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BFG RV/5100005/2023Prüfung der Frage, ob eine Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer durch das Dienstverhältnis oder durch private Motive (hier: Angehörigeneigenschaft) veranlasst ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch SWP Steuerberatung GmbH, Bahnhofplatz 2/2, 4600 Wels, über die Beschwerde vom 22. Juli 2022 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 14. Juni 2022 betreffend…

BFG RV/1100293/2021Prüfung der Rechtmäßigkeit der Höhe der Pfändungsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 13. September 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 19. August 2021 betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht…

BFG RV/1100287/2019Prüfung der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen einer in einer Privatklinik durchgeführten Operation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Hepberger Steuerberatung GmbH, Schulstraße 36, 6710 Nenzing, über die Beschwerde vom 29. Mai 2019 gegen den Bescheid des ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 27. Mai 2019…

BFG RV/1100009/2023Prüfung der Steuerbarkeit bzw. der Steuerfreiheit von pauschalen Reisekostenersätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. November 2022 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 8. November 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2021, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

BFG RV/1100139/2024Prüfung der Steuerbarkeit bzw. der Steuerfreiheit von pauschalen Reisekostenersätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. Februar 2024 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 19. Jänner 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

BFG RN/7100001/2023Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Steuerbegünstigung für Einkünfte aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss30.11.2023Teil 1/2

…I 142/2000 für die beschwerdegegenständlichen Veranlagungsjahre 2005 bis 2011 maßgebend und wirksam. Die vom BFG angefochtenen Normen sind daher präjudiziell. Im Gesetzesprüfungsverfahren soll der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden (VfSlg 16.212/2001…

BFG RN/7100001/2023Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Steuerbegünstigung für Einkünfte aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss30.11.2023Teil 2/2

Zur Rechtfertigung der Steuerbegünstigung des Hälftesteuersatzes für Kalamitätsnutzung wird ein Zusammenhang mit den Aktivierungs- und Bewertungsvorschriften für das stehende Holz hergestellt. Nach herrschender Meinung führt die durch höhere Gewalt verursachte Holznutzung zu wirtschaftlichen Beeinträchtigungen und Vermögensschäden am Wirtschaftsgut stehendes Holz (Verringerung der Stabilität, Störung der…

BFG RV/2101054/2020Prüfung der Voraussetzungen für die Annahme der verlängerten Verjährungsfrist infolge Vorliegens von vorsätzlicher Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2023Teil 1/2

…1010 Wien) Qualifizierung der abgeschlossenen Verträge mit folgenden Unternehmen B.IT s.r.o; G. Consulting Services GMBH und M. IT Solution neu bewertet. Nach genauer Prüfung der vorgelegten insbesondere der oben angeführten Verträge, ist mit Ausnahme der Fa. B.- IT s.r.o. It…

BFG RV/2101054/2020Prüfung der Voraussetzungen für die Annahme der verlängerten Verjährungsfrist infolge Vorliegens von vorsätzlicher Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2023Teil 2/2

…vom 15.11.2018 Der hier zu prüfende Bescheid enthält eine zusammenfassende Festsetzung für Zeiträume aus zwei Kalenderjahren. Eine jahresweise geschweige denn monatsweise Trennung nach den einzelnen Abfuhrzeiträumen ist nicht möglich. Somit kann eine Prüfung von Zeiträumen, wo bereits die sog. absolute Verjährung eingetreten ist…

BFG RV/1100476/2018Prüfung der Steuerpflicht einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt bezogenen Invalidenrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2020

…Unfallversorgung dem Grunde und der Höhe nach den Geldleistungen aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung gleichartig sind. Zur Prüfung der Gleichartigkeit ist die aus dem Ausland bezogene Geldleistung jener gegenüber zu stellen, die beim konkret gegebenen Sachverhalt aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung zu gewähren gewesen wäre …

BFG RV/1100558/2016Prüfung, in welchem Ausmaß die Festsetzung von Aussetzungszinsen rechtmäßig war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch RTG Dr. Fritz Steuerberatung GmbH, Walserstraße 25, 6991 Riezlern, über die Beschwerde vom 7. Juli 2016 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 20. Juni 2016 über…

BFG RV/1100378/2017Prüfung der Steuerpflicht einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt bezogenen Invalidenrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2020

…Unfallversorgung dem Grunde und der Höhe nach den Geldleistungen aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung gleichartig sind. Zur Prüfung der Gleichartigkeit ist die aus dem Ausland bezogene Geldleistung jener gegenüber zu stellen, die beim konkret gegebenen Sachverhalt aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung zu gewähren gewesen wäre …

BFG RV/1100365/2017Prüfung des Werbungskostencharakters diverser Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2019

…40 Euro als außergewöhnliche Belastungen iSd § 34 EStG 1988 anerkannt, die für eine Berücksichtigung erforderliche Zwangsläufigkeit der Aufwendungen aber deswegen keiner näheren Prüfung unterzogen, weil die Aufwendungen betraglich unter dem Selbstbehalt liegen und deshalb steuerlich keine Auswirkungen haben. Diesbezüglich wird auf die Ausführungen in der…

BFG RV/1100619/2015Prüfung der Zulässigkeit der Rückerstattung der Abgeltungssteuer Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2019

…die Bf. eine (einspruchsfähige) Bescheinigung über die Höhe der geleisteten Abgeltungssteuer erhalten, um im Falle einer späteren Prüfung durch die Abgabenbehörde einen Nachweis erbringen zu können. Im Wege der zuständigen schweizerischen Behörde wurde die eingehobene Einmalzahlung schließlich an die zuständige österreichische Behörde weitergeleitet. III. Rechtslage…

BFG RV/1100353/2013Prüfung der Gemeinnützigkeitskriterien gemäß §§ 34 ff BAO bei einem Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2017Teil 1/2

…Art (lit. b), die Förderung der Zucht, der Prüfung und Haltung des Warmblutpferdes als Zucht-, Reit- und Zugpferd (lit c) und die Pflege geselliger Zusammenkünfte von Reitern und Pferdefreunden (lit d)." Die Statuten vom 28. Oktober 2010 sehen insofern geänderte Vereinszwecke vor, als das in…

BFG RV/1100353/2013Prüfung der Gemeinnützigkeitskriterien gemäß §§ 34 ff BAO bei einem Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2017Teil 2/2

Gesamthaft wird festgestellt, dass bereits die nur für den Fall einer freiwilligen Vereinsauflösung vorgesehene Zweckwidmung des Vermögens in den Statuten vom Februar 2006 und vom 28. Oktober 2010 ebenso wie die sonstigen obig dargelegten Satzungsmängel zur Folge haben, dass die Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1…

BFG RV/7200053/2016Prüfung der Verjährung im Zusammenhang mit einem Abrechnungsbescheid gem. § 216 BAO iVm § 77 Abs. 5 ZollR-DG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch NN., über die Beschwerde vom 13. Jänner 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Wien vom 9. Dezember 2015, Zl. zzz, betreffend Abrechnungsbescheid zu Recht erkannt: Die…

BFG RV/5101326/2015Prüfung der Schlüssigkeit eines ärztlichen Sachverständigengutachtens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 27.11.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 10.11.2014 zu VNR01, mit dem der Antrag vom "26.8.2014" (richtig: 25…

BFG RV/2101718/2016Prüfung lohnabhängiger Abgaben: Zuständigkeit für Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2017

…nichts zu ändern. Wenn auch die mit der Durchführung von gemeinsamen Prüfungen lohnabhängiger Abgaben betrauten Organe des Finanzamtes Graz-Stadt diese Tätigkeit für jedes Finanzamt in der Steiermark ausüben können und auch im Beschwerdeverfahren betreffend von ihnen erlassene Bescheide tätig werden können, so lässt sich…

BFG RV/7100760/2013Prüfung der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrages auf Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens unter Zugrundelegung des § 303 Abs. 1 BAO idF BGBl. I Nr. 14/2013
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2016

…Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer für das Jahr 2003 und führte hierbei begründend aus, dass der Ende 2007 im Zuge eines Prüfungsverfahrens bei der XY GesnbR seitens des Prüfers getätigte Vorschlag auf Bewertung, Aktivierung sowie Abschreibung eines Patents Eingang in eine (die Feststellungsbescheide der Jahre…