…RKSV, in Kraft ab 01.07.2016). Der Prämienanspruch für eine im Kalenderjahr 2015 oder 2016 angeschaffte Erfassungseinheit ("bei Anschaffung eines neuen Systems") setzt - Gegenteiliges ist dem Gesetz nicht zu entnehmen - konkludent voraus, dass zum Zeitpunkt der Geltendmachung der Prämie (das ist die Antragstellung in…

…kein Verschulden an der Nichtabgabe einer rechtzeitigen Aufrechnungserklärung. Demgegenüber hatte die Schuldnerin Kenntnis von ihrem Prämienanspruch und beabsichtigte damit auch -wie in der Beschwerde vorgebracht- zum Teil die Sanierungsquote zu begleichen. Indem die Schuldnerin dem Finanzamt ihren Prämienanspruch bis zum Abschluss des Sanierungsverfahrens verschwiegen hatte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner in der Beschwerdesache **BF**, vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Wagramer Straße 19, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 6. Dezember 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren…

…der Vereinbarung vom 16.12.1999 werde festgehalten, dass ab 1.12.1999, also mit der Bestellung zum Geschäftsführer, der Prämienanspruch 7 % betrage. In Punkt XIV. dieser Vereinbarung werde festgehalten, dass für allfällige Diensterfindungen gebührende Vergütungen durch die mit 1.12.1999 geltenden Erfolgsprämienerhöhung abgegolten…

…12.1999 werde festgehalten, dass ab 1.12.1999, also mit der Bestellung zum Geschäftsführer, der Prämienanspruch 7 % betrage. In Punkt XIV. dieser Vereinbarung werde festgehalten, dass für allfällige Diensterfindungen gebührende Vergütungen durch die mit 1.12.1999 geltenden Erfolgsprämienerhöhung abgegolten seien. Da die Erhöhung…

…erhielt der Einschreiter per E-Mail vom CEO der ***S***-Gruppe. Im Jahr 2017 schied der Einschreiter aus dem Unternehmen aus. Nach seinem Ausscheiden bestritt die ***O*** GmbH für die Jahre 2011 -2017 insgesamt EUR 200.000,00 der Prämienansprüche des Einschreiters. Der Einschreiter behauptete…

…12.1999 werde festgehalten, dass ab 1.12.1999, also mit der Bestellung zum Geschäftsführer, der Prämienanspruch 7 % betrage. In Punkt XIV. dieser Vereinbarung werde festgehalten, dass für allfällige Diensterfindungen gebührende Vergütungen durch die mit 1.12.1999 geltenden Erfolgsprämienerhöhung abgegolten seien. Da die Erhöhung…

…jeweils zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres die Prämienregelung abzuändern. Bei Austritt während des Geschäftsjahres steht kein Prämienanspruch zu. Durch diese wesentlich über dem Kollektivvertrag liegende Bezugsregelung sind die bei Außendiensttätigkeiten im üblichen Ausmaß anfallenden Überstunden abgegolten. …" b) Arbeitsplatz-/Stellenbeschreibung des Verkaufsrepräsentanten (Freigabedatum 11.09…

…Rechtsstaatsgrundsätze geböten, dass der Steuerpflichtige in den betreffenden Verwaltungsverfahren vor dem Finanzamt auch andere Nachweise beibringen könne. Es müsse ihm die Möglichkeit offenstehen, die Unrichtigkeit eines Gutachtens des FFG darzutun und dadurch seinen Prämienanspruch durchzusetzen. Laut Seydl in Wiesner/Grabner/Wanke, Anm. 46 zu § 108c…

…2011/15/0188, zur insolvenzrechtlichen Behandlung von Prämien Stellung genommen. Für die Einordnung des Prämienanspruchs als Insolvenz- oder Masseforderung sei maßgebend, ob die der Prämie (im dort entschiedenen Fall die Bildungsprämie) zugrunde liegenden Aufwendungen bzw. bei der Lehrlingsausbildungsprämie die jeweiligen Lehrverhältnisse vor Insolvenzeröffnung getätigt bzw…

…Abs. 4 Z 4 und Z 4 b des jeweiligen Wirtschaftsjahres hat nur für die Bemessung der Prämie eine Bedeutung, nicht aber für die Entstehung des Anspruches. Ohne Geltendmachung der Prämie entsteht auch kein Prämienanspruch. Dementsprechend verjährt das Recht, eine Forschungsprämie geltend zu machen, auch…

…Registrierung der Kasse über Finanzonline zu spät erfolgt sei (am 26.01.2018). Das BFG habe bereits zu RV/7103038/2018 festgestellt "Der Prämienanspruch für eine im Kalenderjahr 2015 oder 2016 angeschaffte Erfassungseinheit ("bei Anschaffung eines neuen Systems") setzt - Gegenteiliges ist dem Gesetz nicht zu…

…vertrat die Rechtsansicht, dass es entscheidend sei, ob die Prämienansprüche der Schuldnerin aus insolvenzrechtlicher Sicht in den Zeitraum vor (Insolvenzforderung) oder nach Insolvenzeröffnung fallen und je nachdem mit Insolvenzforderungen des Finanzamtes (Umsatzsteuer 10/2017) aufrechenbar sind oder nicht. 73 Das Bundesfinanzgericht entschied, dass § 46 Abs…

…13/0108, legte das Höchstgericht dar, dass die Forschungsprämie mit Null festzusetzen ist, wenn das Finanzamt im Zuge einer nachträglichen Prüfung der Prämienanspruchsvoraussetzungen zur Auffassung gelangt, dass die Prämie nicht zusteht. Durch die im konkreten Fall vorgenommene Zurückweisung des Antrages würden nämlich die Vorschriften gemäß §…

…13/0108, legte das Höchstgericht dar, dass die Forschungsprämie mit Null festzusetzen ist, wenn das Finanzamt im Zuge einer nachträglichen Prüfung der Prämienanspruchsvoraussetzungen zur Auffassung gelangt, dass die Prämie nicht zusteht. Durch die im konkreten Fall vorgenommene Zurückweisung des Antrages würden nämlich die Vorschriften gemäß §…

…10. Mit E-Mail vom 02.06.2015 übermittelte der Steuerberater eine Berechnung der Prämienansprüche aus dem Know-How-Vertrag und Abrechnungen bei der ***4*** Versicherung und führte weiters aus: "Für ABD - Sach- und Unfallgeschäft ergibt sich eine jährliche Prämienzahlung von € 256.609,00…

…gab, auf den Geschäftsführergesellschafter umbenannt und irrtümlich in der GmbH nicht mehr gebucht. Auf Grund des kaufmännischen Vorsichtsprinzips seien die Prämienansprüche immer erst im Jahr der Bescheidausstellung = Auszahlungsjahr eingebucht worden. Bis Ende 2004 wurde das Konto, das dahin auf die GmbH (Bf.) lautete, in…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache D.K., Anschr., vertreten durch Stb., gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 17. Dezember 2013, betreffend Umsatzsteuer 2008, 2009, 2010, und Einkommensteuer 2008, 2009, 2010, zu Recht erkannt: 1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Renate Schohaj in der Beschwerdesache ***1***, vertreten durch ***2***, über die Beschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich, Dienststelle Amstetten, Melk, Scheibbs, vom 5. Juli 2022, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2019 und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich über die Bescheidbeschwerde vom 27.03.2018 der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch MEMO Wirtschaftstreuhandges.m.b.H., Utzstraße 11 Tür 4, 3500 Krems an der Donau, gegen den Bescheid des Finanzamtes…