzamt die Familienbeihilfe zurückfordert. Es lag aber keine Abmeldung vor und es kam in der Anspruchsdauer der Familienbeihilfe zu einem unabwendbarem Ereignis welches zu einer Behinderung im Studien- und Prüfungsbetrieb führte, die es der einzelnen Studierenden ohne ihr Verschulden…

BFG RV/5100701/2019Beihilfenanspruch im ersten Studienjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2019

…in der einerseits die Eignung für das gewählte Studium erforscht werden und andererseits eine Gewöhnung an den Studien- und Prüfungsbetrieb erfolgen kann ( RV/7100341/2017). Aus diesem Grund ist für die Beihilfengewährung ab dem zweiten Studienjahr auch nur der Nachweis eines minimal zu bezeichnenden Studienerfolges…

BFG RV/7100874/2018Bei einem in Studienabschnitte gegliederten Studium ist auf den jeweiligen Studienabschnitt und nicht auf die Gesamtstudienzeit abzustellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2019

…durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Liegen bei den Universitäten im Studien- und Prüfungsbetrieb besondere Umstände vor, die es dem einzelnen Studierenden ohne sein Verschulden unmöglich…

BFG RV/7100341/2017Wann liegt Berufsausbildung im Rahmen eines Studiums vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017

…zugestanden, in der einerseits die Eignung für das gewählte Studium erforscht werden und andererseits eine Gewöhnung an den Studien- und Prüfungsbetrieb erfolgen kann. Aus diesem Grund ist für die Beihilfengewährung ab dem zweiten Studienjahr auch nur der Nachweis eines minimal zu bezeichnenden Studienerfolges erforderlich. Daraus…

BFG RV/7101290/2017Tatsächlich betriebenes Erststudium, wenn nur Prüfungen im Zweitstudiums abgelegt, diese aber teilweise für das Erststudium angerechnet wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2018Teil 3/3

…genannten Studierenden ist die Inskription, soweit eine solche in den Studien- und Ausbildungsvorschriften vorgesehen ist. Semester, für die eine Inskription oder grundsätzlich im vollen Umfang die Zulassung zum Studien- und Prüfungsbetrieb besteht, sind für die Anspruchsdauer (§ 18) des Studiums zu berücksichtigen. § 17 Studienförderungsgesetz 1992 lautet…

BFG RV/5100953/2014Keine Studienbehinderung im universitären Bereich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2018

…Satz FLAG nicht nur durch eine Krankheit der studierenden Person eintreten kann, sondern auch dann vorliegen könnte, wenn Störungen im Studien- oder Prüfungsbetrieb der Bildungseinrichtung dazu führen, dass ein Student oder eine Studentin innerhalb der vorgesehenen Studienzeit einen Studienabschnitt nicht abschließen kann. Dies bedeutet somit…