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11 953 Treffer749 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100158/20131. Behauptete Formalmängel der angefochtenen Bescheide ("falsche" Steuernummer sowie Fehlen von Datum, Unterschrift, Begründung und Rechtsmittelbelehrung) 2. Frage der Ansässigkeit im Inland 3. Schätzung dem Grunde und der Höhe nach (hier bei Nichtvorlage grundlegender Aufzeichnungen und Feststellung gravierender Kalkulationsdifferenzen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 2/3

…(…) 2. Telefonabrechnungen: (…) Die Gebühren des Festnetzanschlusses bewegten sich alle 2 Monate zwischen 80 und 100 Euro (…) 3. Treibstoffabrechnungen: Auf dem Konto (…) ist ersichtlich, dass sehr häufig im Inland getankt wurde. (…) 4. Jagdgrundstück (…) 5. Reisetätigkeit: Ziel und Zweck der Reisetätigkeit…

BFG RV/7102305/2016Ernsthafte Berufsausbildung bei krankheitsbedingtem Nichtantreten zur nächstmöglichen Prüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016Teil 1/2

…dass sich die "Prüfung von Anna" auf März verschoben habe. Auskünfte der Schulen Das Finanzamt ersuchte hierauf mit E-Mail vom 22. 2. 2016 die Direktion des BRG_[X]***** um Auskunft, "ob die Schülerin V***** Anna (geb. ...05.1994) zum Maturatermin im Jänner 2016 nicht…

BFG RV/1100628/2016Anwendbarkeit der Bestimmung des § 6 Z 6 lit. a EStG 1988 im außerbetrieblichen Bereich (Gewährung eines zinslosen Privatdarlehens an eine ausländische Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019

…die im Falle einer Lieferung an einen vom Steuerpflichtigen völlig unabhängigen Betrieb angesetzt worden wären, wenn | | | - | der ausländische Betrieb demselben Steuerpflichtigen gehört, | | | - | der Steuerpflichtige Mitunternehmer des ausländischen und/oder des inländischen Betriebes ist, | | | - |…

BFG RV/7101386/2020Vorbereitung auf die staatliche Prüfung zur Pharmareferentin bzw. zum Pharmareferenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2020Teil 1/2

…lit. b FLAG 1967 ausgegangen. Bisher unbekannt ist der Zeitaufwand von ***7*** ***4*** BA zwischen Anfang September 2019 und der Ablegung der staatlichen Prüfung im November 2019.... Zu dem im Vorlageantrag gestellten Antrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe von September bis November 2019 wird bemerkt, dass…

BFG RV/7100063/2019Abzugsteuer - Gestellung von Arbeitskräften im Zusammenhang mit Trockenausbauarbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.10.2024Teil 1/2

…von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung gewertet. Die Abzugsteuer wurde durch die belangte Behörde iHv. insgesamt € 9.261,59 festgesetzt und blieb im gesamten Verfahren unbestritten. Der Betrag wurde in der Folge ausgesetzt. Im Zuge der Prüfung konnten keine Unterlagen vorgelegt werden. Im Zuge der…

BFG RV/1100361/2020Verzicht auf Nachforderung von vom Arbeitgeber im Haftungswege übernommener Lohnsteuer - Vorteil aus dem Dienstverhältnis?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021

…den Daten der vom Finanzamt C (N) durchgeführten GPLA-Prüfung - welche keinen Inlandslohnzettel L16 ins EDV-System eingespielt habe - und dem ausländischen Lohnausweis ein L17 erstellt worden sei. Darin sei die vom Arbeitgeber im Haftungswege übernommene Lohnsteuer in Höhe von 22.394,38 EUR als…

BFG RV/6100391/2020ImmoESt, Hauptwohnsitzbefreiung, Toleranzfrist im Einzelfall auch mehr als ein Jahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2021

…der Wohnung abgeschlossen. Der monatliche Mietzins wurde mit dem Betrag von € 700,00 vereinbart." Die Abgabenbehörde folgte den Feststellungen der gebührenrechtlichen Prüfung im Einkommensteuerbescheid vom 18.09.2019. Die ImmoESt aus dem Wohnungsverkauf wurde mit je € 8.030,00 festgesetzt. Begründend führte die…

BFG RV/7103502/2019Frühestmöglicher Beginn eines Studiums im Vereinigten Königreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022Teil 1/2

…Edexcel) jeweils im Juni des vorletzten und letzten Schuljahres durchgeführt. Die Prüfungsinstitute publizieren ihre Ergebnisse auf passwortgeschützten Websites rund eineinhalb Monate nach Schulschluss. Bei ***5*** war dies der 17.08.2016. Daraufhin beginnt eine Frist zu laufen, in der eine nochmalige Bewertung einer Prüfung beantragt…

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 1/5

…schon Besuche des Vollstreckers bei der A B GmbH seit 9.8.2011 durchgeführt und angeblich niemand angetroffen, also rund 9 Monate VOR der ersten Prüfung im Mai 2012, Das Finanzamt wusste daher um die Umstände seit August 2011 bescheid. Unserer Ansicht nach liegen daher…

BFG RV/7101118/2017Ausgleichszahlung für 4 Tage im Monat beschäftigten tschechischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Tschechien?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…Zeitraum November 2014 bis Februar 2015 mit folgender Begründung ab: Anspruch auf österreichische Familienleistungen (Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung) besteht grundsätzlich nur für die Dauer einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit im Inland. Unter "Beschäftigung" sind in Österreich grundsätzlich alle beschäftigten ASVG-Versicherten (einschließlich freier Dienstnehmer/innen) über…

BFG RV/5100885/2012Wetten auf in der Vergangenheit stattgefundene Hunde- bzw. Pferderennen sind Glücksspiele im Sinne des § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit. b GebG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…aus, worauf weder der Kunde noch die GmbH einen Einfluss haben. Die GmbH hat (alle) ihre Umsätze im Sinne des § 33 TP 17 Abs. 1 Z 6 GebG als Wetten anlässlich sportlicher Veranstaltungen mit 2 % vom Einsatz selbst berechnet. Anlässlich einer Prüfung im Jahr 2012…

BFG RV/7300005/2025Meldepflichtverletzungen nach §§ 3, 5, 15 WiEReG, Meldepflicht im Konkurs, Zusammentreffen mit weiteren Finanzvergehen, Finanzordnungswidrigkeiten, Strafdrohung nach § 21 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025Teil 2/4

…über ihre wirtschaftlichen Eigentümer an die Bundesanstalt Statistik Österreich als Auftragsverarbeiterin der Registerbehörde zu melden: 1. bei direkten wirtschaftlichen Eigentümern: a) Vor- und Zuname; b) sofern diese über keinen Wohnsitz im Inland verfügen, die Nummer und die Art des amtlichen Lichtbildausweises; c) Geburtsdatum und Geburtsort…

BFG RV/5300008/2015Unterbliebene Schenkungsmeldung iSd § 121a BAO; keine Finanzordnungswidrigkeit nach § 49a Abs. 1 FinStrG, weil Vorsatz nicht erweislich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2020

…Erst im Zuge der Betriebsprüfung sei eine Bestätigung der Schwester vorgelegt worden, dass sie von der Schenkung gewusst habe. Diese Schenkung wäre innerhalb der Anzeigefrist von drei Monaten, also bis August 2011, anzuzeigen gewesen. Die Schenkungsmeldung sei jedoch bis zur Prüfung im Jahre 2013 nicht…

BFG RV/5100950/2013Vertreterhaftung für mit Jahresbescheid festgesetzte Umsatzsteuer-Nachforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2017Teil 1/2

…22.2.1993, 93/15/0039 ; VwGH vom 29.3.2007, 2005/15/0059 ). Wer vorsätzlich jahrelang als Geschäftsführer die im Inland betriebenen Geschäfte seiner eigenen tschechischen Kapitalgesellschaft verschleiert, diese Tätigkeit nie angezeigt und offengelegt hat, keine Abgabenerklärungen einreicht und dadurch die Entrichtung von Abgaben…

BFG RV/5300047/20181. Ablehnung des Spruchsenatsvorsitzenden, weil er trotz erfolgtem Verzicht durch den Beschuldigten die mündliche Verhandlung nicht abberaumen wollte 2. Vorsatz eines Steuerberaters zur Unterlassung einer Schenkungsmeldung nach § 121a BAO und einer dadurch bewirkten Finanzordnungswidrigkeit nach § 49a Abs. 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2020Teil 1/2

…Prüfung im Jahr 2013 nicht nachgekommen. In der mündlichen Verhandlung vom 18. November 2013 betreffend das verbundene Verfahren des C zu StrNr. 1234-001 (vorliegender Finanzstrafakt, Bl. 29 bis 31) sei dazu von diesem geschildert worden, wie es zur Schenkung gekommen sei. Das wäre im…

BFG RV/4100206/2017Fremdübliches Mietverhältnis oder unentgeltliche Nutzungsüberlassung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2018

…dass der Bf. mit seiner Lebensgefährtin im Zeitraum bzw. nach Abschluss der USO-Prüfung im Jahr 2017 die unentgeltliche Nutzung des Traktors rechtlich in ein Mietverhältnis „kleidete“. Wenn auch die Nutzung des Traktors ab Oktober 2015 in einem Unternehmen erfolgte, so war es jenes der…

BFG RV/7103268/2013Rechtsänderung der Werbeabgabe und Auskunft durch Finanzamt - liegt persönliche und sachliche Unbilligkeit vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.10.2014

…bewiesen, dass er mit aller gebotenen Sorgfalt gehandelt und alles zur Sicherstellung der richtigen Bemessung der Abgaben unternommen habe. Weiters sei im Rahmen einer USO Prüfung im Jahr 2002 das Thema Werbeabgabe behandelt und nicht in Frage gestellt worden. Der Bf. habe seine Rechtsansicht daher…

BFG RV/7101724/2023"Schädlicher" Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2023

…Folgende Prüfung wurde anerkannt: [Grafik]   Beschwerdevorentscheidung vom 5. Dezember 2014 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. Dezember 2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte dazu aus: Sachverhalt: Ihr Kind ***6*** war ab dem Wintersemester 2010/11 im Studium der Pharmazie an der…

BFG RV/5200006/2015Überprüfung der Zollanmeldungen nach der Überlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2016

…Eine neuerliche Prüfung würde einen erheblichen Veraltungsaufwand bedeuten und an der Rechtsrichtigkeit der bestehenden Vertreterindikation nichts ändern. Es werde daher der Zweckmäßigkeit gegenüber der Billigkeit der Vorzug gegeben und aus verwaltungsökonomischen Gründen im Rahmen des freien Ermessen von einer Überprüfung Abstand genommen. Dagegen wendet sich…

BFG RV/5100090/2019USt kraft Rechnungslegung und Rückforderung zu Unrecht bezahlter USt und kein VSt-Abzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2025

…299 BAO erblickte der Bf in der Durchführung der Außenprüfung für das (gesamte) Jahr 2015 einen Verstoß gegen das Wiederholungsverbot, weil der Sachverhalt dem Prüfer schon bei der (USO-)Prüfung im Jahr 2016 bekannt gewesen sein hätte müssen. Weiters sehe er eine fehlende Ermessensübung darin…