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BFG RV/5100551/2023Mail mit Bitte um Hilfe an verschiedene Institutionen, unklare Eingabe oder gebührenpflichtige Beschwerde an das LVwG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…Anfrage zum Bauvorhaben ***Bau***" geantwortet, dass er mangels qualifizierter Einwendungen bei der Bauverhandlung am 14.3.2022 die Parteistellung (aufgrund der eingetretenen Präklusion) verloren habe. Eingabe vom 15.7.2022 - Beschwerde Daraufhin hat der Bf. die hier gegenständliche Eingabe mit dem Betreff "Aufsichtsbeschwerden" mit Mail…

BFG RV/7101527/2018nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.06.2018

…245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat nach der Zustellung, worauf auch in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides aufmerksam gemacht wurde. Die einmonatige Beschwerdefrist ist eine sog. Präklusionsfrist oder Ausschlussfrist. Wird sie versäumt, wird ein Bescheid rechtskräftig und ist nicht mehr anfechtbar, da…

BFG RV/7106024/2019Arbeitszimmer eines ärztlichen Direktors
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2025

…mündliche Verhandlung stattgefunden hätte. Im Übrigen stehe es dem Bf frei vor dem Bundesfinanzgericht die Zeugen im Rahmen der mündlichen Verhandlung selbst stellig zu machen. Eine Präklusion des Zeugenbeweises sei dadurch nicht eingetreten. Es wurden die gleichen Anträge wie bereits in der Beschwerde angeführt, gestellt. …

BFG RV/7102543/2025Verspätet eingebrachter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2025

…auch Ritz/Koran, BAO8, § 308 Tz 17). Ein Steuerberater hat die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Präklusionsfristen sichergestellt ist (vgl. VwGH 17.09.1990, 87/14/0030; VwGH 06.10.1994, 93/16…

BFG RV/1300002/2024Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird - in Abänderung des angefochtenen Bescheides - als unzulässig zurückgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2024

…durch das Gericht). Angesichts dessen wäre nach Ansicht des Gerichts zu prüfen, ob nicht die Annahme eines Verlustes des Sachanspruches in Art der Präklusion für Fälle, die im dargelegten Sinn letztlich ein Vorbringen von für die Wiedereinsetzung sprechenden Gründen vermissen lassen, und deshalb die Abweisung…

BFG RV/7100762/2023Wiedereinsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023Teil 1/2

…hätte, die ihm nach dem Bevollmächtigungsvertrag obliegen würden und die Organisation des Kanzleibetriebes so einrichten wäre, dass auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Setzung von - mit Präklusion sanktionierten - Prozeßhandlungen sichergestellt würde. Dabei sei durch entsprechende Kontrollen unter anderem dafür vorzusorgen, daß…

BFG RV/2100059/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unzulängliche FinanzOnline-Eingaben durch einen Kanzleimitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2021Teil 1/3

…belangte Behörde u.a. Folgendes aus: "… Ein berufsmäßiger Parteienvertreter hat die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Setzung von - mit Präklusion sanktionierten - Prozesshandlungen gesichert erscheint. Dabei ist durch entsprechende Kontrollen u.a. dafür vorzusorgen…

BFG RV/2101088/2019Zulässige Bescheidbehebung nach § 299 BAO eines stattgebenden Wiedereinsetzungsbescheides (§ 308 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2019Teil 1/2

…der Fristen, die Richtigkeit und Vollständigkeit von Eingaben an die Behörde, insbesondere von Rechtsmitteln, aber auch von die Präklusion verhindernden Einwendungen (Hengstschläger/Leeb, AVG § 71 R2 49). Einen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund stellt nur das Verschulden eines geeigneten und vom rechtskundigen Parteienvertreter ordentlich überwachten Mitarbeiters dar. Irrtümer…

BFG RV/7104540/2015Bestandvertragsgebühr bei umsatzabhängigem Pachtzins - Verlängerung der Verjährungsfrist durch Erlassung eines vorläufigen Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2018

…Umsatzbestandteile festzustellen, da zu diesem Zeitpunkt das Bestandverhältnis bereits längst wieder aufgelöst gewesen sei. Hinsichtlich der allfälligen Miteinbeziehung umsatzabhängiger Pachtzinsbestandteile sei somit neuerlich Präklusion eingetreten. Mit dem Rechtsinstitut einer vorläufigen Gebührenfestsetzung, die erst nach Absolvierung eines Beobachtungszeitraumes in eine endgültige Gebührenbemessung übergeführt werden könne, sei…

BFG RV/7501054/2018Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist bei zwei Rechtsvertretern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…Kenntnis erlangte, dass er die Berufung verspätet eingebracht hat, ist demnach ohne Belang. Im Hinblick auf die Bedeutung der richtigen Vormerkung von Terminen für die fristgerechte Setzung von (mit Präklusion sanktionierten) Prozesshandlungen, ist von der Partei bzw. ihrem Vertreter zu erwarten, dass er anlässlich der…

BFG RM/7100005/2018Zurückweisung Maßnahmenbeschwerde wegen fehlender Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2019Teil 3/3

…dass aus Sicht der Bf. alle wesentlichen Tatsachen vorgebracht worden seien und diesem Vorbringen durch Präklusion der belangten Behörde nicht entgegen getreten worden sei. Aufgrund des umfassenden Vorbringens und der durchgeführten mündlichen Verhandlung könne aus Sicht der Bf. von einer weiteren Verhandlung abgesehen werden. Mit…

BFG RV/7501058/2018Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, kein minderes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019

…Kenntnis erlangte, dass er die Berufung verspätet eingebracht hat, ist demnach ohne Belang. Im Hinblick auf die Bedeutung der richtigen Vormerkung von Terminen für die fristgerechte Setzung von (mit Präklusion sanktionierten) Prozesshandlungen, ist von der Partei bzw. ihrem Vertreter zu erwarten, dass er anlässlich der…

BFG RV/7102757/2017Gebührenpflicht einer Beschwerde an ein Landesverwaltungsgericht gegen einen Bescheid, mit dem ein früheres Anbringen als mangelhaft zurückgewiesen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2018

…verordnet worden. Aus diesen Gründen der unzulässigen Zulässigkeit zu den oben genannten Ausnahmen sind sämtliche bereits geforderten Gebühren der Behörden Zurückzuerstatten? Zurückerstattungsantrag: Da die Präklusion dadurch ausgeschlossen ist, richte ich an den VwGH um Zurückerstattung der Gebühren zu Zahl Ra 2015/**/***1 und mit der…

BFG RV/7100378/20111. Wirksamkeit einer Sicherungszession 2. Beurkundung 3. Bewertung der abgetretenen Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…3. begrenzt. 14.10. Alle sich aus der Verletzung der Gewährleistungen und Zusicherungen ergebende Ansprüche von NewCo sind bei sonstiger Präklusion innerhalb von längstens 30 (dreißig) Tagen ab Kenntnis durch C gegenüber der F Privatstiftung begründet schriftlich geltend zu machen. Unbeschadet von Punkt 14.11…

BFG RV/5101146/2011Abgeleitete Einkommensteuerbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2014

…16/0032) hat ein bevollmächtigter Rechtsanwalt (Notar) die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Setzung von - mit Präklusion sanktionierten - Prozesshandlungen, etwa die fristgerechte Einbringung von Rechtsmitteln oder von Beschwerden an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts…

BFG RV/7105063/2016Verspätet eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.11.2016

…Beschwerdefrist beträgt nach § 245 Abs 1 BAO einen Monat. Mit ungenütztem Ablauf der Beschwerdefrist tritt die (formelle) Rechtskraft des Bescheides ein. Die einmonatige Beschwerdefrist ist eine sog. Präklusionsfrist oder Ausschlussfrist. Wird sie versäumt, wird ein Bescheid rechtskräftig und ist nicht mehr anfechtbar, da Beschwer­den gemäß…

BFG RV/7103835/2016verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2016

…endet am Mittwoch den 18.5.2016. Die am 25.5.2016 ein­ge­brachte Beschwerde ist daher nach Ende der einmonatigen Beschwerdefrist und damit verspätet eingebracht worden. Die einmonatige Beschwerdefrist ist eine sog. Präklusionsfrist oder Ausschlussfrist. Wird sie versäumt, wird ein Bescheid rechtskräftig und ist nicht…

BFG RV/7102579/2016Beschwerde verspätet eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…einmonatigen Beschwerdefrist und damit verspätet eingebracht worden, was von der Bf. in der Eingabe vom 18.03.2016 auch be­stä­tigt wird. Die einmonatige Beschwerdefrist ist eine sog. Präklusionsfrist oder Ausschlussfrist. Wird sie versäumt, wird ein Bescheid rechtskräftig und ist nicht mehr anfechtbar, da Beschwer­den gemäß …

BFG RV/7501831/2014Vordatieren eines Gratisparkscheines durch Herzkranke
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2015

… 31 Abs. 1 VStG und trat somit keine Verfolgungsverjährung ein. Auch erging das vorliegende Erkenntnis des BFG innerhalb der Strafbarkeitsverjährung von 3 Jahren (§ 31 Abs. 2 VStG) und der Präklusionsfrist des § 24 Abs. 1 BFGG. Gemäß §§ 1 und 2 Parkometerabgabeverordnung wird die Pflicht zur Entrichtung…