…der Anmeldung zu überzeugen. Diese Prüfung kann beim Anmelder, bei allen in geschäftlicher Hinsicht mittelbar oder unmittelbar beteiligten Personen oder bei allen anderen Personen durchgeführt werden, die diese Unterlagen oder dieses Material aus geschäftlichen Gründen in Besitz haben. Die Zollbehörden können auch eine Überprüfung der…

…Konkret hätten sie Fahrtenbücher verlangt, Stundenaufzeichnungen und verschiedene weitere Unterlagen. Alle angeforderten Unterlagen und alle weiteren im Zuge der Prüfung verlangten Informationen und Unterlagen wären den Prüfern stets und ausnahmslos im Wege der steuerlichen Vertretung ausgehändigt bzw. übergeben worden. Es habe nie auch nur den…

…es geradezu auf der Hand, dass die Auskunft lediglich angeordnet wurde, weil keine anderen Ermittlungsansätze zur Verfügung standen. Auch diese Prämissen haben Anwendung bei einer Anordnung gemäß § 99 Abs. 6 FinStrG zu finden. 3.9. Selbst wenn man bei der Prüfung der Voraussetzungen einer Anordnung…

…VwGH 28.6.2007, 2007/16/0074). Bei der Prüfung, ob genügend Verdachtsgründe für eine bestimmte Verfahrensmaßnahme gegeben sind, geht es nicht darum, die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die der Finanzstrafbehörde zugekommenen Informationen für einen Verdacht ausreichen. Ob die Verdächtige…

…im Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung Gültigkeit besessen habe. Weiters widerspreche es dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den Vorsteuerabzug an der fehlenden UID des Leistungsempfängers scheitern zu lassen. Zum Thema Leistungsbeschreibung wurde vorgebracht: Die Angaben in den Rechnungen der SubGmbH1 enthielten eine Beschreibung der Art der erbrachten Leistung…

…dem Betroffenen vor Beginn der Durchsuchung Gelegenheit zu geben, das Gesuchte herauszugeben oder sonst die Gründe für die Durchsuchung zu beseitigen. Hievon kann abgesehen werden, wenn Gefahr im Verzug ist. Die vom Spruchsenatsvorsitzenden angeordneten Durchsuchungen müssen auch verhältnismäßig sein. Zur dieser Verhältnismäßigkeit von Hausdurchsuchungen formuliert…

…2010,C-316/07 ua. Rs Stoß Rn 79). Hat ein Mitgliedstaat ein anderes Schutzsystem als ein anderer Mitgliedstaat gewählt, hat das keinen Einfluss auf die Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der einschlägigen Bestimmungen. (EuGH 21.9.1999, C-124/97, Rs Läära Rn 36…

…Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist festzustellen, dass er dem nicht entgegensteht, dass ein an einer Steuerhinterziehung beteiligter Lieferer verpflichtet ist, für die von ihm durchgeführte ig Lieferung die Mehrwertsteuer nachträglich zu entrichten, soweit seine Beteiligung an der Steuerhinterziehung ein bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer…

…Vorschreibung der Einfuhr­um­satz­steuer würde zudem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzen. Weiters sei der umsatzsteuerrechtliche Vertrauensschutz gemäß Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 zu beachten. Die Vorschreibung verletze auch den Vertrauensschutz gemäß Art. 220 Abs. 2 ZK. Das Zollamt habe bereits im Herbst 2011 eine Prüfung…

…Kontaktaufnahme mit den Empfängern habe G nicht erlaubt. Die Prüfungen der UID-Nummern sei von G erfolgt und mit den Fiskalvollmachten an die Bf. übermittelt worden. Bei längeren Zeiträumen von Abfertigungen für bestimmte Empfänger sei die Prüfung der UID-Nummern vom Bf. selbst wiederholt worden…

…erkannt:   Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Im Rahmen einer Prüfung nach § 99 FinStrG bei der Fa. B., AdrB, (Bf.) wurde festgestellt, dass bei 16…

…sorgfältigen Prüfung der erhaltenen Rechnungen verpflichtet gewesen. Dabei hätte ihm das Fehlen des Lieferzeitpunktes bzw. das Fehlen des Hinweises auf die evtl. tatsächlich bereits vorhandenen Übergabeprotokolle auffallen müssen. Bei einem Bestehen auf ordnungsgemäße Rechnungen hätten sich mit größter Wahrscheinlichkeit weitere Ungereimtheiten iZm dem Zeitablauf der…

…Bei der Ermessensübung sind demnach berechtigte Interessen des Abgabepflichtigen gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgaben unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände abzuwägen (VwGH 20.09.1996, 94/17/0122). Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Sicherstellungsauftrages ist nach der Rechtsprechung des…

…LVwG, dass eine "Beweispflicht" einer Behörde oder staatlichen Stelle dafür besteht, ob die Maßnahme tatsächlich den sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebenden Anforderungen genügt, lässt sich aus dem bereits zitierten Urteil des EuGH nicht ableiten. Es kann vom jeweiligen Mitgliedsstaat nicht erwartet werden, dass…

…LVwG, dass eine "Beweispflicht" einer Behörde oder staatlichen Stelle dafür besteht, ob die Maßnahme tatsächlich den sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebenden Anforderungen genügt, lässt sich aus dem bereits zitierten Urteil des EuGH nicht ableiten. Es kann vom jeweiligen Mitgliedsstaat nicht erwartet werden, dass…

…Feststellungsverfahren wiederaufgenommen. Die für die Wiederaufnahme herangezogenen neu hervorgekommenen Tatsachen waren - wie die belangte Behörde selbst durch in ihren Stellungnahmen hervorhebt (bloß nochmalige Prüfung der Sach- und Rechtslage) mit Beendigung der rechtswidrig durchgeführten Außenprüfung im Jahr 2015 - somit seit mindestens vier Jahren - bekannt. Eine Wiederaufnahme…

…Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht dazu führen könne, den Vorsteuerabzug nur deshalb zu verweigern, weil die Rechnung nicht die vorgeschriebenen Angaben enthalte. Die Steuerverwaltung könne das Recht auf Vorsteuerabzug nicht allein deshalb verweigern, weil eine Rechnung nicht die in Art. 226 Nrn. 6 und 7 der…

…Begleitmaßnahmen. Festzuhalten ist, dass das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Konzession zur Veranstaltung von Pokerausspielungen bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit keine Rolle spielt: Auch in Bezug auf Wirtschaftsteilnehmer, die zwar über keine konzessionelle Erlaubnis verfügen, zeigt die niedrigere Besteuerung der österreichischen Konzessionäre, dass die höhere Besteuerung…

…Begleitmaßnahmen. Festzuhalten ist, dass das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Konzession zur Veranstaltung von Pokerausspielungen bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit keine Rolle spielt: Auch in Bezug auf Wirtschaftsteilnehmer, die zwar über keine konzessionelle Erlaubnis verfügen, zeigt die niedrigere Besteuerung der österreichischen Konzessionäre, dass die höhere Besteuerung…

…Begleitmaßnahmen. Festzuhalten ist, dass das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Konzession zur Veranstaltung von Pokerausspielungen bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit keine Rolle spielt: Auch in Bezug auf Wirtschaftsteilnehmer, die zwar über keine konzessionelle Erlaubnis verfügen, zeigt die niedrigere Besteuerung der österreichischen Konzessionäre, dass die höhere Besteuerung…