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BFG RV/2100479/2013Vom Arbeitgeber gezahlte Prämien für die Kasko-Versicherung eines arbeitnehmereigenen Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2017

…vom Arbeitnehmer durch den Abschluss einer Kaskoversicherung für sein Fahrzeug nicht abgewendet werden, da der Versicherungsträger im Falle eines Dienstunfalls einen Regressanspruch gegen den Arbeitgeber hat. Es besteht daher nur die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber die volle Schadenszahlung selbst übernimmt oder aber seinerseits eine Versicherung…

BFG RV/2100272/20101. Halber PKW-Sachbezug: Aufzeichnungen mangelhaft? 2. Arbeitgeber zahlt Beiträge für Unfallversicherung 3. Keine Arbeiterkammerzugehörigkeit eines GmbH-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2015Teil 1/2

…Die Versicherung wurde im weitaus überwiegenden Interesse des Arbeitgebers abgeschlossen und ist daher aus unserer Sicht nicht lohnsteuerbar. Darüber hinaus gibt es entgegen den Ausführungen des Lohnsteuerprüfers eine pauschale Dienstreiseversicherung für sämtliche Arbeitnehmer. Somit wäre selbst dann - wenn die Prämienzahlung als lohnsteuerbar angesehen wird - keine…

BFG RV/7100007/2014Löst die „Umwandlung“ einer Pensionsrückdeckungsversicherung in eine betriebliche Kollektivversicherung bei derselben Versicherungsunternehmung Versicherungssteuer aus und wird mit der Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß § 18i VAG eine Zahlung von Entgelt bewirkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2015Teil 1/3

…vor, dass diese Pensionsrückdeckungsversicherung mit Stichtag 11.12.2012 in eine betriebliche Kollektivversicherung „umgewandelt“ worden sei, da diese zwischen der Bf. als Versicherer und dem Versicherungsnehmer =Arbeitgeber (AG****) für den Arbeitnehmer (AN****) abgeschlossen wurde. Die Bf. bestreitet, dass durch die betriebliche Kollektivversicherung ein Versicherungsverhältnis iSd …

BFG RV/2100873/2009Prämienzahlungen in ein Management-Vorsorgemodell: Wann Zufluss?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2016

…haben oder automatisch in den Versicherungsvertrag - ohne weitere Zustimmung des Arbeitgebers - einzutreten, lasse sich ein wirtschaftliches Eigentum des jeweiligen Arbeitnehmers im Zeitpunkt der Prämienzahlung durch die Beschwerdeführerin nicht ableiten. Daraus könne nicht abgeleitet werden, dass die Verwirklichung eines Anspruches des Arbeitnehmers derart nahe gerückt und…

BFG RV/5101293/2011Sachbezug; Gewährung von Mitarbeiterrabatten beim Abschluss von Versicherungsverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.01.2015

…indem er bei der Sachbezugsbewertung für die Überlassung von durch den Arbeitgeber angemieteten Wohnraum an den Arbeitnehmer zur Berücksichtigung des schwächeren Rechtstitels des Arbeitnehmers gegenüber einem Wohnungsmieter einen 25%igen Abschlag von der tatsächlichen Miete vorsehe. Auch der VwGH habe in seiner Entscheidung vom 19…

BFG RV/7100007/2014Löst die „Umwandlung“ einer Pensionsrückdeckungsversicherung in eine betriebliche Kollektivversicherung bei derselben Versicherungsunternehmung Versicherungssteuer aus und wird mit der Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß § 18i VAG eine Zahlung von Entgelt bewirkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2015Teil 2/3

…Gewinnanteile an den Versicherer (Bf.). Übernahme der Leistungsverpflichtung durch den Versicherer: Durch die Übertragung der Pensionszusage (direkten Leistungszusage) auf die betriebliche Kollektivversicherung kommt es zu einem Schuldnerwechsel vom Arbeitgeber auf den Versicherer, da der Arbeitgeber nicht mehr selbst für die Pensionen für seine Arbeitnehmer aufkommen…

BFG RV/6100336/2025Vorliegen einer "ausländischen" Pensionskasse gem. § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

…erfolgten durch den Arbeitgeber an die schwedische Pensionskasse Alecta Tjänstepension Ömsesidigt und beantragte der Beschwerdeführer hinsichtlich der sich aus diesen Beiträgen ergebenden Altersvorsorge eine monatliche Auszahlung ab Oktober 2023 für einen Auszahlungszeitraum von 20 Jahren. ITP K Die Beitragszahlungen betreffend "ITP K" in Höhe von…

BFG RV/7101126/2012Beiträge an eine islamische Jugendorganisation als Kirchenbeitrag beantragt, Sonderausgabenerhöhungsbetrag, Kinderfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2016

…Versicherungsprämien iHv Euro 540 innerhalb einer Frist von vier Wochen um Vorlage der bezughabenden Finanzamtsbestätigungen auf. Weiters wurde der Bf. innerhalb dieser Frist um Vorlage von Nachweisen hinsichtlich der von ihm iHv Euro 140 geltend gemachten Arbeitsmittel ersucht. Für den Fall der Nichtbeantwortung oder ungenügenden…

BFG RV/2100507/2022Schätzungsbefugnis aufgrund mangelhaften Fahrtenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026

…Treibstoffkosten entfällt, da die Tätigkeit als Versicherungsvertreter eine hohe Mobilität bedingt. • Versicherungen: Der Nachweis der Prämienzahlung durch den Bf. gelang für die Fahrzeuge 1 bis 4. Für Fahrzeug 5 (Seat Ibiza der Mutter) wurde kein entsprechender Zahlungsnachweis erbracht, weshalb eine Kostentragung durch den Bf. diesbezüglich…

BFG RV/2100339/2013Zufluss der Leistungen aus einer Lebensversicherung beim Arbeitnehmer, wenn die Prämien vom Arbeitgeber einbezahlt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…getreten. Durch den zwischen der beschwerdeführenden Partei und der A-Versicherung geschlossenen Pensionskassenvertrag würden von der beschwerdeführenden Partei als Arbeitgeber Versicherungsprämien an eine Pensionskasse iSd Pensionskassengesetzes getätigt werden, die dazu dienen würden, Arbeitnehmer der beschwerdeführenden Partei und ihnen nahestehenden Personen für den Fall der Invalidität…

BFG RV/7102930/20191. Prämienzahlungen (Versicherungsnehmer = Arbeitgeber) - hier: kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis 2. Versicherungsleistung im Schadensfall - hier: steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022

…der durch § 25 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. umschriebenen Bezüge herausgehoben würden, die für den Arbeitnehmer nach Ansicht des Gesetzgebers keinen Vorteil aus dem Dienstverhältnis bedeuten, da sie ausschließlich oder doch überwiegend im Interesse des Arbeitgebers lägen; es handle sich dabei um eine erschöpfende…

BFG RV/2100293/2013Vorteil aus dem Dienstverhältnis: Kontoführungsgebühren und Dienstreisekaskoversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2018

…Versicherung, Service, usw.) abgegolten, die durch eine Nutzung des arbeitnehmereigenen Pkw`s bei Dienstreisen entstehen würden. Im Zuge der Prüfung sei festgestellt worden, dass vom Arbeitgeber zusätzlich zu den ausbezahlten Kilometergeldern eine kilometerabhängige Kaskoversicherung abgeschlossen worden sei. Da im Schadensfall der Arbeitnehmer der Begünstigte sei…

BFG RV/3100165/2023Einmahlzahlung aus betrieblicher Altersversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2025

…Eine Pensionszusage liege vor, wenn die zugesagte Pension durch den Arbeitgeber selbst oder durch eine Versicherung, für die der Arbeitgeber Prämien erbringe, ausbezahlt werde. Der Lohnverzicht des Arbeitnehmers bewirke, dass die Gehaltsumwandlung bei direkten Leistungszusagen zu keiner Kürzung der Arbeitnehmer-Bezüge führen könne. Für die…

BFG RV/2100282/2013Stellen kostenlose Kontoführung und Prämien für eine Dienstreisekaskoversicherung Arbeitslohn dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2017

…konnten, noch wurde mit den Prämienzahlungen eine Schuld der Dienstnehmer getilgt. Die von der Beschwerdeführerin erfolgten Prämienzahlungen für die Dienstreisekaskoversicherung waren daher nicht als Zufluss von Arbeitslohn im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 an die betroffenen Arbeitnehmer zu werten…

BFG RV/3100173/2015Besteuerung von Vergütungen für Diensterfindungen eines ehemaligen Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2016

…Diensterfindung durch mehrere Jahre hindurch gewährt, steht ein zusätzliches um 15 % erhöhtes Jahressechstel in jedem dieser Kalenderjahre zu. Dies entspricht § 8 Abs. 1 des Patentgesetzes, wonach dem Arbeitnehmer für die Überlassung einer von ihm gemachten Erfindung an den Arbeitgeber sowie für die Einräumung eines Benützungsrechtes…

BFG RV/6100053/2021Freizügigkeitsleistung aus der Schweiz: Zuflusszeitpunkt und Drittelbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 1/2

…2022). Über Aufforderung durch das Bundesfinanzgericht erklärten die steuerlichen Vertreter des Bf. per Mail vom 1. März 2022 beim Vertrag Nr 1DBEEF habe es sich um den Vertrag der ***PK AG*** für das gesamte Personal des Arbeitgebers des Bf. gehandelt, welcher in einen obligatorischen Teil…

BFG RV/2100351/2013Arbeitslohn: Dienstreisekaskoversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2017

…konnten, noch wurde mit den Prämienzahlungen eine Schuld der Dienstnehmer getilgt. Die von der Beschwerdeführerin erfolgten Prämienzahlungen für die Dienstreisekaskoversicherung waren daher nicht als Zufluss von Arbeitslohn im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 an die betroffenen Arbeitnehmer zu werten…

BFG RV/7100036/2012Genügen nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 2 Z 4b VersStG die Kriterien, die in der Person der Bf. als Stadtgemeinde gelegen sind, für das Auslösen der österreichischen Versicherungssteuerpflicht in einem grenzüberschreitenden Versicherungsverhältnis?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2018

…die eine Gesellschaft als Arbeitgeber abschließt, sind die Prämienzahlungen durch den Arbeitgeber versicherungssteuerpflichtig. (Knörzer, Lebensversicherungen im Steuerrecht. Ertrag- und verkehrsteuerliche Behandlung aus der Sicht des Versicherungsnehmers, 310-311). 4. Zusammenfassung Die Bf., eine Stadtgemeinde, hat mit einer britischen Versicherung eine Erlebensversicherung für zwei ihrer Dienstnehmer…

BFG RV/2100354/2013Vorteil aus dem Dienstverhältnis durch vom Arbeitgeber bezahlte Prämien für eine Dienstreisekaskoversicherung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2018

…ein arbeitnehmereigenes KFZ bezahlen, würde steuerpflichtiger Arbeitslohn vorliegen. Vom Arbeitgeber bezahlte Prämien für eine KFZ-Kaskoversicherung würden dann Einkünfte aus nichtselbständigen Einkünften darstellen, wenn aus dem Versicherungsvertrag der Arbeitnehmer begünstigt sei. Wenn der Arbeitgeber aus dem Versicherungsvertrag begünstigt sei, würden die Prämienzahlungen nicht zu den…

BFG RV/2100352/2013Arbeitslohn: Dienstreisekaskoversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2017

…aus den vorliegenden Unterlagen ergaben sich keine Hinweise für eine Begünstigung der Arbeitnehmer. Mit der gegenständlichen Versicherung wurde (über die B) nur das Risiko abgedeckt, bei dessen Eintritt die Beschwerdeführerin möglicherweise als Arbeitgeberin ihren Dienstnehmern ersatzpflichtig werden konnte. Denn nach ständiger Rechtsprechung haftet ein Arbeitgeber…